Eine „moralische Bankrotterklärung“
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Ein Video erschüttert Österreich - und liberale Geister atmen auf. Der Schriftsteller Robert Misik fühlt sich, als würde er aus einem Albtraum erwachen. Und sieht den autoritären Totalumbau seines Heimatlandes vorerst gestoppt.
In Österreich ist politisch gerade nichts mehr so, wie es noch vor drei Tagen war. Das Ibiza-Video hat das Land erschüttert und die rechtspopulistische FPÖ schwer getroffen. Der österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik spricht von einer "moralischen Bankrotterklärung" - meint damit allerdings nicht nur Strache & Co.
Der Vorgang zeige, welcher Geist in der gesamten Regierung geherrscht habe, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Sie habe das Land als "Beute" betrachtet und die Medien an die Kandare genommen. Der nächste Plan wäre gewesen, den ORF per Gesetz "zu einem Propagandasender" zu machen. "All das hat diese Regierung ja tatsächlich gemacht", betonte Misik.
Der politische Diskurs wurde immer niederträchtiger
Für Misik haben ÖVP und FPÖ eine "Klimakatastrophe" in Österreich angerichtet. Das Land habe sich dramatisch verändert in der eher kurzen Regierungzeit der beiden Parteien. Dafür macht Misik maßgeblich auch Kanzler Sebastian Kurz verantwortlich. Denn der habe Rhetorik und Programm der FPÖ übernommen.
Beide Parteien hätten sich so in den den vergangenen zwei Jahren einen "Überbietungswettbewerb" geliefert: zum Beispiel darin, den Ausländern die Schuld an allen Problemen zu geben. Der Diskurs sei auf diese Weise immer niederträchtiger geworden.
Die FPÖ könnte die Krise nicht überleben
Bis vor wenigen Tagen sei das alles noch in Österreich dominant gewesen, so Misik: "Heute hat man das Gefühl, als würde man aus einem Albtraum erwachen", betonte er. "Die Sonne scheint und die Wolken haben sich wieder verzogen." Den autoritären Totalumbau des Landes nach dem ungarischen Vorbild sieht der Schriftsteller vorerst gestoppt.
"Das ist auf jeden Fall vorbei", sagte er. Kurz werde versuchen, aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen - nur werde es nach der Wahl keine Koalition mehr mit einer rechtsextremen Partei geben.
"Die FPÖ kommt jetzt sehr lange nicht mehr in eine Regierung - wenn sie denn überhaupt diese Krise überlebt", prognostizierte Misik.
(ahe)