Impfpflicht in Österreich
In Österreich gilt ab Anfang Februar eine Impfpflicht gegen Corona für alle Erwachsenen. © imago images/ IlluPics
Eine Chance auf gesellschaftlichen Frieden?
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Österreich hat eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen. Die Entscheidung könnte die gereizte Stimmung der Gesellschaft beenden, meint Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auch ein finanzieller Anreiz lockt, um sich impfen zu lassen.
In namentlicher Abstimmung hat das österreichische Parlament beschlossen, dass sich alle Menschen ab 18 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen müssen – als erstes Land in Europa gibt es dort nun ab Anfang Februar eine Impfpflicht.
Einigkeit zur Impffrage im Parlament
Der Unterschied zu Deutschland sei, dass das Gesetz von der Regierung vorgelegt wurde, sagt Florian Klenk. Er ist Chefredakteur der Wiener Zeitschrift „Falter“. „Man wollte dezidiert nicht, dass das Parlament hier das Gesetz vorlegt, sondern dass das die Regierung macht.“
Das Parlament aus schwarz-grüner Regierungskoalition und die Sozialdemokraten in der Opposition repräsentierten gut die Bevölkerung – und die Parteien seien sich alle weitestgehend einig bei der Impffrage gewesen. „Im Nationalrat gibt es einen Konsens – nur die Freiheitliche Partei, unter dem sehr aggressiv auftretenden Herbert Kickl, ist dagegen.“
Anreiz für eine hohe Impfquote
Als weiteren Anreiz für eine hohe Impfquote habe die Regierung überraschend eine Idee der SPÖ, also der Opposition, umgesetzt. Es soll eine Impflotterie geben, als eine Art Belohnung für die Bevölkerung. „Ab einer gewissen Quote werden Millionen Euro in einen Lotterietopf geschüttet. Der steigt dann, wenn 90 Prozent erreicht werden, auf bis zu 100 Millionen Euro.“ Rund 1,5 Millionen Preise in Form von Gutscheinen sind geplant, etwa jeder zehnte Impfwillige kann gewinnen.
Minderheit ist gegen die Impfung
Die Zahl der Impfgegner sei – auch laut Umfragen – in der Bevölkerung gering, wenn auch eine sehr lautstarke Minderheit, so Klenk. An den wöchentlichen Demonstrationen in Wien nähmen Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus teil, seien „Repräsentanten der breiten Bevölkerungsschicht“:
„Leute, die weder besonders aggressiv noch besonders radikal wirken, sondern irgendwie ein bisschen resistent gegen empirische Forschung sind, Angst haben, Angst um ihre Kinder haben, verunsichert sind, viel Fake News lesen.“
Befriedung der Gesellschaft als Ziel
Gespalten sei die Gesellschaft nicht, aber die angespannte Atmosphäre, die man nicht nur in Internetforen erlebe, könne mit dem Beschluss zur Impfpflicht enden, glaubt Florian Klenk.
„Das ist auch ein Grund, warum viele jetzt sagen: 'Also wenn wir uns impfen, dann ist ja doch die Auswirkung der Pandemie weniger stark – und dann hat es vielleicht ein Ende.'“
