NSA-Affäre: Bundestag setzt Untersuchungssausschuss ein

Mit einem Untersuchungsausschuss will der Bundestag Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen. Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für das Gremium geeinigt.

Am Donnerstagnachmittag wurde der Ausschuss eingesetzt. Er soll klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang" Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ("Five-Eyes"-Bündnis) deutsche Daten seit 2001 ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben. Der Ausschuss, der Anfang April seine Arbeit aufnehmen soll, besteht aus acht Mitgliedern - sechs von der Koalition, zwei von der Opposition. Den Vorsitz übernimmt Clemens Binninger (CDU).

Da kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen. Wie Deutschlandradio-Korrespondentin Katharina Hamberger berichtet, sollen die Abgeordneten etwa klären, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Die SPD will den NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu einem Tribunal machen. "Ich werde mich widersetzen, wenn es nur darum gehen sollte, Zeugenbefragungen medienwirksam zu inszenieren", sagte der Abgeordnete Christian Flisek der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ihn schickt die SPD als Obmann in den Ausschuss.

Flisek betonte, ausschlaggebend sei, ob eine Zeugenbefragung sinnvoll sei und die Aufklärung voranbringe. Dann werde er sich keiner Vernehmung verschließen. Noch sei es aber zu früh, um über mögliche Zeugen zu reden. Der Ausschuss zur Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA soll Anfang April seine Arbeit aufnehmen..

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. Der frühere NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, hatte massenhaft vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten in Deutschland ausspioniert haben. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.

Die Grünen haben bereits gefordert, Snowden und Merkel sollten auf jeden Fall vor dem Ausschuss aussagen. Flisek betonte, Snowden sei ohne Zweifel eine Schlüsselfigur in der Affäre. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, ihn zu befragen - schriftlich, per Videoschalte, in Berlin, in Moskau, wo sich der Amerikaner derzeit aufhält, oder gar an einem ganz anderen Ort. Über diese Optionen sei noch zu reden. Snowden wird von den USA gesucht. Er hat derzeit Asyl in Russland.

Flisek sagte, er hoffe, dass der Ausschuss dazu beitrage, den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Kommunikation per Telefon und Internet zu geben. Er sei froh, dass sich alle Fraktionen auf einen Antrag geeinigt hätten. "Ich hoffe, dass sich dieses gemeinsame Vorgehen fortsetzt bei der eigentlichen Arbeit im Ausschuss."