Erdogans "üble, populistische Melodie"
Es werde immer enger um Ministerpräsident Erdogan, so die stellvertretende Parlamentspräsidentin des Bundestages, Claudia Roth. Darauf wiesen auch die Zerwürfnisse innerhalb der konservativen Kräfte in der Türkei hin.
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, hat die türkische Regierung scharf kritisiert. Die frühere Co-Chefin von Bündnis90 / Die Grünen forderte die Türkei auf, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sicherzustellen. Nur dann seien weitere Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorstellbar.
"Die Pressefreiheit ist in den letzten Tagen weiter eingeschränkt worden", sagte Roth. Über 100 Journalisten seien inhaftiert. Außerdem sollten Berichterstatter daran gehindert werden, Interviews in Polizeistationen zu führen. "Das ist ein richtiger Angriff auf Bürgerrechte, auf Menschenrechte", führte Roth aus. Bei weiteren Gesprächen mit der Türkei solle die EU klar machen, dass ein Beitrittskandidat "Gewaltenteilung und Bürger- und Menschenrechte anders respektieren" müsse.
In Bezug auf die türkische Regierung sagte die stellvertretende Parlamentspräsidentin, dass es nun immer enger werde um Ministerpräsident Erdogan. Darauf wiesen auch die Zerwürfnisse innerhalb der konservativen Kräfte hin. So hätte es bei Erdogans Partei AKP in den vergangenen Tagen spektakuläre Austritte gegeben. Unter anderem habe der ehemalige Innenminister Naim Sahin die Partei verlassen und dies damit begründet, dass er einen Angriff auf die Gewaltenteilung nicht unterstützen werde.
"Der Versuch, die Gewaltenteilung infrage zu stellen, der Versuch, die Pressefreiheit weiter einzuschränken, und die brutale Härte gegen die Menschen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, werden zeigen, dass die Krise wirklich veritabel ist", so Claudia Roth.
