Innenpolitische Themen waren ausschlaggebend
Der Publizist Klaus Harpprecht glaubt, dass innenpolitische Themen ausschlaggebend für die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen gewesen sind. Der Wahlkampf der Befürworter sei zudem von einer "erschreckenden Nachlässigkeit" gewesen. Das "Non" nannte Harpprecht eine "Niederlage für Europa".
Roelcke: Er gehört zu den Fürsprechern einer EU-Verfassung und er hat sich öffentlich stark gemacht für ein Ja und er hatte prominente deutsche Mitstreiter, EU-Nothelfer, wenn man so will, unter anderem Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk. Mit Klaus Harpprecht bin ich nun am Telefon verbunden. Herr Harpprecht, Sie leben in Südfrankreich. Guten Morgen.
Harpprecht: Guten Morgen.
Roelcke: Das ist aber nach dem gestrigen Tag, glaube ich, kein guter Morgen, zumindest für die EU. Was war denn Ihre erste Reaktion, als Sie von dem Ergebnis gehört haben?
Harpprecht: Das war, wie nicht anders zu erwarten, ein Schock, denn bis zuletzt hatte ich dann doch gehofft, dass die Vernunft bei der Mehrheit der Franzosen den Ausschlag geben wird. Die Wahlbeteiligung war besonders hoch, überraschend hoch für die Tatsache, dass gestern auch noch Muttertag gewesen ist in Frankreich. Das Engagement der französischen Intellektuellen übrigens hat zu wünschen übrig gelassen. Ich habe kaum gesehen, dass sie sich irgendwo, von den Mitarbeitern von "Le Monde" abgesehen, wirklich an die Front geworfen haben.
Aber das ist sicher nicht das Entscheidende gewesen. Entscheidend war für den Sieg des "Non", dass sich eine Malais, eine tiefe Unzufriedenheit der Franzosen mit dem augenblicklichen Zustand, mit den europäischen Themen vermengt hat. Vergeblich haben die Politiker, die es mit der Raison halten, ihren Landsleuten beizubringen versucht, dass die Frage der Arbeitslosigkeit, dass die Frage des geopferten Pfingstmontags, die große Unruhe geschaffen hat, nichts mit Europa zu tun hat.
Roelcke: Das heißt innenpolitische Themen standen im Vordergrund bei dieser Entscheidung der meisten Franzosen?
Harpprecht: Es haben sich alle innenpolitischen Ressentiments in dieser Entscheidung versammelt und es gab dabei in der Versammlung der Ressentiments eine Koalition der extremen Linken und der extremen Rechten. Allerdings ist das Ergebnis ein Einschnitt, lassen Sie uns das ohne jede Illusion sagen, den ich vergleiche mit der Niederlage der europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Juni 1954, die auch durch eine Koalition der französischen Rechten mit der französischen Linken von der Bildfläche verschwunden ist, und es brauchte sehr, sehr lange, bis sich Europa wieder von diesem Schlag erholt hat.
Roelcke: Klaus Harpprecht, Sie haben gesagt, Sie hatten bis zum Schluss gehofft, dass die Vernunft siegen würde. Jetzt haben die Franzosen abgestimmt, nicht vernünftig, muss man ja sagen aus Ihrer Sicht. Welche Fehler wurden denn da gemacht von den französischen Politikern in erster Linie einmal?
Harpprecht: Der Wahlkampf von der "Oui"-Seite, von den Befürwortern der Europäischen Verfassung, war in äußerster Konfusion und mit einer erschreckenden Nachlässigkeit. Die Auftritte des Präsidenten waren nicht überzeugend, übrigens wie sein Auftritt gestern Abend, als er das Ergebnis zur Kenntnis nahm, auch nicht gerade die Geister sehr erhellt und sehr erleuchtet hat. Er will seine Regierung umbilden und das sind also nur innenpolitische Konsequenzen, die er zunächst zu ziehen gedenkt.
Die entscheidende Veränderung, die sich ergeben hat: Zunächst einmal hat eine Vorabstimmung bei den Sozialisten eine ziemlich überwältigende Mehrheit für das Oui zur Verfassung ergeben. Dann hat sich in Wahrheit eine Mehrheit der Anhänger der Sozialisten hinter Laurent Fabius, den ehemaligen Ministerpräsidenten unter Mitterand, versammelt, der für das Non votiert hat. Für das Non aus Gründen, die er gestern Abend nicht dargelegt hat. Er war zu sehr ein Star, um sich gestern in der Versammlung der Prominenten zu zeigen. Er wird heute Abend im Fernsehen seinen separaten Auftritt haben.
Fabius, der diese anti-, auch schwelende anti-europäische Stimmung, die in Wahrheit ein inneres Unbehagen anzeigt, nutzen will, um eine Linksallianz als Basis für seine Präsidentschaftshoffnungen aufzubauen. Die Sozialistische Partei wird hier eine sehr ernste Auseinandersetzung austragen müssen. Ein blasser Mann wie Hollande ist hier Fabius nicht gewachsen, aber es werden andere an die Front müssen, die sich als Europäer auch in dieser Abstimmung bewährt haben.
Jedenfalls steht die Sozialistische Partei zunächst einmal vor der Zerreisprobe, während auf der rechten Seite wahrscheinlich der Favorit des Präsidenten, Villepin, der jetzige Innenminister, frühere Außenminister, das Rennen machen wird. Ich glaube nicht, dass Sarkozy, der als Konkurrent empfunden wird und der mit einer sehr kraftvollen Ansprache, trotz seiner persönlichen Schwierigkeiten - inzwischen war ihm mal die Frau Gemahlin entlaufen -, aufgetreten ist, ich glaube nicht, dass er mit dem Amt des Premierminister entlohnt wird. Das wäre aber auch ein sehr gefährliches Spiel von ihm, denn er möchte Präsident werden.
Roelcke: Der Publizist Klaus Harpprecht. Herr Harpprecht, wir sprechen über das EU-Referendum gestern in Frankreich. Sie haben vor knapp zwei Wochen in einem Aufruf die Intellektuellen in Frankreich aufgefordert, Ja zu stimmen. Gab es denn Reaktionen in Frankreich auf diesen offenen Brief aus Deutschland von deutschen Intellektuellen?
Harpprecht: Der Brief war in "Le Monde" sehr groß auf der Meinungsseite aufgemacht, es war ein großer Kasten, der wurde durchaus im Kreis der Leser und der Intellektuellen darüber hinaus natürlich beachtet, aber er hat nicht, das muss ich leider sagen, sehr viel dazu beigetragen, dass sich die Intellektuellen in die Schlacht um die europäische Konstitution geworfen haben.
Der Prozess der Ratifikation geht weiter, man wird sehen, ob Frankreich noch einmal in einem Jahr abstimmen wird, aber zunächst einmal hat Europa eine bittere Niederlage erlitten und damit natürlich auch Frankreich, das ja natürlich eine Gründernation neben den Deutschen der Europäischen Union ist, Frankreich hat sich in diesem Prozess isoliert.
Es ist jetzt natürlich zu befürchten, dass andere dem französischen Beispiel folgen werden und die Konstitution für ihre Ressentiments büßen lassen. Als nächstes sind die Holländer dran. Ich habe da keine sehr gute Hoffnung. Die Stimmung, die in Polen umzuschlagen schien, kann davon natürlich auch beeinflusst werden. Trotzdem ist Europa die einzige Möglichkeit, auch für Frankreich gibt es natürlich keine Zukunft ohne das vereinte Europa.
Roelcke: Ist es denn positiv gewesen, dass in Frankreich so intensiv diskutiert wurde immerhin über dieses Thema?
Harpprecht: Das könnten Sie als einziges, wirklich positives Element in dieser Schlacht, die zum Teil auch natürlich eine Schlammschlacht gewesen ist, nennen. Die Fronten sind noch einmal klar geworden, aber die gewissenhafte Linke wird sich fragen müssen, wie sie sich in der Nähe von Figuren wie Le Pen oder seiner etwas zerfließenden Tochter, Marine, fühlt, wie sie sich in der Nähe eines hochmütigen Aristokraten wie Conde du Viller fühlt, mit den Aufpeitschern der nationalen Ressentiments. Das ist eine Gesellschaft, in die ein Mann wie Fabius nicht gehört und das hat bis jetzt keiner seiner sozialistischen Konkurrenten leider offen gefragt. Denn in Wahrheit war die Rolle von Fabius eine rein opportunistische und damit eine verachtungswürdige.
Roelcke: Wenn in Deutschland ähnlich intensiv diskutiert worden wäre über diese Verfassung, wäre diese Diskussion ähnlich verlaufen und das Ergebnis vielleicht auch ähnlich?
Harpprecht: Das mag wohl sein. Wobei in Deutschland noch eine gewisse Ost-West-Separation sichtbar geworden wäre. Auch bei uns gibt es auf der Linken reaktionäre Elemente, die gegen eine Erweiterung der Integration und damit eine Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt und eine Herausforderung für bestimmte Wirtschaftsteile, vor allen Dingen im Bereich der Dienstleistungen, darauf negativ reagieren.
Ich bin nicht ganz sicher, wie in Deutschland die Abstimmung verlaufen wäre. Ich sage hier etwas mit einer gewissen Scheu, ich habe großen Respekt vor dem Willen des Volkes, aber wir haben zu oft erlebt, wie leicht er sich auch von Ressentiments in die Irre leiten lässt und wenn das Wort erlaubt ist, ich glaube nicht, dass wir die europäischen Fortschritte, die wir gemacht haben, dass wir die erreicht hätten, wenn wir auf jedes Stimmungsgefälle in der Bevölkerung reagiert hätten.
Roelcke: Klaus Harpprecht, noch eine kurze Prognose, glauben Sie, dass in Frankreich erneut abgestimmt werden wird über die EU-Verfassung?
Harpprecht: Das sehe ich als den einzigen Ausweg. Man muss sehen, wie sich die anderen Staaten entscheiden. Dänemark hat den Zeitpunkt seines Referendums verschoben, in England steht die Abstimmung im nächsten Jahr an. Es kann sein, dass sich die Franzosen einen neuen Aufschwung geben, es kann sein, dass Chirac, der Präsident, seine Kräfte noch einmal zusammen fasst und zusammen rafft und sich für Europa wirklich etwas überzeugender einbringt als er es bisher getan hat und vor allem, dass die Sozialistische Partei sich von neuem hinter Europa eint, das wäre das Entscheidende.
Roelcke: Die französischen Bürger haben sich gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Am Tag danach war das ein Gespräch mit dem Publizisten Klaus Harpprecht.
Harpprecht: Guten Morgen.
Roelcke: Das ist aber nach dem gestrigen Tag, glaube ich, kein guter Morgen, zumindest für die EU. Was war denn Ihre erste Reaktion, als Sie von dem Ergebnis gehört haben?
Harpprecht: Das war, wie nicht anders zu erwarten, ein Schock, denn bis zuletzt hatte ich dann doch gehofft, dass die Vernunft bei der Mehrheit der Franzosen den Ausschlag geben wird. Die Wahlbeteiligung war besonders hoch, überraschend hoch für die Tatsache, dass gestern auch noch Muttertag gewesen ist in Frankreich. Das Engagement der französischen Intellektuellen übrigens hat zu wünschen übrig gelassen. Ich habe kaum gesehen, dass sie sich irgendwo, von den Mitarbeitern von "Le Monde" abgesehen, wirklich an die Front geworfen haben.
Aber das ist sicher nicht das Entscheidende gewesen. Entscheidend war für den Sieg des "Non", dass sich eine Malais, eine tiefe Unzufriedenheit der Franzosen mit dem augenblicklichen Zustand, mit den europäischen Themen vermengt hat. Vergeblich haben die Politiker, die es mit der Raison halten, ihren Landsleuten beizubringen versucht, dass die Frage der Arbeitslosigkeit, dass die Frage des geopferten Pfingstmontags, die große Unruhe geschaffen hat, nichts mit Europa zu tun hat.
Roelcke: Das heißt innenpolitische Themen standen im Vordergrund bei dieser Entscheidung der meisten Franzosen?
Harpprecht: Es haben sich alle innenpolitischen Ressentiments in dieser Entscheidung versammelt und es gab dabei in der Versammlung der Ressentiments eine Koalition der extremen Linken und der extremen Rechten. Allerdings ist das Ergebnis ein Einschnitt, lassen Sie uns das ohne jede Illusion sagen, den ich vergleiche mit der Niederlage der europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Juni 1954, die auch durch eine Koalition der französischen Rechten mit der französischen Linken von der Bildfläche verschwunden ist, und es brauchte sehr, sehr lange, bis sich Europa wieder von diesem Schlag erholt hat.
Roelcke: Klaus Harpprecht, Sie haben gesagt, Sie hatten bis zum Schluss gehofft, dass die Vernunft siegen würde. Jetzt haben die Franzosen abgestimmt, nicht vernünftig, muss man ja sagen aus Ihrer Sicht. Welche Fehler wurden denn da gemacht von den französischen Politikern in erster Linie einmal?
Harpprecht: Der Wahlkampf von der "Oui"-Seite, von den Befürwortern der Europäischen Verfassung, war in äußerster Konfusion und mit einer erschreckenden Nachlässigkeit. Die Auftritte des Präsidenten waren nicht überzeugend, übrigens wie sein Auftritt gestern Abend, als er das Ergebnis zur Kenntnis nahm, auch nicht gerade die Geister sehr erhellt und sehr erleuchtet hat. Er will seine Regierung umbilden und das sind also nur innenpolitische Konsequenzen, die er zunächst zu ziehen gedenkt.
Die entscheidende Veränderung, die sich ergeben hat: Zunächst einmal hat eine Vorabstimmung bei den Sozialisten eine ziemlich überwältigende Mehrheit für das Oui zur Verfassung ergeben. Dann hat sich in Wahrheit eine Mehrheit der Anhänger der Sozialisten hinter Laurent Fabius, den ehemaligen Ministerpräsidenten unter Mitterand, versammelt, der für das Non votiert hat. Für das Non aus Gründen, die er gestern Abend nicht dargelegt hat. Er war zu sehr ein Star, um sich gestern in der Versammlung der Prominenten zu zeigen. Er wird heute Abend im Fernsehen seinen separaten Auftritt haben.
Fabius, der diese anti-, auch schwelende anti-europäische Stimmung, die in Wahrheit ein inneres Unbehagen anzeigt, nutzen will, um eine Linksallianz als Basis für seine Präsidentschaftshoffnungen aufzubauen. Die Sozialistische Partei wird hier eine sehr ernste Auseinandersetzung austragen müssen. Ein blasser Mann wie Hollande ist hier Fabius nicht gewachsen, aber es werden andere an die Front müssen, die sich als Europäer auch in dieser Abstimmung bewährt haben.
Jedenfalls steht die Sozialistische Partei zunächst einmal vor der Zerreisprobe, während auf der rechten Seite wahrscheinlich der Favorit des Präsidenten, Villepin, der jetzige Innenminister, frühere Außenminister, das Rennen machen wird. Ich glaube nicht, dass Sarkozy, der als Konkurrent empfunden wird und der mit einer sehr kraftvollen Ansprache, trotz seiner persönlichen Schwierigkeiten - inzwischen war ihm mal die Frau Gemahlin entlaufen -, aufgetreten ist, ich glaube nicht, dass er mit dem Amt des Premierminister entlohnt wird. Das wäre aber auch ein sehr gefährliches Spiel von ihm, denn er möchte Präsident werden.
Roelcke: Der Publizist Klaus Harpprecht. Herr Harpprecht, wir sprechen über das EU-Referendum gestern in Frankreich. Sie haben vor knapp zwei Wochen in einem Aufruf die Intellektuellen in Frankreich aufgefordert, Ja zu stimmen. Gab es denn Reaktionen in Frankreich auf diesen offenen Brief aus Deutschland von deutschen Intellektuellen?
Harpprecht: Der Brief war in "Le Monde" sehr groß auf der Meinungsseite aufgemacht, es war ein großer Kasten, der wurde durchaus im Kreis der Leser und der Intellektuellen darüber hinaus natürlich beachtet, aber er hat nicht, das muss ich leider sagen, sehr viel dazu beigetragen, dass sich die Intellektuellen in die Schlacht um die europäische Konstitution geworfen haben.
Der Prozess der Ratifikation geht weiter, man wird sehen, ob Frankreich noch einmal in einem Jahr abstimmen wird, aber zunächst einmal hat Europa eine bittere Niederlage erlitten und damit natürlich auch Frankreich, das ja natürlich eine Gründernation neben den Deutschen der Europäischen Union ist, Frankreich hat sich in diesem Prozess isoliert.
Es ist jetzt natürlich zu befürchten, dass andere dem französischen Beispiel folgen werden und die Konstitution für ihre Ressentiments büßen lassen. Als nächstes sind die Holländer dran. Ich habe da keine sehr gute Hoffnung. Die Stimmung, die in Polen umzuschlagen schien, kann davon natürlich auch beeinflusst werden. Trotzdem ist Europa die einzige Möglichkeit, auch für Frankreich gibt es natürlich keine Zukunft ohne das vereinte Europa.
Roelcke: Ist es denn positiv gewesen, dass in Frankreich so intensiv diskutiert wurde immerhin über dieses Thema?
Harpprecht: Das könnten Sie als einziges, wirklich positives Element in dieser Schlacht, die zum Teil auch natürlich eine Schlammschlacht gewesen ist, nennen. Die Fronten sind noch einmal klar geworden, aber die gewissenhafte Linke wird sich fragen müssen, wie sie sich in der Nähe von Figuren wie Le Pen oder seiner etwas zerfließenden Tochter, Marine, fühlt, wie sie sich in der Nähe eines hochmütigen Aristokraten wie Conde du Viller fühlt, mit den Aufpeitschern der nationalen Ressentiments. Das ist eine Gesellschaft, in die ein Mann wie Fabius nicht gehört und das hat bis jetzt keiner seiner sozialistischen Konkurrenten leider offen gefragt. Denn in Wahrheit war die Rolle von Fabius eine rein opportunistische und damit eine verachtungswürdige.
Roelcke: Wenn in Deutschland ähnlich intensiv diskutiert worden wäre über diese Verfassung, wäre diese Diskussion ähnlich verlaufen und das Ergebnis vielleicht auch ähnlich?
Harpprecht: Das mag wohl sein. Wobei in Deutschland noch eine gewisse Ost-West-Separation sichtbar geworden wäre. Auch bei uns gibt es auf der Linken reaktionäre Elemente, die gegen eine Erweiterung der Integration und damit eine Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt und eine Herausforderung für bestimmte Wirtschaftsteile, vor allen Dingen im Bereich der Dienstleistungen, darauf negativ reagieren.
Ich bin nicht ganz sicher, wie in Deutschland die Abstimmung verlaufen wäre. Ich sage hier etwas mit einer gewissen Scheu, ich habe großen Respekt vor dem Willen des Volkes, aber wir haben zu oft erlebt, wie leicht er sich auch von Ressentiments in die Irre leiten lässt und wenn das Wort erlaubt ist, ich glaube nicht, dass wir die europäischen Fortschritte, die wir gemacht haben, dass wir die erreicht hätten, wenn wir auf jedes Stimmungsgefälle in der Bevölkerung reagiert hätten.
Roelcke: Klaus Harpprecht, noch eine kurze Prognose, glauben Sie, dass in Frankreich erneut abgestimmt werden wird über die EU-Verfassung?
Harpprecht: Das sehe ich als den einzigen Ausweg. Man muss sehen, wie sich die anderen Staaten entscheiden. Dänemark hat den Zeitpunkt seines Referendums verschoben, in England steht die Abstimmung im nächsten Jahr an. Es kann sein, dass sich die Franzosen einen neuen Aufschwung geben, es kann sein, dass Chirac, der Präsident, seine Kräfte noch einmal zusammen fasst und zusammen rafft und sich für Europa wirklich etwas überzeugender einbringt als er es bisher getan hat und vor allem, dass die Sozialistische Partei sich von neuem hinter Europa eint, das wäre das Entscheidende.
Roelcke: Die französischen Bürger haben sich gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Am Tag danach war das ein Gespräch mit dem Publizisten Klaus Harpprecht.
