Russische Propaganda und Brüsseler Gegenstrategien
Eine Expertengruppe beim EU-Außendienst arbeitet an Strategien, um russischen Desinformations-Kampagnen zu begegnen. Das Ziel: die russischsprachige Öffentlichkeiten in Osteuropa und in der östlichen Nachbarschaft nicht moskau-getreuen Medien zu überlassen. Auch die Nichtregierungsorganisation Europäische Demokratie-Stiftung ist bei dem Projekt dabei.
In einem jener repräsentativen dreistöckigen Gebäude in Brüssel mit schmiedeeisernem Gittertor hat die Europäische Demokratie-Stiftung ihren Sitz. Sie ist eine Nicht-Regierungsorganisation, die einerseits Demokratiebewegungen und Menschenrechtler in den jungen Demokratien der EU unterstützt, aber vor allem auch in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU.
Jerzy Pomianowski ist der Direktor der seit drei Jahren existierenden Stiftung. Sie ist einer der Akteure, mit denen die neue Experten-Gruppe der EU-Kommission zusammenarbeitet - die East StratCom, die Strategische Kommunikation Osten.
"Unsere Arbeit und die der EU-Kommission in Bezug auf Medien und gegenüber russischer sowie russisch geleiteter Propaganda ergänzt sich. Wir unterstützen unabhängige, lokale, russisch-sprachige Medien, um sie zu stärken, damit sie in der Lage sind, jede Debatte zu spiegeln, die für ihr Publikum nutzbringend ist."
Nicht nur, aber auch, was die Politik der EU angeht. Die Demokratie-Stiftung bietet Beratung, Schulung, Stipendien, damit im Sinne der Medien-Vielfalt russisch-sprachige Medien oder Medien-Plattformen entstehen können, die den weit verbreiteten Kreml-abhängigen oder Kreml-geneigten etwas entgegensetzen können. Das Ziel der Strategischen Kommunikation Ost erklärt Maja Kocijancic, die Sprecherin der federführenden EU-Außenbeauftragten Mogherini so:
"Wir wollen in erster Linie vielfältigem Publikum die EU erklären – natürlich auch auf Russisch. So wollen wir irreführenden und falschen Informationen über die EU-Politik etwas entgegensetzen – mit dem klaren Ziel ein positives Narrativ zu kreieren."
Propaganda nicht mit Gegenpropaganda begegnen
Dazu greift die East StratCom auf klassisches Handwerkszeug wie Pressemeldungen und Rundmails zurück, bedient sich zudem – ziemlich erfolgreich, heißt es - der sozialen Medien Twitter und Facebook. Das geschieht teils auf Englisch, teils auf Russisch, wie etwa die kürzlich online gegangene Internetseite. Die meisten der neunköpfigen Experten-Gruppe sprechen etwas russisch, einige fließend. Man arbeitet mit einem Netz von rund 450 Analysten und Meinungsträgern in 30 Ländern zusammen – darunter in den sechs Ländern der östlichen Partnerschaft der EU, aber auch in den russisch-sprachigen Gemeinschaften in osteuropäischen EU-Ländern. Regelmäßig werden Presseschauen herausgegeben. Der Ansatz: Propaganda nicht mit Gegenpropaganda zu begegnen, sondern Informationen gegen gezielte, Verunsicherung erzeugende Fehlinformationen zu stellen.
"Die Presseschau, die ziemlich viel Aufmerksamkeit bekommt, schafft einen Überblick über falsche Behauptungen, die in manchen Medien verbreitet werden."
Diesem Ansatz folgend werden auch für das Publikum in den Ländern der östlichen Partnerschaft komplexe Verabredungen zwischen der EU und diesen sechs Ländern auf verständliche und verdaubare Weise zusammengefasst. Zum Beispiel mit Armenien, Maja Kocijancic erklärt.
"Hier geht es darum, wie Armenien mit konkreten EU-Projekten unterstützt wird - gegen Luft- und Wasser-Verschmutzungen, für bessere öffentliche Einrichtungen, bessere Bildung, mehr Wachstum und Jobs, eine bessere Infrastruktur."
Westen muss russischsprachige Medien im Auge behalten
Eigentlich ist es so naheliegend, solche und ähnliche Informationen auf Russisch zur Verfügung zu stellen, dass man sich fragen kann, warum erst die Ukraine-Krise zur Erkenntnis geführt hat, dass so etwas Sinn macht, ja notwendig ist. Nur den Kreml-nahen englischsprachigen Fernsehsender Russia Today im Auge zu behalten, sagt Jerzy Pomianowski von der Europäischen Demokratie-Stiftung, reicht eben nicht aus.
"Wir reagieren im Westen normalerweise nur, wenn Russia Today oder ein anderes mediales Sprachrohr des Kremls in einer europäischen Sprache Lügen verbreitet. Aber – auf Russisch verbreitete Lügen können wesentlich mehr Schaden anrichten. Russischsprachige Propaganda ist wesentlich effektiver als solche in anderen Sprachen."
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde das Russische in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts medial vernachlässigt – es entstand ein Bedarf, den der Kreml nutzen konnte.
"Das russischsprachige Publikum im Baltikum, in der Ukraine oder in Weißrussland wurde fast völlig von unabhängigen Medien aufgegeben, die sich in den letzten 20 Jahren vor allem auf die nationalen Sprachen konzentriert haben."
Diesen, wenn auch vielleicht nachvollziehbaren, Fehler wettzumachen – daran arbeiten sowohl die Demokratie-Stiftung als auch EU-Kommunikationsexperten. Jeder auf seine Weise.
