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Rest in Peace, Responsibility to Protect?
Um einen Völkermord wie in Ruanda oder "ethnische Säuberungen" wie im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern, erarbeitete eine Kommission das Konzept der internationalen Schutzverantwortung, kurz R2P. Doch spätestens seit der umstrittenen Libyen-Invasion 2011 ist es um R2P still geworden.
7. April 1994
Gregor Hofmann: "Jugendbanden, die der Regierung nahe standen, sind mit Macheten bewaffnet von Haus zu Haus gegangen und haben Tutsi und moderate Hutu aus ihren Häusern geholt und brutal abgeschlachtet, und innerhalb von 100 Tagen sind 800.000 Menschen getötet worden."
Gregor Hofmann: "Jugendbanden, die der Regierung nahe standen, sind mit Macheten bewaffnet von Haus zu Haus gegangen und haben Tutsi und moderate Hutu aus ihren Häusern geholt und brutal abgeschlachtet, und innerhalb von 100 Tagen sind 800.000 Menschen getötet worden."
Bruno Schoch: "Ein UN-General sucht hilferufend nach ein paar Hundert Truppen, weil er sagt, das hätten wir vermeiden können. der ist ja fast verrückt geworden nachher, hat einen Selbstmordversuch gemacht; das heißt, man hätte etwas machen können."
Von klein auf haben die meisten von uns gelernt: Wenn jemandem vor unseren Augen Unrecht geschieht, wenn jemand angegriffen wird oder verletzt ist, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen helfen. Doch als sich in Ruanda im Frühjahr 1994 ein in seiner Geschwindigkeit fast beispielloser Völkermord abspielt, haben wir nichts getan. Der Politikwissenschaftler Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
Von klein auf haben die meisten von uns gelernt: Wenn jemandem vor unseren Augen Unrecht geschieht, wenn jemand angegriffen wird oder verletzt ist, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen helfen. Doch als sich in Ruanda im Frühjahr 1994 ein in seiner Geschwindigkeit fast beispielloser Völkermord abspielt, haben wir nichts getan. Der Politikwissenschaftler Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
"Die internationale Gemeinschaft hatte wenig reagiert. Sie war zwar präsent, es gab ein Friedensabkommen, das den Bürgerkrieg regeln sollte, aber das Abkommen war höchst umstritten in Ruanda und letztlich hat dieses Abkommen, die Bürgerkriegsregelung, dazu geführt, dass es zu diesem Massenmord kam, und dann hat die internationale Gemeinschaft natürlich eine sehr unrühmliche Rolle gespielt."
Erinnerung an den Völkermord in Ruanda: Gebeine von Genozidopfern in der Gruft hinter der Kirche von Nyamata in Ruanda© picture alliance / dpa / Jesko Johannsen
Ruanda: Blauhelme bleiben in ihren Kasernen
Als der Völkermord begann, blieben die in Ruanda stationierten UN-Blauhelmtruppen in ihren Kasernen. Anstatt die Truppenstärke zu erhöhen, zog man einen Großteil der Soldaten ab, nachdem zehn belgische Blauhelme ermordet worden waren. Und die verbleibenden kümmerten sich hauptsächlich darum, ausländische Staatsbürger aus dem Land zu fliegen. Eine Schande für die internationale Gemeinschaft, so lautete der Tenor. Der damalige US-Präsident Bill Clinton räumte später in einem Fernsehinterview ein, das Nicht-Eingreifen sei ein schwerer Fehler gewesen:
"Wir hätten möglicherweise ein Drittel der Opfer retten können. Sie sehen ja, was für ein ländlicher Staat das hier ist und die meisten wurden mit Macheten getötet. Insofern glaube ich nicht, dass wir die ganze Gewalt hätten stoppen können, aber wir hätten das Ausmaß verringern können – ich bedaure es."
Nach Ruanda forderten viele, dass die internationale Gemeinschaft in solchen Fällen künftig eingreifen muss, im Namen der Menschenrechte und notfalls auch militärisch. Doch kann man mit Kriegseinsätzen wirklich Frieden erzwingen? Zudem verstoßen solche Interventionen häufig gegen das Völkerrecht. Das verbietet, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen.
Warum sollte das Recht von Staaten schwerer wiegen als das Recht von Menschen?
Auch das völkerrechtliche Interventionsverbot rettet Menschenleben, denn es verhindert Angriffskriege und sorgt für internationale Stabilität. Es gilt außerdem nicht uneingeschränkt: Bei einer Bedrohung des Weltfriedens kann der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta militärische Maßnahmen gegen einzelne Staaten beschließen.
Solange China oder Russland kein Veto einlegen. In der Praxis hat es jedenfalls selten funktioniert.
Bruno Schoch: "Der Osten hat den Westen machen lassen und der Westen hat in seinem Inneren den Osten machen lassen nach dem Motto von, ich glaube, es ist von Roosevelt oder von Eisenhower: Wenn es irgendwo Massaker und Blutvergießen gab, dann hat man gesagt: he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch. Das heißt, im eigenen Lager hat man die Augen zugedrückt."
Mit dem Ende des Kalten Krieges ändert sich die Sichtweise
Der Friedensforscher Bruno Schoch.
Bruno Schoch: "Ich kann mich noch erinnern, als ich in die Schule ging und in Indonesien eine Million sogenannter vermeintlicher und angeblicher Kommunisten abgeschlachtet wurden, wirklich abgeschlachtet, da kein Hahn danach gekräht, denn das gehörte ja zum Westen."
Bruno Schoch: "Ich kann mich noch erinnern, als ich in die Schule ging und in Indonesien eine Million sogenannter vermeintlicher und angeblicher Kommunisten abgeschlachtet wurden, wirklich abgeschlachtet, da kein Hahn danach gekräht, denn das gehörte ja zum Westen."
Auf dem Altar dieser Stabilität wurden während des Kalten Krieges Millionen Menschenleben geopfert.
Doch wie viele wären gestorben, wenn die andere Seite in solchen Fällen militärisch eingegriffen hätte und aus dem Kalten Krieg ein heißer geworden wäre?
George Bush: "Eine neue Weltordnung kann entstehen, eine neue Ära, weniger bedroht vom Terror, stärker in ihrem Streben nach Gerechtigkeit und sicherer auf ihrer Suche nah Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können (…) Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die des Dschungels ersetzt, eine Welt, in der Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit wahrnehmen."
Gregor Hofmann: "Mit dem Ende des Kalten Krieges hat eine gewisse Euphorie eingesetzt, würde ich sagen, in den Vereinten Nationen: der liberale Moment, eine liberale Weltordnung die Neue Weltordnung, wie sie von George Bush senior damals bezeichnet wurde."
George Bush: "Eine neue Weltordnung kann entstehen, eine neue Ära, weniger bedroht vom Terror, stärker in ihrem Streben nach Gerechtigkeit und sicherer auf ihrer Suche nah Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können (…) Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die des Dschungels ersetzt, eine Welt, in der Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit wahrnehmen."
Gregor Hofmann: "Mit dem Ende des Kalten Krieges hat eine gewisse Euphorie eingesetzt, würde ich sagen, in den Vereinten Nationen: der liberale Moment, eine liberale Weltordnung die Neue Weltordnung, wie sie von George Bush senior damals bezeichnet wurde."
… sagt der Politikwissenschaftler Gregor Hofmann.
Bruno Schoch: "Und es gab - das darf man nicht vergessen - ja in der Gorbatschow- von Jelzin-Ära auch eine riesige Euphorie über die Demokratisierung nicht nur in den kleinen Staaten des sogenannten Osteuropa, sondern auch in der Sowjetunion."
Der Friedensforscher Bruno Schoch. Als 1989 der Ostblock zusammenbricht, wähnt sich der Westen als sicherer Sieger. Vom "Ende der Geschichte" ist die Rede und von einem Zustand der Feindlosigkeit. Entsprechend hoch sind die Erwartungen, dass sich nach und nach überall auf der Welt Demokratien nach westlichem Vorbild etablieren und die Zeit der großen Konflikte vorbei ist.
Bruno Schoch: "Das kann man wohl sagen, ja. Die alten Bücher über den Ost-West-Konflikt und die Rüstungsspirale, die damals das Geschehen bestimmten, die sind großenteils... Na ja haben einen antiquarischen Wert, um es mal vorsichtig zu sagen. Manchmal hat man Angst dass das eine oder andere doch wiederkommt."
Gedenkstätte für den Völkermord in Srebrenica© picture alliance / dpa / Foto: Thomas Brey
Srebrenica: 8000 Morde in drei Tagen
Juli 1995. Bosnisch-serbische Truppen rücken in die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosnien-Herzegowinas ein.
Gregor Hofmann: "Es waren rund 150 UN-Soldaten vor Ort, andere waren außerhalb der Stadt unterwegs gewesen, kamen nicht zurück, weil die Stadt eingekesselt war, und die UN-Soldaten vor Ort mussten hilflos dabei zusehen, wie die Stadt eingekesselt wurde. Die serbische Oberkommandierende Mladic hat dann von dem UN-Kommandierenden gefordert, dass er und die niederländischen Soldaten, die da vor Ort waren, ihnen letztlich die männliche Bevölkerung muslimische Bevölkerung ausliefern … Man geht davon aus, dass innerhalb von drei Tagen über 8000 Jungen und Männer getötet wurden."
Machtlos stehen die UN-Blauhelme da, als in einer vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Schutzzone Tausende Menschen massakriert werden und auch die Blauhelme selbst von den bosnischen Serben immer wieder bedroht werden.
Gregor Hofmann: "Ein alter Spruch hat dann neue Aktualität bekommen, nämlich Friedensmissionen können nichts tun wenn es keinen Frieden gibt, den man sichern könnte. Und das hat sich damals massiv gezeigt. Die Vereinten Nationen sind nicht dazu geeignet den Frieden zu erzwingen. Es muss vor Ort zumindest eine Art Waffenstillstand herrschen, um vorzugehen."
Wenn es mit Blauhelmen nicht geht, dann müssen es eben Kampftruppen richten – das war für viele die Schlussfolgerung aus Srebrenica. Auch für Bruno Schoch, was ihn gerade innerhalb der deutschen Friedensforschung zum krassen Außenseiter stempelte. Denn von Kriegseinsätzen will man in Deutschland in den 1990er-Jahren noch nichts wissen.
Bruno Schoch: "Was glauben Sie, wie oft ich mir sagen lassen musste, ich sei ein sogenannter Friedensforscher, wenn ich gesagt habe, die Uno muss da endlich mal etwas machen? Das heißt, es spricht ja genau für diese für diese Tabuisierung, dass man eben nicht abwägt: muss man intervenieren oder nicht sondern dass man sagt: Um Gottes willen keine Waffen. Punkt. Das bedeutet aber, dass man sich dann letzten Endes eben auch nicht kümmert um Völkermord und solche Sachen. Und das leuchtet mir nicht ein."
Bielefeld, 1999, Sonderparteitag der Grünen zur Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz im Kosovo. Hinter der Rednertribüne ein großes, grünes Banner: "Frieden und Menschenrechte vereinbaren". Joschka Fischer, Außenminister der rot-grünen Bundesregierung wirbt um die Zustimmung seiner Partei zum ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr.
Joschka Fischer: "Ein halbes Jahr sind wir jetzt in der Bundesregierung, ein halbes Jahr… (Rufe Kriegshetzer) Ja, jetzt kommt, ich hab nur darauf gewartet, Kriegshetzer. Ja, hier spricht ein Kriegshetzer und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor, nicht wahr?"
Die Atmosphäre ist aufgeheizt. Einige Delegierte halten ein großes Transparent hoch "Nein zu dieser ‚Humanität’".
Joschka Fischer: "Ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus! Beides gehört bei mir zusammen, liebe Freundinnen und Freunde!"
Nach heftigen Diskussionen entschließen sich die Grünen schließlich, dem Kurs Joschka Fischers zu folgen und billigen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz, der bis heute hoch umstritten ist. Denn er erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats.
Bruno Schoch: "Dass es ein Völkerrechtsbruch war, das ist zwar richtig und das ist auch mehr als ein Schönheitsfehler. Das ist natürlich nicht gut. Nur, was ist die Alternative hat der Generalsekretär damals gefragt?"
Allerdings waren die Massenverbrechen der Serben an den Kosovaren, mit denen die Intervention begründet wurde, noch gar nicht geschehen.
Eine präventive Intervention
Peter Rudolf: "Es war ja in dem Sinne eine Art präventiver Intervention. Man ging davon aus, dass Serbien bestimmte Handlungen ausüben würde. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen in den Balkankriegen."
Bruno Schoch: "Also, präventiv würde ich das auf keinen Fall nennen, sondern es war klar. Alles deutete darauf hin. Die Kosovaren waren zehn Jahre lang völlig entrechtet, keine Schulen, durften die Sprache nicht benutzen in der Öffentlichkeit und was weiß ich was. Ich meine, was muss denn da noch passieren! Also, dieses Argument würde ich nicht kaufen."
Gareth Evans: "Das Konzept ist als Reaktion auf das heillose Chaos entstanden, in dem internationale Gemeinschaft in den 1990er-Jahren steckte. Es war völlig unmöglich, eine irgendwie kohärente Reaktionen auf Kosovo zustande zu bringen, die vom UN-Sicherheitsrat gut geheißen worden wäre. Es war generell ein konsensfreie Zone."
Der frühere australische Außenminister Gareth Evans in einem Interview mit der Australian National University, wo er nach seinem Ausscheiden aus der Politik lehrte. Der schönen neuen Weltordnung, wie sie der damalige US-Präsident George Bush nach dem Ende des Kalten Krieges angekündigt hat, ist man ein Jahrzehnt später kaum näher gekommen: Stattdessen sind alte außenpolitische Gräben zwischen der westlichen Welt und Russland wieder aufgebrochen.
Gareth Evans: "Ich bin zu der Sache gekommen, weil Kofi Annan sich an die UN-Generalversammlung gewandt hatte und sagte: Wenn die Idee einer humanitären Intervention so ein schrecklicher Angriff auf die staatliche Souveränität ist, dass wir sie nicht einmal in Erwägung ziehen können – wie reagieren wir dann als internationale Gemeinschaft auf die schrecklichen Grausamkeiten, die wir in Ruanda, in Bosnien und im Kosovo gesehen haben?"
Auf Initiative Kanadas wird 2001 die "International Commission on Intervention and State Sovereignty" eingerichtet, deren Co-Vorsitz Evans übernimmt.
Gareth Evans: "Im Wesentlichen haben wir versucht, zum ersten Mal innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen Konsens herzustellen, dass diese Dinge nicht niemanden etwas angehen, sondern uns alle. Und dass es einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen dem traditionellen Interventionsverbot und dem zwingenden Gebot gibt, zu handeln, wenn Massenverbrechen oder menschenrechtliche Katastrophen passieren. Und die Idee, die wir in unserem Bericht vorgestellt haben und die später ein große Zugkraft entwickelte, war dieses Konzept der internationalen Schutzverantwortung."
Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht
Das Prinzip der Internationalen Schutzverantwortung, kurz R2P, besagt, dass jeder Staat dafür verantwortlich ist, seine Zivilbevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen. Ist ein Staat nicht willens oder in der Lage, dem nachzukommen, geht die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung auf die internationale Gemeinschaft über, die als letztes Mittel dann auch militärisch intervenieren darf. Der Politikwissenschaftler Gregor Hofmann.
Gregor Hofmann: "Es war selbstverständlich hochumstritten; als der Bericht 2001 veröffentlicht wurde, hatten die Hauptautoren, die hatten eigentlich die Idee diesen Bericht zusammen mit Kofi Annan im Gebäude der Vereinten Nationen zu präsentieren. Das ist aber schon am Widerstand vieler Mitgliedstaaten gescheitert. Man hat dann am Ende ein Zimmer in einem Hotel schräg gegenüber der Vereinten Nationen gemietet, um da den Bericht vorzustellen."
Es sind keineswegs nur die üblichen Verdächtigen China und Russland, die das Konzept der Schutzverantwortung kritisch sehen. Auch die Vertreter vieler ehemaliger Kolonialstaaten sind skeptisch:
Gregor Hofmann: "Viele Staaten sind aus einer Welt hervorgegangen, in der die meisten Völker von den europäischen Völkern und dem europäisch- angelsächsischen Raum dominiert wurden. Vielen Menschen wurden nicht als Menschen anerkannt für Jahrhunderte wurden unterdrückt, sollten in die Zivilisation geführt werden, - man kennt die Debatten über die Bürde des weißen Mannes, der die Wilden erziehen muss, damit sie irgendwann selbst den Weg des aufgeklärten Menschen beschreiten können. All das schwingt natürlich für viele ehemalige Kolonialstaaten mit, wenn wiederum der Westen sich aufschwingt und sagt: Wir urteilen darüber, ob in euren inneren Angelegenheiten alles richtig läuft, ob ihr die Menschenrechte richtig schützt."
Und liefert ihnen der Westen für diese Skepsis nicht auch gute Gründe?
Anfang 2003 beginnen die USA, Großbritannien und andere "Willige" unter Berufung auf Massenvernichtungswaffen, mit denen Saddam Hussein die Welt bedrohe, einen Krieg gegen den Irak. Und als sich schließlich nicht mehr leugnen lässt, dass diese Massenvernichtungswaffen gar nicht existieren, wird der Krieg kurzerhand zum Feldzug für eine Demokratisierung des Irak umgedeutet.
Aber war der Irak unter Saddam Hussein nicht auch eine fürchterliche Diktatur, der Hunderttausende Menschen zum Opfer fielen?
Durch die Invasion und den nachfolgenden Bürgerkrieg kamen auch 100.000 irakische Zivilisten und fast 5000 US-Soldaten ums Leben. War es das wert?
Ein britischer Soldat während seines Einsatzes im Irak-Krieg© picture alliance /dpa /epa PA Dan Chung
Kein völkerrechtliches, sondern ein moralisches Prinzip
Als das Konzept der internationalen Schutzverantwortung schließlich beim Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 in New York ohne Abstimmung verabschiedet wird, ist es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt: Es enthält eine Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, einzelne Mitglieder dabei zu unterstützen, Massenverbrechen auf ihrem Territorium zu verhindern und ein entsprechendes Frühwarnsystem der Vereinten Nationen zu entwickeln. Auch ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft lässt das Konzept zu. Allerdings nicht, wie ursprünglich diskutiert, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Völkerrechtlich bleibt also alles beim Alten. Der Politikwissenschaftler Peter Rudolf.
Peter Rudolf: "Es ist im Grunde kein völkerrechtliches Prinzip, sondern ein moralisches Prinzip. Manche würden sagen, es ist eine völkerrechtliche Norm, die vielleicht im Entstehen ist, aber in dem Sinne, dass hier eine klare Norm gesetzt wurde, dass die Staatenpraxis dem entspricht, davon kann sicherlich nicht gesprochen werden, aber auch die Befürworter von der humanitären Intervention oder von der humanitären Intervention im Sinne der Schutzverantwortung - denen ging es darum, das moralische Bewusstsein zu verändern."
Und das ist auch gelungen. Wenn früher darüber debattiert wurde, wie man auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Drittstaat reagieren sollte, standen vor allem die unter Rechtfertigungsdruck, die trotz des völkerrechtlichen Interventionsverbots für ein militärisches Eingreifen plädierten. Inzwischen müssen sich im öffentlichen Diskurs oft eher die rechtfertigen, die gegen eine Intervention sind.
Peter Rudolf: "Es gibt natürlich viele Gruppen die sich menschenrechtlich engagieren und wenn alles andere nicht funktioniert ist der Ruf nach Intervention natürlich verständlich. Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik eben mehr Aspekte abzuwägen als nur sozusagen den unmittelbaren moralischen Impetus. Was ist möglich was es langfristig möglich ist. Was können wir überhaupt. Was sind die Folgen in anderen Situationen wie überschaubar in so einer Situation. Das mag jetzt sehr realistisch klingen und zurückhaltend, aber es gibt auch eine Verantwortung jenseits der unmittelbaren Situation."
Dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Polen staatliche Souveränität und universeller Schutz der Menschenrechte in den 1990er- und Nuller-Jahren zugunsten der Menschenrechte verschoben hat, ist auch ein Verdienst von Menschenrechtsaktivisten und anderen Nichtregierungsorganisationen. Organisationen wie Genocide Alert.
Jens Stappenbeck: "Genocide Alert gibt es seit 2007 und wurde ursprünglich als studentische Organisation gegründet vor dem Hintergrund des Völkermordes in Darfur - zu der Zeit gab es in den USA eine große öffentliche Bewegung in der Zivilgesellschaft zur Verhinderung des Völkermordes in Darfur oder zum Stoppen der sudanesischen Regierung und eine Entwicklung in der Größenordnung ist in Deutschland aber komplett ausgeblieben."
Der Politikwissenschaftler Jens Stappenbeck, Vorstandsmitglied von Genocide Alert, der einzigen deutschen NGO, die sich speziell dem Thema internationale Schutzverantwortung widmet und die sich für deren vollständige Umsetzung einsetzt.
Jens Stappenbeck: "Ich selbst bin tatsächlich auch als Student dazu gestoßen. Das war 2011 während des Bürgerkriegs in Libyen und während der arabische Frühling auch losging. Dadurch, dass dann im Laufe des Arabischen Frühlings ein sehr großes Maß, auch überraschendes Maß an Gewalt ausgebrochen ist, in Libyen in Syrien, aber auch im Jemen zum Beispiel, ist dieses Thema auch in der Universität und universitären Kontext dann plötzlich viel stärker aufgetreten. Also, ich habe an der FU Berlin studiert, es gab da auch sehr experimentelle Seminare, die das quasi live begleitet haben, wo wir live die Nachrichten gesichtet und diskutiert haben und ein Projekt dazu gemacht haben. Und dadurch bin ich so in das Thema etwas eingesogen wurden und auch nicht mehr davon losgekommen."
Der Sturz von Gaddafi in Libyen
In Libyen verbünden sich Teile der Armee mit den Protestlern, die die Kontrolle über die ostlibysche Stadt Bengasi erobert haben.
In einer wirren Rede bezeichnete Diktator Gaddafi die Aufständischen als amerikanische Marionetten und Kakerlaken und forderte das Volk auf, sie zu jagen wie Ratten. Die internationale Gemeinschaft reagiert sofort. Der Politikwissenschaftler Gregor Hofmann:
Gregor Hofmann: "Die Krise in Libyen ist im Sicherheitsrat damals sehr schnell als eine Schutzverantwortungs-Debatte gerahmt worden. Da haben auch Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle gespielt. Es ist recht schnell angeklagt worden, dass es zu massiven Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung kommt, dass Gaddafis Regierung keine Rücksicht nimmt im Kampf gegen die Rebellen und dann in der ersten Resolution, die damals Resolution 1970, die den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen hat. Die Sanktionen und ein Waffenembargo beschlossen hat."
Als der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 auf Antrag der USA, Frankreichs, Großbritanniens und des Libanon darüber hinaus über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung entscheidet, gibt es keine Gegenstimmen. Anders als in solchen Situationen oft üblich nutzen Russland und China ihre Vetomacht nicht, sondern enthalten sich der Stimme, genauso wie Brasilien, Indien und Deutschland.
Gregor Hofmann: "Frankreich und Großbritannien unterstützt durch die Vereinigten Staaten haben umgehend damit begonnen, diese Flugverbotszone zu errichten. Haben eben dafür gesorgt dass die libysche Luftwaffe ausgeschaltet wird. Haben wichtige Koordinations-Posten in der libyschen Armee zerstört. Als dann aber ein Patt erreicht war zwischen Rebellen und libyscher Armee und Gaddafis Soldaten, hat die Nato, die bis dahin dann den Einsatz übernommen hatte, es nicht dabei belassen und nicht nur dafür gesorgt, dass z.B. Angriffe auf bewohnte Gebiete oder auf zivile bewohnte Gebiete unterlassen werden, sondern sie haben angefangen, quasi im Sinne einer Luftwaffe der Rebellen zu agieren und haben dann eben dazu beigetragen, dass das libysche Regime weiter zurückgedrängt wurde und letztlich gestürzt wurde."
Erst mit dem Tod Gaddafis endete die Militärintervention des Westens. Für die internationale Schutzverantwortung war der Libyen-Krieg der Durchbruch, denn erstmals hat der UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine militärische Intervention auf dieses Prinzip Bezug genommen.
Für die internationale Schutzverantwortung war der Libyen-Krieg der Sargnagel. Denn das Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde dazu missbraucht, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Und ein gewaltsamer Regimewechsel und der Schutz der Zivilbevölkerung, wie ihn die Responsibility to Protect vorsieht, sind zwei verschiedene Dinge.
Bruno Schoch: "Und ich glaube, das müssen sie auch sein, sonst kann man diese Resolution wieder vergessen. Das ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es natürlich das Dilemma: Wenn ein Regime die eigene Bevölkerung mit Artillerie und Giftgas traktiert… Wie soll man die Bevölkerung schützen, die vernichtet werden soll, ohne dass Sie sich mit dem Regime anlegen?"
Im Nachhinein deutet aber vieles darauf hin, dass es bei der Libyen-Intervention letztlich vor allem darum ging, Gaddafi zu stürzen – in der Erwartung, dass die Rebellen eine Demokratie nach westlichem Vorbild im Land installieren würden. Damit haben die Interventionsmächte nicht nur dem Prinzip der Schutzverantwortung einen Bärendienst erwiesen, sondern auch mit dazu beigetragen, dass ein Land in Chaos und Anarchie versinkt. Das hätte man voraussehen können.
Peter Rudolf: "Wenn man Diktaturen stürzt, ist aller historischen Erfahrung nach nicht Demokratie die Folge, sondern eher Chaos und Bürgerkrieg."
Luftangriff in Aleppo© dpa/Thiqa News Agency
Frieden schaffen mit Waffen?
Wer mit Waffen Frieden und Demokratie schaffen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Erfolgsaussichten fraglich und die Kosten hoch sind. Und dass es dazu mehr bedarf als Drohneneinsätze und Luftangriffe.
Peter Rudolf: "In der Regel sind wir nicht dazu bereit, um andere Gesellschaften zu befrieden. Und das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wenn es so etwas wie eine internationale Eingreiftruppe der Vereinten Nationen gäbe, die sich aus Freiwilligen zusammensetzte, wäre das vielleicht eine andere Frage. Aber so etwas wird es nicht geben. So etwas gibt es nicht, und insofern muss jeder Politiker, der über den Einsatz militärischer Gewalt entscheidet auch sich die Frage stellen, ist es gerechtfertigt, eigene Soldaten potenziell möglicherweise in den Tod zu schicken bzw. dazu zu bringen, dass sie gegebenenfalls töten müssen. Intervenieren in diesen Situation heißt auch töten, das heißt unter Umständen, nicht nur Schuldige, Beteiligte Verantwortliche, Soldaten zu töten, sondern auch unbeteiligte Zivilbevölkerung, Nicht-Kombattanten."
Seit den gescheiterten Interventionen in Libyen und im Irak herrscht in der internationalen Gemeinschaft weitgehend Ernüchterung, was Militärinterventionen aus humanitären Gründen angeht. Auch wenn an vielen Orten der Welt Krieg, Not und unvorstellbares Leid herrschen. Wie in Syrien.
Gregor Hofmann: "Syrien ist natürlich ein Fall für die Schutzverantwortung, es ist ein sehr trauriger Fall, man kann aber nicht davon sprechen, dass Syrien ein Fall für eine humanitäre Intervention ist, weil man gar nicht weiß, gegen wen man wie vorgehen soll und was dann überhaupt getan werden sollte …"
… auch weil es angesichts der Vielzahl an unterschiedlichen Bürgerkriegsakteuren immer schwieriger wird, gut und böse zu identifizieren. Und weil kein positives Szenario mehr vorstellbar ist, das realistischerweise am Ende einer militärischen Intervention in Syrien stehen könnte.
Gregor Hofmann: "Syrien ist eben ein sehr komplexer, geopolitischer Konflikt. Wir haben einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, dem Iran, wir haben die Türkei als Player, wir hatten den islamischen Staat, der aufgetreten ist, Syrien ist in Teilen, also zumindest die Eskalation ab 2014 mit dem Auftreten des Islamischen Staates ist auch eine Spätfolge der Intervention der USA 2003 im Irak gewesen: wäre Saddam nicht gestürzt worden, hätten irakische Geheimdienstoffiziere keine Langeweile gehabt und hätten sich nicht mit al-Qaida zusammengetan, um dann den islamischen Staat zu gründen, der zwischenzeitlich ja den größten Gebietsanteil in der ganzen Konfliktregion hatte. Hätte es den islamischen Staat nicht gegeben, wüssten wir nicht, wer die YPG ist und die kurdischen Rebellen – der ganze Konflikt ist zu einem riesigen Perpetuum mobile geworden …"
… von dem niemand mehr weiß, wie es gestoppt werden könnte.
… von dem niemand mehr weiß, wie es gestoppt werden könnte.
Gregor Hofmann: "Spätestens ab Sommer 2011, Ende 2011, Anfang 2012, als die Opposition sich bewaffnet organisiert hatte und die ersten dschihadistischen Gruppen im Land aktiv geworden sind, war die Gemengelage schon so komplex, dass jegliches Eingreifen von außen das Desaster nur noch schlimmer gemacht hätte wahrscheinlich. Nichtsdestotrotz hätte man, wenn beispielsweise Russland nicht so zur Sicherung eigener geopolitischen Interessen so vehement an die Seite Assads gestellt hätte sondern versucht hätte, wirklich Vermittlungslösungen im Land zu suchen und wenn gleichzeitig der Westen nicht von Anfang an die aussichtslose Forderung in den Raum gestellt hätte, dass Assad abtreten muss, sondern wenn beide Seiten wirklich gemeinsam versucht hätten, irgendwie den Konflikt zu lösen in dieser Frühphase, bevor das Land letztlich zerbrochen war und zum failed state geworden ist."
