Der Abstieg der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen haben zu wenig Spielraum, um die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu schlichten, meint Ex-UN-Botschafter Gunter Pleuger. Er sei nicht sehr optimistisch, dass die Appelle des Generalsekretärs gehört werden.
"Ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall die Vereinten Nationen. Die Frage ist natürlich, ob angesichts der Lage in der Ukraine oder auch in anderen Krisenherden die Vereinten Nationen hinreichend handlungsfähig sind", sagte Gunter Pleuger am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Pleuger, der von 2002 bis 2006 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen war und seit 2008 der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) als Präsident vorsteht, wies darauf hin, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen "nur über eine moralische politische Autorität" verfügt. In einem Konflikt wie im Nahen Osten "müssen die streitenden Parteien bereit sein, auf diesen Rat auch zu hören".
Ständige Mitglieder haben "gegen die Abschaffung des Vetos ein Veto"
Rechtsbindend seien nur Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats, die aber per Veto von einem der fünf ständigen Mitglieder blockiert werden könnten. Von dieser Veto-Politik wegzukommen, wäre "sicherlich vernünftig", aber kaum durchsetzbar, so Pleuger. "Wenn Sie die Mitgliedsstaaten befragen, sind sicherlich über 90 Prozent der Meinung, dass das Veto nicht mehr zeitgemäß und auch undemokratisch ist."
Eine Änderung der Charta allerdings "muss in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und zwar auch von den fünf ständigen Mitgliedern - und deshalb haben die fünf Ständigen gegen die Abschaffung des Vetos ein Veto".
