Schwulen, Feministinnen und Ausländern wird in Facebook-Kommentaren schnell mal der Tod gewünscht. In Zukunft sollen solche Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Darauf einigte sich heute die Arbeitsgruppe gegen Hass im Internet um Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Vertreter von Facebook, Google und Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören.

Die Vereinbarung sieht vor, dass auch die Beschwerdesysteme auf Social Media-Plattformen verbessert werden sollen. Die Internetunternehmen wollen ihre Standards bis Mitte 2016 anpassen.

"Deutschland ist einer der spannendsten Märkte für Facebook", sagt Hendrik Speck, Professor für Online-Medien an der Hochschule Kaiserslautern im Deutschlandradio Kultur. Er glaube, dass Facebook ernsthaft an den neuen Regeln interessiert sei, um die Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden. "Sie werden zumindest versuchen, die Sachen zu implementieren, die sie technisch ohne allzu großen Gesichtsverlust und vor allem ohne wesentlichen Kosten umsetzen können." Über die Zahl neu einzustellender Mitarbeiter für die Prüfung von Hassbotschaften gebe es jedoch bislang "keine konkreten Angaben".

Das mangelnde Interesse des Facebook-Managements an den Hassbotschaften liege an unterschiedlichen Rechtssystemen der einzelnen Nationalstaaten, so Speck. "Der Aspekt der Volksverhetzung, den wir in Deutschland aufgrund unserer historischen Erfahrung besonders scharf betrachten, den interessieren die Amerikaner - und Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen - gar nicht, weil sie da die Meinungsfreiheit wesentlich höher setzen."