Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fordert freien Internetzugang für Flüchtlinge. "Es müsste zum Standard gehören, dass in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen ein Internetanschluss zur Verfügung steht, damit die Menschen die Möglichkeit haben zu surfen, zu telefonieren, zu skypen", sagte sie im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Nötig sei der Internetzugang für Flüchtlinge unter anderem für den Kontakt mit der Familie, die Planung von Routen und für Übersetzungen.

In vielen Einrichtungen seien die Aslybewerber aber immer noch offline, sagte Wawzyniak. Das liege auch an der umstrittene Störerhaftung, mit der die Betreiber offener W-Lan-Netze für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden können. Die Störerhaftung werde zwar noch in diesem Jahr abgemildert, so Wawzyniak, dennoch geht ihr die geplante Reform nicht weit genug. Ausdrücklisches Lob fand die Linkenpolitikerin für die Freifunkerinitiative, diese habe bereits mehrere Flüchtlingsunterkünfte mit W-Lan versorgt - und dabei die Probleme mit der Störerhaftung umgangen.