Internetkonferenz

Wie Chinas Regierung das Web für ihre Zwecke nutzt

Das Logo der vierten Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung in der Stadt Wuzhen.
Big Brother is watching you! Die chinesische Regierung erklärt Internetzensur kurzerhand zur chinesischen "Cyber-Souveränität". © picture alliance / Ni Yanqiang/Imaginechina/dpa
Steffen Wurzel im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow |
China veranstaltet eine internationale Internetkonferenz - und alle großen Firmen der Branche nehmen teil. Das ist kein Witz, sondern zeigt, dass Apple, Google und Co. Kritik an der Internetzensur in China hintenan stellen können, wenn es den Interessen dient.
Im chinesischen Wuzhen findet bis 5. Dezember eine Weltinternetkonferenz statt. Das Treffen wird von der Pekinger Staats- und Parteiführung organisiert und ist nach Einschätzung von Beobachtern eine reine Werbeveranstaltung für Chinas systematische Onlinezensur. Diese wird einfach umgemünzt in "Cyber-Souveränität". Zum Auftakt des Treffens verteidigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die scharfe Internetkontrolle in seinem Land. In einer zugeschalteten Videonachricht an die Konferenzteilnehmer forderte Xi das Ausland auf, diese zu akzeptieren.

Auch Tunnel-Software ist bald wirkungslos

Kaum ein anderes Land beschränkt Onlineangebote so sehr wie China. Sowohl aus inhaltlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen, um heimische Anbieter zu bevorzugen. China-Korrespondent Steffen Wurzel, der die Entwicklung tagtäglich verfolgt, meint: Chinas Internet entwickele sich zunehmend zu einem Intranet. Neben der Komplett-Sperre bestimmter Webseiten und Apps werde es auch grundsätzlich immer schwieriger, von China aus ausländische Seiten zu öffnen. Selbst die sogenannte Tunnel-Software, durch deren Installation man an der Zensur vorbei auf ausländische Seiten zugreifen könne, werde bald nicht mehr funktionieren, befürchtet Wurzel.
Ein Chinese sitzt vor einem Computer und nutzt den Twitter-ähnlichen Mikroblogdienst Weibo.
Ein chinesischer User nutzt den Twitter-ähnlichen Mikroblogdienst Weibo.© picture alliance / dpa / Imaginechina / Hu Jianhuang Nj
Ungeachtet dessen ist die Crème der Internet- und Computerbranche in Wuzhen vertreten: Apple-Chef Tim Cooke höchstpersönlich reiste an, auch Facebook-Vizepräsident Vaughan Smith und Google-Chef Sundar Pichai sind nach Wuzhen gereist. Und das, obwohl die Webseiten und Dienste beider Firmen gesperrt sind in China.
Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Auftritt westlicher Konzerne bei der Konferenz in China als Einknicken vor der systematischen chinesischen Zensur. Die Organisation "Reporter Ohne Grenzen" sagte, der Auftritt der Spitzenmanager von Apple, Facebook und Google zeige, dass diese entweder zynisch seien oder naiv.
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