Internetplattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden

    Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post
    Hass und Hetze sind auf Twitter wie im ganzen Internet ein großes Problem © picture alliance / dpa / Fabian Sommer
    Internetplattformen sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr legte dazu einen Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" vor. Minister Volker Wissing (FDP) sagte am Freitag laut Mitteilung: "Wir haben uns in Europa klare Regeln gegeben, damit jeder Bürger sicher und frei im Netz unterwegs sein kann. Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten." Der Gesetzentwurf ergänze den sogenannten Digital Services Act der EU für Deutschland, so das Ministerium. Mit der Bundesnetzagentur soll laut Wissing eine starke Plattformaufsicht geschaffen werden, um die neuen Verpflichtungen für Online-Dienste auch in Deutschland konsequent durchzusetzen.
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