Die lange Wunschliste der EU-Länder
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Wirtschaft in Europa ankurbeln. 315 Milliarden Euro will er dafür ausgeben und hofft, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Brüssel nicht nur warme Worte liefern.
Juncker: "Ich erwarte vom Gipfel die volle Unterstützung für die EU-Kommission, damit wir die Umsetzung aller Elemente des Investitionsplans vorantreiben können."
Das Investitionspaket sieht vor, einerseits das Investitionsklima in der EU zu verbessern – Stichwort: Abbau von bürokratischen Hürden. Andererseits sollen mit Hilfe eines neuen Fonds möglichst viele private Investitionen ausgelöst werden. Dieser Fonds soll mindestens 21 Milliarden Euro umfassen, mindestens 63 Milliarden Euro an Krediten vergeben können, was private Investoren motivieren soll, ihrerseits mindestens 250 Milliarden Euro auszugeben.
"Der Fonds würde eine deutlich größere Wirkung haben, wenn die einzelnen EU-Länder auch etwas einzahlen würden. Ich hoffe, dass den entsprechenden Worten beim Gipfel Taten folgen. Worte alleine reichen nicht. Ich brauche Geld."
EU-Parlament drängt
Ob und wie und unter welchen Bedingungen Juncker das beispielsweise von Deutschland bekommt, wird wohl beim Gipfel offen bleiben – das EU-Parlament drängt, so wie der EVP-Fraktionsvorsitzende, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
"Auch zu meinem Land sage ich, zu Deutschland, sage ich, es wäre gut, wenn Deutschland eigene Beiträge auf den Tisch legt, um den Investitionspakt zu unterstützen."
Angela Merkel: "Für mich ist erst einmal wichtig, dass wir sagen, wohin sollen diese Investitionen gehen."
Lange Wunschliste der EU-Länder
Dazu gibt es schon eine lange Wunschliste der EU-Länder. Auch Kanzlerin Merkels Bundesregierung hat bereits 58 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 89 Milliarden Euro angemeldet – vom Brückenbau, über Energie-Infrastruktur und dem Ausbau des schnellen Internets.
Insgesamt sind über 2000 Wünsche auf dem Tisch mit einem Gesamtvolumen, das deutlich größer ist, als jene anvisierten 315 Milliarden. Ein Experten-Gremium soll im kommenden Jahr eine Auswahl treffen – nicht nach politischen Kriterien, sondern entlang der Fragen: was ist zukunftsweisend, was erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und was – nicht zuletzt! – schafft Arbeitsplätze.
Juncker: "Aus den Projekten müssen diejenigen mit dem größten ökonomischen Potential herausgefiltert werden – wie die Anbindung Finnland, Polens und der baltischen Satten an Stromnetze, Verbesserung der Infrastruktur von Schulen in Italien oder die Modernisierung regionaler Hospitäler in Belgien."
Die Entscheidungen, was, wo investiert werden soll, fallen also nicht beim Gipfel. Beim zweiten Schwerpunktthema, der Causa Ukraine, wird diesmal auch mehr diskutiert als entschieden werden. Neue Sanktionen gegen Russland stehen momentan nicht an. Aber der dringende Finanzbedarf der rezessionsgeplagten Ukraine. Um zwei Milliarden Euro zusätzlich bittet Kiew die EU – deutlich mehr als das EU-Budget hergibt.
