"Militärischer Zündstoff für die Region"
Der Politikwissenschaftler Josef Janning warnt vor Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte. Diese seien zwar derzeit verlässliche Partner. Doch unklar sei, in wessen Händen die Waffen am Ende landen und welche schwerwiegenden Konsequenzen das für Länder wie die Türkei oder Iran hätte.
Liane von Billerbeck: Das nennt man wohl ein klassisches Dilemma, wenn die Folgen einer Entscheidung sowohl bei Handeln wie auch bei Nichthandeln dramatisch und unwägbar und risikobehaftet sein können – nein, genauer gesagt, sein werden. Genau in dieser Lage befindet sich die Bundesregierung, die beschlossen hat, an die Kurden im Irak Waffen zu liefern, damit deren Peschmerga dort die islamistische Terrorarmee IS bekämpfen helfen. Die Entscheidung dafür hat die Kanzlerin so begründet:
Angela Merkel: Wenn wir uns jetzt nicht als zivilisierte Länder einem solchen Vorgehen gegen Andersgläubige, Andersdenkende entgegenstellen, dann haben wir versagt, glaube ich, und das ist die Überzeugung der Bundesregierung, und deshalb haben wir diese nicht einfache Entscheidung getroffen.
von Billerbeck: Die Begründung Angela Merkels für Waffenlieferungen. Über dieses Dilemma und die Folgen der Waffenlieferungen will ich jetzt mit Josef Janning sprechen. Er forscht seit Jahren über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und arbeitet für den paneuropäischen Think Tank European Council on Foreign Relations. Grüße Sie, Herr Janning!
Josef Janning: Guten Morgen, Frau von Billerbeck!
von Billerbeck: Ist die Entscheidung der Bundesregierung tatsächlich alternativlos, weil eben zum Terror der IS noch der Massenmord gekommen ist?
Janning: Nein. Entscheidungen sind in der Politik eigentlich nie alternativlos. Sie werden höchstens so vermittelt. Die deutsche Politik könnte drei verschiedene Dinge tun. Sie könnte einmal nichts tun und zusehen, wie sich diese Gewalt und auch diese Massenmorde dort weiter ausbreiten und darauf setzen, dass in dem Kräftefeld des ja sehr polarisierten Irak die IS-Kämpfer sich am Ende nicht durchsetzen werden. Sie könnte den Widersachern der IS-Kämpfer Waffen liefern, das was sie jetzt entschieden hat, und muss damit aber zusätzliche Risiken eingehen. Oder aber sie könnte selbst mit Verbündeten den Versuch unternehmen, diese Kämpfer so zu schwächen, dass sie sich im Irak und in Syrien nicht durchsetzen können. Und unter diesen drei Alternativen, die allesamt mit Risiken, mit Folgekosten und mit politischen Lasten verbunden sind, hat sie sich für die mittlere Linie entschieden.
von Billerbeck: Variante zwei von Ihrer Dreierliste – für wie riskant halten Sie denn diese Waffenlieferungen an die Kurden?
Janning: Für den Moment sind die Kurden wahrscheinlich der moderateste und einigermaßen verlässlichste Akteur auf dieser Bühne, aber ob dieses auch dauerhaft so bleiben wird, ist alles andere als sicher. Denn Waffen, wenn sie in solche Konfliktgebiete geliefert werden, verschwinden ja nicht, wenn sie ihren Erstzweck, nämlich die IS-Kämpfer jetzt in Schach zu halten, erfüllt haben werden, sondern sie bleiben dort und sie stärken damit das politische Emanzipationsstreben der Kurden, in einem politisch sehr unübersichtlichen Feld. Und wie sich dieses dann in einigen Jahren auswirken wird, hat die Bundesregierung nicht in der Hand.
von Billerbeck: Sie haben gesagt, Sie halten die Kurden und die Peschmerga derzeit für relativ politisch zuverlässig. Ist das so, tatsächlich? Wir wissen doch darüber viel zu wenig, oder?
Janning: Ja, wir wissen darüber sehr wenig. Aber wir wissen, dass sie sich bisher aus dem Konflikt, der ja sehr blutig ausgetragen wird, zwischen Sunniten und Schiiten im Irak herausgehalten haben. Wir wissen, dass sie bisher stets darauf bedacht waren, ihr eigenes Gebiet, nämlich die traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden im Norden, zu schützen, und es dort auch geschafft haben, eine Zone relativer Ruhe und Verlässlichkeit und politischer Ordnung herzustellen. Wir wissen, dass sie aus ihrem eigenen ethnisch-politischen Anliegen heraus kein Bestreben haben, sich nun weiter in den Irak auszudehnen. All dies sind Verlässlichkeitsfaktoren, die die anderen Konfliktparteien nicht aufbieten. Das heißt, unter einer insgesamt nach unseren Maßstäben allesamt schwierigen Akteurskonstellation sind sie der am wenigsten schwierige Akteur.
von Billerbeck: Nun weiß man aber, dass in der Politik und auch besonders im Krieg es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt. Was können denn die Kurden als Gegenleistung verlangen dafür, dass sie quasi für uns den Bodenkrieg gegen die IS führen, was der Westen ja nicht will?
Janning: Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit den IS-Kämpfern liegt im Interesse der Kurden selbst. Das heißt also, dadurch, dass sie jetzt internationale Waffenhilfe erhalten, wird ihnen ihr eigenes Kernanliegen, nämlich zu verhindern, dass diese Gewalt in ihre Region schwappt, wird ihnen erleichtert. Sie erhalten die Möglichkeit, sich gegen innere Gegner im Irak zu behaupten. Das sind im Augenblick die IS-Kämpfer. Das könnten aber jenseits der aktuellen Konfliktlage auch andere Parteien, das könnte die irakische Zentralregierung sein, dass könnten die Schiiten und Sunniten im Irak sein. Auf jeden Fall erhalten die Kurden damit mehr Möglichkeiten, mehr Ressourcen, um ihr spezifisches politisches Anliegen, nämlich ein hohes Maß an Autonomie im heutigen Irak zu erhalten, und möglicherweise auch die Quelle einer eigenen Staatlichkeit, das, was die Kurden seit vielen Jahrzehnten politisch und auch mit Gewalt betreiben, also eine eigene Staatlichkeit für die Kurden in der Region zu erhalten.
von Billerbeck: Das finde ich relativ naheliegend, denn die Kurden, 30 Millionen in der Region wollen das ja offenbar. Aber was für Konsequenzen hätte so ein eigener kurdischer Staat für diese Region, denn das Gebiet, das sie besiedeln, liegt ja also nicht nur im Irak, sondern auch in der Türkei, und das ist ja grenzübergreifend.
Janning: Ja, das ist grenzübergreifend. Nun muss man ja dazu sagen, dass die Grenzen in der Region einigermaßen künstlich sind. Sie sind von Kolonialmächten, im syrisch-irakischen Fall ja im Wesentlichen von Großbritannien und Frankreich, bestimmt worden und nehmen dabei keine Rücksicht darauf, wer dort gerade wie wohnt und siedelt. Die Kurden verfolgen seit Langem diese Idee, aus den Wirren der Region auszusteigen, indem sie ihr eigenes Gemeinwesen gründen, dass dann natürlich, selbst, wenn es im Nordirak entstünde, eine unmittelbare Wirkung auf die Frage hat, wie organisieren sich die Kurden in der Türkei politisch? Was ist mit den Kurden im Iran, und was ist mit den Kurden in Syrien? Das heißt, aus dieser Stärkung der Kurden im Nordirak könnte die Quelle eines neuen Konfliktes werden, nämlich eines Separationskonfliktes, der dann auch Staaten wie die Türkei, wie Iran und Syrien weiter erfasst. Und gerade das türkisch-kurdische Verhältnis hat ja Jahrzehnte der Gewalt und Jahrzehnte der Unterdrückung hinter sich. Also da steckt viel an Konfliktstoff und viel an politischem, auch militärischem Zündstoff drin, der uns in Zukunft noch beschäftigen könnte. Und damit gehört dieses Szenario ebenfalls zu den Risiken, die mit dieser Entscheidung verbunden sind.
von Billerbeck: Nun will die Bundesregierung Waffen an die Kurden liefern, hat sich mit ihrer Entscheidung noch ein bisschen Zeit gelassen bis Sonntag, aber man weiß ja nicht, ob das so ausgeht, wie man es hofft, dass die Kurden die IS besiegen. Wenn so viele Waffen unterwegs sind – Sie haben es am Anfang ja auch gesagt, man weiß nicht, wohin die Waffen gehen –, und das Kriegsgeschehen könnte sich ja auch zugunsten der IS wenden. Das wissen wir ja alles gar nicht.
Janning: Ja, das ist richtig. Diese Lieferungen gehen ja nicht in ein wirklich sicheres Territorium, sondern sie werden dann an der Frontlinie einer akuten Auseinandersetzung eingesetzt, und dort ist es immer möglich, dass das Kriegsglück oder der Konfliktverlauf sich verändert, und damit auch, dass unter Umständen Waffen, die jetzt geliefert werden an die Kurden, am Ende in Händen von IS-Kämpfern landen. Das ist ja in den letzten Wochen auch bereits geschehen, denn der Irak ist ja bereits ein hochgerüstetes Land, ist bereits ein Land, das in der Vergangenheit mehrfach mit modernen Waffensystemen beliefert worden ist, weil es als Bollwerk gegen den Iran, weil es als eigener Staat sozusagen der Post-Saddam-Regierung gestärkt werden sollte. Und diese Waffen befinden sich im Umlauf, diese Waffen nutzen zum Teil die IS-Kämpfer und bringen damit die internationale Politik in diese schwierige Entscheidungslage, nun abzuwarten, wie der Konflikt sich von selbst ausblutet, was eine große humanitäre Katastrophe mit sich ziehen könnte, oder aber den Versuch zu unternehmen, ihn einzudämmen.
von Billerbeck: Die Bundesregierung hat sich also für den Tabubruch entschieden, auch, wenn das hierzulande nicht so genannt wird. Josef Janning war das vom European Council on Foreign Relations über das Dilemma von Waffenlieferungen an die Kurden. Ich danke Ihnen!
Janning: Gern!
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