Der Erfolg der Proteste im Iran hängt nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai entscheidend von der Politik der USA und der EU in den nächsten Wochen und Monaten ab. Es sei "höchste Zeit für eine neue Iran-Strategie der Europäischen Union", sagt er.

Bisher fokussierten sich die Gespräche im Wesentlichen auf die Frage der Atomverhandlungen. Damit müsse jetzt Schluss sein. "Das Thema Menschenrechte muss jetzt eine zentrale Rolle spielen", so der Politiker.

Es könne nicht sein, dass die EU mit dem Regime verhandle, wenn dieses "überhaupt keinerlei Legitimation in der eigenen Bevölkerung" genieße. "Die Menschen im Iran wollen heute keine Reform der Islamischen Republik, sondern sie wollen die Abschaffung der Islamischen Republik", betont Djir-Sarai.

Die von der EU angestrebten personenbezogenen Sanktionen gegen das Mullah-Regime seien ein Signal der Unterstützung für die Protestbewegung und ein "erster richtiger Schritt". Sie müssten vor allem jene treffen, die für "eklatante Menschenrechtsverletzungen" im Iran verantwortlich seien. Allerdings ließen sich die Strafmaßnahmen nicht leicht umsetzen.

So ließen sich bestimmte Vermögenswerte im Ausland nicht auf Anhieb einer bestimmten Person oder Gruppe zuordnen, so der FDP-Politiker. Allein die Gruppe der Revolutionswächter im Iran sei nicht nur eine politische Größe, sondern auch ein "Konzern" mit eigenen Stiftungen und verflochtenen Unternehmen. Die Vermögenswerte zu identifizieren, werde "sehr lange" dauern.

Djir Sarai weist zudem auf die geopolitische Rolle des Regimes hin: "Ob im Irak, ob in Syrien, ob im Libanon – der Iran versucht überall, den Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren." Das Land strebe danach, eine "verdeckte Atommacht" zu werden.

"Wir können uns gar nicht davor schützen", betont er. Auch in den Jahren, in denen die Atomverhandlungen geführt wurden, habe Teheran eine entsprechende Politik verfolgt.
(bth)