Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran. Aber sie betont: Sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, sollen die Sanktionen automatisch wieder in Kraft treten.
"Wir sind durch, das ist gut!"
... hieß es in einer Erklärung von Frank-Walter Steinmeier kurz nach Bekanntwerden der Einigung. Die Erleichterung ist spürbar, wenig später zog der Bundesaußenminister im ZDF eine Bilanz der Verhandlungen:
"Diese sechs Tage waren wichtig, sie waren lang, sie waren anstrengend, sie waren zermürbend. Manchmal haben sie die Beteiligten zur Verzweiflung getrieben, aber ich würde sagen, nachdem das Ergebnis heute vorliegt, war es wichtig genug, dieses Bemühen an den Tag zu legen, die Eckpunkte zu vereinbaren und ein bisschen Sicherheit zu haben für die Vertragsverhandlungen, die jetzt anstehen."
Gerade in diesen letzten Worten liegt eine Kernbotschaft: Dies ist noch kein Vertragsabschluss. Auch die Bundeskanzlerin sprach lediglich von einem wichtigen Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen. Einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, sei man jetzt so nah wie nie, so reagierte Angela Merkel auf den Durchbruch in Lausanne. Es wird nun darauf ankommen, die Eckpunkte der Einigung in den Hauptstädten auch Skeptikern zu vermitteln.
Nirgendwo wird das schwieriger als in Washington und Teheran. Steinmeier will denn auch von Gewinnern oder Verlieren nicht reden. Die vom State Department veröffentlichten Einzelheiten gehen in ihren konkreten Fakten weit über die gestrige Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Mogherini und Irans Außenminister Sarif hinaus. Zentrifugen in Zahlen, Fristen in Jahren, beispiellose Inspektionen – all dies ist wichtig, um Hardliner zu überzeugen.
"Es gilt nur das Prinzip der Kontrolle"
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere für den Westen sind Tricks und Täuschungen Teherans offensichtlich, waren maßgeblich für die jetzigen Vereinbarungen, so Steinmeier:
"Es gibt kein Vertrauen, auf das wir aufbauen können. Hier gilt nur das Prinzip der Kontrolle. Deshalb haben wir den Iran für die Zukunft bei seinem zivilen Nuklearprogramm verstärkten Aufsichtspflichten unterstellt. Das Entscheidende: In den nächsten Jahren muss der Iran erst mal 75 Prozent der schon vorhandenen Zentrifugen einmotten und 90 bis 95 Prozent des angereicherten Urans, was schon existiert, vernichten."
Natürlich weiß auch Steinmeier, dass es in der Region, aber auch in Washington Kritiker gibt, die nicht zu überzeugen sind. Israel ist vehement gegen eine diplomatische Lösung, so wie sie sich jetzt abzeichnet. Die Bundesregierung hat gleichzeitig immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich in Sachen Israel in besonderer Verantwortung sieht. Von hunderprozentiger Sicherheit wollte der deutsche Außenminister gestern Abend nicht sprechen, dennoch gelte:
"Jedenfalls legt kein anderes Land mehr Wert darauf als wir, dass die Sicherheitsaspekte Israels gewahrt bleiben. Was wäre die Alternative, wenn keine Vereinbarung zustande kommt? Dann wird es irgendwann auf eine militärische Auseinandersetzung hinauslaufen - und daran kann keiner Interesse haben, keiner im mittleren Osten und ich denke auch Israel nicht."
Bis Ende Juni bleibt nun Zeit, die grundsätzliche Einigung vertraglich zu fixieren. Die Verhandlungen der vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt: Der Teufel steckt im Detail. Teheran scheint zu weitreichenden Konzessionen bereit, und will im Gegenzug eine möglichst schnelle Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Doch auch da zeigt man sich aus Sicht der Bundesregierung vorsichtig. Die Sanktionen werden nach Verifizierung durch die Internationale Atomenergie Organisation aufgehoben. Sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, sollen die Sanktionen automatisch wieder in Kraft treten.
