Zwei Dinge kann das Verbot, das Innenminister de Maizière heute ausgesprochen hat, nicht leisten: Es kann nicht die Lage im Irak und in Syrien verbessern, dort wird man die Maßnahme aus Deutschland gar nicht wahrnehmen. Und es führt nicht dazu, dass die Organisation Islamischer Staat automatisch in Deutschland als terroristische Vereinigung geführt wird. Darauf zielen die Maßnahmen auch nicht.

Sie zielen darauf ab, die propagandistische, finanzielle und politische Unterstützung für diese Gruppe zu unterbinden. Damit soll die deutsche Rekrutierungsbasis zumindest geschmälert werden. Denn aus Deutschland sind bislang rund 400 den Sicherheitsbehörden bekannte Dschihadisten in die Region Irak/Syrien ausgereist und rund drei Dutzend mit Kampferfahrung wiedergekommen. Es wird da noch eine Dunkelziffer geben, die naturgemäß nicht bekannt ist. Die Gefahr für die Innere Sicherheit, und um die geht es Innenminister de Maizière, geht von dieser Gruppe aus.

Bisher konnten die Embleme des IS offen gezeigt werden, am vergangenen Montag saß ein bekannter Islamist mit dem entsprechenden Aufnäher im Zuschauerraum des Prozesses gegen den Bahnhofbomber von Bonn. Solche Werbung in aller Öffentlichkeit zu unterbinden ist ein Sinn und Zweck dieser Maßnahme. Bei vielen Veranstaltungen wurden Spenden gesammelt. Hier wird die Wirkung des Verbots überschaubar bleiben. Denn auch bisher wurde in aller Öffentlichkeit selten für den IS gesammelt – oft sind die Erträge aus Veranstaltungen mit humanitärem Charakter in die Kassen des IS geflossen. Wenn es erkannt wird, ist das künftig auch verboten.

Das Wichtige an dieser Entscheidung ist ihre Symbolkraft. Wer abwertend davon spricht, hier werde nur diese Symbolkraft entfaltet, verkennt, dass gerade dies ein nicht zu unterschätzender Effekt ist. Viele der jungen Menschen, die in das Kampfgebiet ausreisen, sind leicht zu beeinflussen. So haben die Islamisten sie ja bekommen. Die Ächtung, die in den Maßnahmen liegt, könnte den einen oder anderen zum Nachdenken bringen.

Eines ist bei den jetzt getroffenen Maßnahmen Neuland, bemerkenswertes Neuland. Dass Innenminister de Maizière die Betreiber sozialer Netzwerke dazu gebracht hat, jene Angebote der IS und ihrer Anhänger zu löschen, hat es in diesem Umfang noch nicht gegeben. Hier wird man nun Erfahrungen sammeln können, wie sich dies auswirkt. Das wird auch noch nicht alle Informationen des IS aus dem Netz verbannen, aber es gibt einen Ansatzpunkt, dass diejenigen, die sich im Internet radikalisieren, weniger Angebote erhalten. Das Verbot ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Das wird keine Wunder bewirken, aber es ist ein Beitrag zum Kampf gegen den IS und seine Aktivitäten in Deutschland.