"Mehr Druck Deutschlands auf Bagdad"
Waffenlieferungen an die Kurden dürfen kein Politikersatz sein. Das findet der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. Deutschland müsse die irakische Regierung dazu bringen, endlich die Sunniten politisch einzubinden.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, fordert mehr Druck Deutschlands auf die irakische Regierung. Diese habe in den letzten Jahren wenig getan, um die Sunniten zu integrieren, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur.
"Da gilt es, dass Deutschland endlich mal ein klares Wort in die Richtung spricht. Gerade weil wir 2003 nicht dabei waren beim Krieg der Amerikaner, hat unser Wort tatsächlich Gewicht in dem Land."
Die deutschen Militärberater kamen nur bis Bulgarien
Im Kampf gegen den Islamischen Staat dürften Waffenlieferungen kein Politikersatz sein, warnte der Verteidigungsexperte. Gleichwohl schloss Nouripour nicht aus, dass sich Deutschland auch militärisch noch anders beteilige. Dies müsse allerdings auf Wunsch der Regierung in Bagdad und in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen.
Zugleich warnte er davor, die Möglichkeiten der Bundesrepublik zu überschätzen: So sehe er gerade "mit Schrecken", dass die deutschen Militärberater und -ausbilder auf ihrem Weg ins irakisch-kurdische Erbil bisher nur bis Bulgarien gekommen seien. Die Amerikaner hätten ganz andere Kapazitäten.
Assad darf nicht zum Freund und Partner des Westens werden
Das Vorgehen der USA gegen IS-Kämpfer in Syrien bezeichnete Nouripour als "ambivalent". Inoffiziell werde offenbar viel mit dem Assad-Regime gesprochen. Der Grünen-Politiker verwies auf Berichte, wonach syrische Geheimdienste und Streitkräfte Ziele für die Amerikaner markiert hätten. Das alles dürfe aber nicht dazu führen, dass Assad zum "Freund und Partner" des Westens werde. Die Gräueltaten des IS seien das eine.
"Aber man darf nicht vergessen, dass Assad Verantwortung trägt für 200.000 Tote, die es in den letzten drei Jahren in Syrien selbst gegeben hat."
