Wie Netanjahu das Atomabkommen verhindern will
Die israelische Regierung will das Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran verhindern - oder zumindest Veränderungen durchsetzen. Daher traf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu republikanische US-Senatoren, um zu erreichen, dass diese in Washington Druck ausüben.
Die israelische Regierung verfolgt eine Doppelstrategie, um das Atom-Abkommen mit Iran zu verhindern oder zumindest aus ihrer Sicht zu verbessern. Einerseits nutzt Ministerpräsident Netanjahu seine Verbindungen zu republikanischen Abgeordneten im US-Kongress. Diese wollen das Inkrafttreten des Abkommens mit Iran von der Zustimmung des Kongresses abhängig machen. Zugleich will Jerusalem US-Präsident Obama drängen, das in Lausanne ausgehandelte Abkommen zu verbessern.
An erster Stelle forderte der israelische Ministerpräsident, eine Absicherung Israels aufzunehmen:
"Israel wird kein Abkommen akzeptieren, das einem Land, das propagiert, uns zu vernichten, erlaubt, Atomwaffen zu produzieren. Punkt. Zudem fordert Israel, dass ein endgültiges Abkommen mit Iran ein klares und eindeutiges Bekenntnis Irans zum Existenzrecht Israels enthält."
Während US-Außenminister Kerry und seine Kollegen in Lausanne vor Ostern über das iranische Atom-Programm verhandelten, empfing Benjamin Netanjahu in Jerusalem eine Delegation von US-Senatoren unter Leitung von Mitch McConnell. Er ist Republikaner und Mehrheitsführer im Senat. Noch bevor das Abkommen in seiner vorläufigen Fassung erzielt war, arbeiteten die Senatoren und Netanjahu bereits daran, es zu Fall zu bringen. McConnell erklärte gegenüber Netanjahu:
"Die Gruppe, die hier ist, teilt Ihre Bedenken im Blick auf das mögliche Abkommen. Und es gibt Optionen, die die Vereinigten Staaten haben im Gefolge eines Abkommens und falls es kein Abkommen geben sollte. Die Möglichkeit, falls es ein Abkommen geben sollte, ist ein Gesetz, über das wir abstimmen wollen, das von beiden Parteien getragen wird. Es fordert, dass das Abkommen vom Kongress bestätigt werden muss."
Kongress kann die Einigung nur verzögern
McConnell und seine Kollegen werden versuchen, im Senat über das Gesetz abstimmen zu lassen. 60 Tage nach der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens mit Iran sollen Senat und Repräsentantenhaus die Möglichkeit haben, das Abkommen in allen Details zu prüfen und zu bewerten. Es scheint aber, als könne der US-Kongress die Einigung mit Iran nur verzögern, nicht aber wirklich verhindern.
Für den Fall, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führen sollte, bemüht sich die israelische Regierung um Veränderungen des bereits erzielten Abkommens in seinen Einzelheiten. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, erklärte, Iran solle weit weniger Zentrifugen zur Uran-Anreicherung weiter betreiben dürfen, als bisher festgelegt worden sei. Die Atomanlage in Fordo müsse gänzlich geschlossen werden. Außerdem dürften die Sanktionen nur schrittweise gelockert werden.
Die israelische Regierung hält sich mit Forderungen nach einem militärischen Erstschlag gegen die iranischen Atomanlagen gegenwärtig zurück. Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte im israelischen Fernsehsender "Channel 10", man sei "noch nicht an dem Punkt angelangt, über einen möglichen Angriff zu diskutieren".
