Wie Trumps Nahost-Friedensplan neuen Unfrieden stiftet
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Israel will ab Juli Teile des Westjordanlands annektieren. Dies geschieht auf der Basis des sogenannten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Demnach soll Israel alle jüdischen Siedlungen behalten. Nicht nur die Palästinenser sind entsetzt.
Die Knesset in Jerusalem am 17. Mai. Benjamin Netanjahu nimmt seinen Mundschutz ab und läuft in Richtung des Rednerpults. Gleich wird die neue israelische Regierung vereidigt. Es ist ein vorläufiger Triumph für Netanjahu. Trotz einer Anklage wegen Korruption wird er zum fünften Mal Premierminister des Staates Israel. Netanjahu behauptet in seiner Rede, dass die Mehrheit der Israelis seiner Regierung gratuliere. Dann wendet er sich einem anderen Thema zu:
"Hier kommt die Wahrheit. In diesen Regionen wurde die jüdische Nation geboren. Hier wuchs sie heran. Es ist an der Zeit, dort israelisches Recht anzuwenden und damit ein weiteres großes Kapitel in die Annalen des Zionismus zu schreiben."
Ein Friedensplan, der seinen Namen nicht verdient
Israelisches Recht anwenden. Damit meint Netanjahu die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.
Vor 53 Jahren – im Sechstagekrieg – besetzte Israel die Region. Eine Besatzung, die laut Völkerrecht illegal ist. Bislang wird das Westjordanland in rechtlicher Hinsicht noch nicht einmal von der Regierung in Jerusalem als Teil Israels eingestuft. Das soll sich nun ändern. Die Annexion ist ein lang gehegter Traum der Siedlerbewegung und weiterer rechtsnationaler Kräfte des Landes. Jahrzehntelang blieb es beim Träumen. Was auch am entschiedenen Widerstand früherer US-Regierungen lag. Doch dann kam Donald Trump.
Israels Premierminister Netanjahu gehört zu den wenigen, die Donald Trumps Friedensplan für Nahost begrüßen.© imago / ZUMA Press / Shealah Craighead
Das Weiße Haus in Washington im Januar. In einem großen Saal steht US-Präsident Trump. Neben ihm Benjamin Netanjahu. Im Publikum befinden sich viele Vertreter der israelischen Siedlerbewegung. Drei Jahre nach der Ankündigung stellt Trump den sogenannten Friedensplan vor.
"Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, das mag die größte aller Herausforderungen sein. Alle früheren US-Regierungen haben das versucht und sind krachend gescheitert. Aber: Ich wurde nicht gewählt, um vor großen Problemen zurückzuschrecken."
Jahrzehntelang hielten sich US-Präsidenten – ob Demokraten oder Republikaner – an die internationalen Grundpfeiler der Nahostpolitik. Das Ziel waren zwei Staaten. Israel und Palästina. Mit Grenzen, die auf den Linien von 1967 basieren. Einigungen in Bezug auf den Status von Jerusalem sowie in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. In Trumps sogenanntem Friedensplan findet sich davon wenig.
"Unsere Friedensvision unterscheidet sich fundamental von früheren Vorschlägen. Meine Vision bietet Vorteile für beide Seiten. Es ist eine realistische Zweistaatenlösung, die die Risiken von palästinensischer Staatlichkeit für Israels Sicherheit aufhebt."
Laut Donald Trump bedeutet das: Israel muss keine einzige Siedlung im besetzten Westjordanland aufgeben. Der Plan des US-Präsidenten sieht außerdem vor, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren kann. Auch ohne Verhandlungen oder gar die Zustimmung der Palästinenser. Netanjahu jubelte im Weißen Haus. Trumps Deal des Jahrhunderts sei die Gelegenheit des Jahrhunderts.
Siedler sind gegen jeden palästinensischen Staat
Eitam Luz steht vor seinem Haus und zeigt Richtung Westen. Die Silhouette von Tel Aviv ist zu sehen. Israels Küstenmetropole ist nur eine halbe Autostunde entfernt. Der Hügel mit dem Haus in dem Eitam, seine Frau Avital und ihre sechs Kinder wohnen, liegt nicht in Israel. Die Familie lebt in einem sogenannten Siedlungsaußenposten im besetzten palästinensischen Westjordanland, das Eitam Judäa und Samaria nennt.
"Mein Israel basiert auf einem sehr alten Entwurf, den es schon in der Bibel gegeben hat. Demnach gehört das Land dem Volke Israel und in diesem Land gibt es Bewohner, die alle individuellen Rechte besitzen, die ihnen auf keinen Fall abgesprochen werden dürfen. Sie haben aber keine Bürgerrechte. Interessanterweise besteht dieser Status im heutigen Israel bereits, aber in der Öffentlichkeit wird ihm kaum Aufmerksamkeit geschenkt. In Ostjerusalem wurde den Arabern die Möglichkeit gegeben zu entscheiden, ob sie die israelische Staatsbürgerschaft wollen oder mit grüner Ausweiskarte Residenten bleiben. Die meisten wählten die grüne ID der palästinensischen Autonomiebehörde und daher gehen sie nicht zur Wahl."
Dieses Modell, sagt Eitam, solle nach einer Annexion auch für die Palästinenser gelten, die auf Gebiet leben, in dem dann israelisches Recht gelte. Sie wären sogenannte Residenten, hätten keine israelischen Pässe und dürften nur auf kommunaler Ebene wählen. Den US-Friedensplan sehen viele Siedler mit gemischten Gefühlen. Dass der Plan die Siedlungen im Westjordanland Israel zuspricht, finden deren Bewohner gut. Dass Donald Trumps Vision von einer Lösung des Nahostkonfliktes auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht, stößt bei vielen Siedlern auf Ablehnung. Auch bei Eitams Frau Avital.
"Die internationale, amerikanische Anerkennung meines Rechts als Jüdin darauf, mich in diesem Gebiet, das Judäa und Samaria genannt wird, anzusiedeln, ist sehr wichtig. Was den zweiten Punkt des Plans betrifft – den palästinensischen Staat –, dieser Punkt lässt mich eher kalt."
Ungefähr 30 Prozent der Fläche des Westjordanlandes würden dem Plan zufolge an Israel gehen. Die Palästinenser bekämen auf dem Rest der Fläche einen eigenen Staat, zu dem auch die palästinensischen Ballungsgebiete gehören würden. Eitam Luz geht das, wie vielen Siedlern, zu weit.
"Wer wird mehr Land bewirtschaften oder Siedlungen besitzen? Hier liegen die Palästinenser jetzt schon vorne. 70 bis 80 Prozent des Gebiets befindet sich bereits in ihrem Besitz, was für mich keine gute Situation darstellt. So gesehen ist Trumps Plan zwar schlecht, aber auch realistisch, denn das ist bereits die Ausgangslage. Leider. Wir wollen nicht, dass es so bleibt. Wir wollen nicht auf Nablus oder Hebron verzichten. Das ist unser Land und wir wollen es regieren. Wir wollen nicht die Araber beherrschen, aber wir wollen über unser Land herrschen."
Viele politische Vertreter der rund 400.000 Siedler im Westjordanland sind gegen eine Annexion auf Basis des US-Plans. Sie lehnen einen palästinensischen Staat grundsätzlich ab. Andere Siedler warnen davor, eine historische Gelegenheit verstreichen zu lassen. Jahrzehntelang wurde eine Annexion von israelischen Regierungen ausgeschlossen, weil die Rückendeckung aus Washington fehlte. Das ist nun anders, könnte sich aber wieder ändern, fürchtet die Siedlerin Avital Luz.
"Ich würde mir diese Entscheidung so schnell wie möglich wünschen. Denn niemand hat uns zugesagt, dass Trump noch lange Zeit im Amt bleiben wird. Bald sind auch in den USA, Wahlen und das ganze Thema könnte vom Tisch kommen. Also dürfen wir es auf keinen Fall in die Länge ziehen."
Das Jordantal hat besondere Symbolkraft
Auf dem Weg zu Ali Abu Kbash. Der palästinensische Beduine lebt auf einer Anhöhe in der Nähe des Jordantals. Zu Abu Kbash führt nur ein holpriger Feldweg. Es ist heiß, windig und staubig. Laut dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump soll diese Gegend zu Israel gehören und annektiert werden.
Plötzlich sind Männer zu sehen. Sie liegen im Staub direkt neben dem Feldweg und sind schwer bewaffnet. Es handelt sich um eine Übung der israelischen Armee. Später werden auch Schüsse fallen. Die Gegend sei militärisches Sperrgebiet, heißt es von der Armee. Doch der Palästinenser Abu Kbash sagt, dass seine Familie hier bereits seit 1948 lebt und das Land ihm gehört.
Auf der Anhöhe hält er Schafe. Er baut auch etwas Getreide an. So gut das eben möglich ist im trockenen Jordantal. Die Beduinen leben in einer Mischung als Wellblechhütten und Zelten.
"Meine Lage hier wird immer schwieriger. Mir fehlen die wichtigsten Dinge zum Leben. Wir sind hier weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen. Hier gibt es keine Infrastruktur."
Wer sich die Heimat des Beduinen Ali Abu Kbash auf Satellitenaufnahmen anschaut, sieht karges, rot-braunes Land. Wüste. Etwas nördlich davon sind grüne, bewässerte Felder zu sehen. Sie liegen neben israelischen Siedlungen. Vor ein paar Wochen wurde Benjamin Netanjahu von der Zeitung Israel Hayom gefragt, was mit den Palästinensern im Jordantal geschehe, wenn Israel das Gebiet annektiere. Israels Premierminister entgegnete, dass sie "palästinensische Subjekte" blieben. Er plant also nicht, Menschen wie Ali Abu Kbash die israelische Staatsangehörigkeit zu verleihen. "Nein", sagt der Palästinenser. Damit habe er ohnehin nicht gerechnet. "Sie erhöhen den Druck immer weiter, weil sie uns von hier vertreiben wollen."
Zu den Leidtragenden der israelischen Annexionspläne gehören auch die Beduinen, die in der Westbank leben.© imago / ZUMA Press / Shadi Jarar Ah
Israel helfe ihm nicht, beklagt der Beduine. Und die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe nicht helfen. So sieht es auch Ahmad Asad. Der Vize-Gouverneur der palästinensischen Provinz Tubas ist zu Besuch gekommen. Ahmad Asad will zeigen, dass er Menschen wie Ali Abu Kbash nicht vergessen hat. Viel ausrichten kann er aber nicht.
"Wir brauchen für alles eine Genehmigung. Israel hat uns nicht erlaubt, hier etwas aufzubauen. Wir durften noch nicht einmal eine Straße bauen. Wenn wir Zelte für die Menschen hier bringen, müssen wir die praktisch hereinschmuggeln."
Israel bestreitet, Palästinenser vertreiben zu wollen. Im Fall von Abu Kbash verweist die zuständige Behörde der israelischen Armee jedoch auf das militärische Sperrgebiet. Deshalb seien die Gebäude dort illegal. Ein Argument, dass für den palästinensischen Vize-Gouverneur nicht zählt. Auch den Nahost-Plan von US-Präsident Trump lehnt er ab.
"Stellen Sie sich mal vor, ich würde sagen: Washington liegt in Palästina. Würde das irgendetwas ändern? Nein. Denn Washington liegt in den USA. Also: US-Präsident Trump kann ja vieles sagen. Dass das Jordantal zu Israel gehört. Aber am Ende des Tages leben wir hier. Auf unserem Land."
Das Oslo-Abkommen ist tot
In seiner Residenz in Ramallah begrüßt Mohammed Staje internationale Journalisten. Der heutige Ministerpräsident gehörte in den 1990er-Jahren zu den palästinensischen Politikern, die das Oslo-Abkommen mit aushandelten, den Grundstein für die Zwei-Staaten-Lösung in der Form, wie sie seitdem diskutiert wird – auf Basis der Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Diese Vision wäre nach einer israelischen Annexion vom Tisch. Israel bricht bestehende Verträge, an die wir uns dann auch nicht mehr gebunden fühlen, sagt Mohammed Staje.
"An Abkommen kann sich nicht nur einer halten. Man braucht zwei zum Tango. Zur Vereinbarung gehören zwei Parteien – Palästinenser und Israelis. Israel hält sich nicht an die Abkommen und diese Annexion ist eine schwerwiegende Verletzung der Vereinbarung und die Erosion eines zukünftigen Friedens."
Verträge sind einzuhalten. So lässt sich die Position der palästinensischen Führung in Ramallah zusammenfassen. Der US-Friedensplan wird abgelehnt. Der palästinensische Staat, wie er dort skizziert wird, wäre ein Flickenteppich aus vielen kleinen Enklaven, territorial zersplittert, wirtschaftlich schwer überlebensfähig, ein Staat mit sehr wenig eigener Souveränität. Ein knapp gehaltener Gegenentwurf der Palästinenser bekräftigt im Wesentlichen die bisherigen Positionen: ein palästinensischer Staat in den Grenzen, die vor dem Sechs-Tage-Krieg galten mit dem Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Zu Verhandlungen sind die Palästinenser bereit, aber nicht mehr unter Federführung der USA.
Die Palästinenser wünschen sich ein stärkeres internationales, vor allem europäisches Engagement. Sie hoffen, die israelischen Annexionspläne noch stoppen zu können. Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, komme eine besondere Rolle zu, betont der palästinensische Ministerpräsident.
"Wir kennen den historischen Hintergrund der deutsch-jüdischen Beziehungen und wir wissen, wie sensibel dieses Thema für Deutschland ist. Aber es sollte unter keinen Umständen zu Lasten internationalen Rechts und zu Lasten der Rechte der Palästinenser gehen."
Jordanien und Israel: ein kalter Frieden
Die Arava-Wüste vor 26 Jahren. Im Grenzgebiet zwischen Israel und Jordanien. Damals wurde dort Geschichte geschrieben. Israel und Jordanien schlossen Frieden. Soldaten beider Seiten, die sich jahrzehntelang bekämpft hatten, überreichten sich Geschenke. Israels Premierminister Jitzhak Rabin und Jordaniens König Hussein reichten sich die Hand.
"In der Ferne sehe ich nur Wüste", sagte Rabin. Hier gibt es fast kein Leben. Hier gibt es nur Minenfelder. So waren die Beziehungen unserer beiden Länder. Es ist an der Zeit, die Minenfelder zu überwinden - die Minenfelder zwischen unseren beiden Völkern."
Bis heute unterhält Israel nur mit zwei arabischen Ländern diplomatische Beziehungen. Ägypten und Jordanien. Der Friedensvertrag von 1994 war damals etwas Besonderes. Und ist es noch heute.
"Mit Gottes Segen werden wir diesen Tag so lange in Erinnerung behalten, wie wir leben", sagte damals König Hussein. "Und künftige Generationen von Jordaniern, Israelis, Arabern, Palästinensern - alle Kinder Abrahams sollen sich an diesen Tag erinnern als den Beginn einer neuen Ära des Friedens."
König Hussein von Jordanien und der israelische Premier Yitzhak Rabin: Zwei, auf denen große Friedenshoffnungen ruhten - die durch Rabins Ermordung 1995 jäh zerstört wurden.© imago / ZUMA Press
26 Jahre später sind die Hoffnungen Ernüchterung gewichen Ofer Zalzberg von der International Crisis Group beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhältnis zwischen Israel und Jordanien und spricht mit hochrangigen Beamten auf beiden Seiten.
"Wir haben wahrscheinlich das schlechteste israelisch-jordanische Verhältnis seit 1994 erreicht. Der jordanische König weigert sich, Benjamin Netanyahu öffentlich zu treffen. Der Friedensvertrag wird von der jordanischen Bevölkerung scharf kritisiert. Und auf Seiten der politischen Rechten in Israel gibt es nun einen größeren Widerwillen gegenüber dem Abkommen."
Es gibt mehrere Gründe für den kalten Frieden zwischen Israel und Jordanien. Der vielleicht wichtigste Grund ist, dass die Palästinenser weiterhin keinen eigenen Staat haben.
"Aus Sicht der Jordanier basiert der Friedensvertrag darauf, dass Israel den Palästinensern einen eigenen Staat gewährt. Man kann das jordanisch-israelische Abkommen nicht vom grundsätzlichen israelisch-arabischen Konflikt lösen. Oder noch genauer: vom Konflikt mit den Palästinensern."
Der jordanische König Abdullah nutzte vor kurzem ein Interview mit dem deutschen Spiegel-Magazin für eine deutliche Ansage: Eine israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes werde zu einem massiven Konflikt mit seinem Königreich führen. Und er fügte hinzu: Jordanien prüfe alle Optionen. Und damit auch eine Aufkündigung des historischen Friedensvertrages mit Israel. Es steht also viel auf dem Spiel.
Deutschland soll mehr Einfluss nehmen
Im israelischen Außenministerium in Jerusalem tritt Heiko Maas ans Rednerpult. Der deutsche Außenminister spricht zunächst über die Partnerschaft mit Israel und über die deutsche finanzielle Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dann senkt der Minister die Stimme leicht, er blickt nun ausschließlich auf seinen Text und liest, so wirkt es, Wort für Wort ab. Jetzt geht es um das Thema Annexion.
"Ich habe noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen als ganz besonderer Freund Israels über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt. Die Sorgen teilen wir, auch das ist nicht unbekannt, mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit der Europäischen Union sind wird der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre und deshalb wir nach wie vor zu einer verhandelten einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung stehen."
Diese Lösung, auf die Deutschland und andere Staaten immer noch setzen, auf die die Palästinenser pochen und die aber schon länger unerreichbar scheint – Yossi Beilin hat sie einst mit entworfen. Er war Anfang der 1990er Jahre auf der israelischen Seite einer der Architekten des Oslo-Abkommens. Dass Israel nun einseitig territoriale Fakten schaffe, müsse verhindert werden, sagt der heute 72-Jährige. Dass Sanktionsdrohungen das Mittel der Wahl sind, glaubt Yossi Beilin nicht.
"Wenn die Welt denkt, dass eine Bestrafung Israels durch die Beendigung von aktuellen oder geplanten Abkommen, das verrückte Vorhaben Annexion verhindert, liegt sie völlig falsch. So wird man es nicht aufhalten. Und einfach nur zu sagen: Das ist ein Rechtsbruch und völlig falsch, ist ein Witz."
Deutschland könne mehr Einfluss nehmen als bisher, ist Beilin überzeugt.
"Ich schlage nicht vor, dass Deutschland über Sanktionen gegen Israel entscheidet. Das bringt nichts und Deutschland wird es sowieso nicht tun. Was getan werden kann, ist die Initiative eines Freundes von Israel, der sich um das Land sorgt. Das Mindeste, was getan werden könnte, wäre eine Delegation von Regierungschefs oder Außenministern nach Jerusalem und Ramallah zu bringen, mit beiden Seiten zu reden und zu klären, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können – ohne Vorbedingungen."
Erste Annexionsschritte ab dem 1. Juli?
Bundesaußenminister Maas hat angeboten, dass Deutschland bei der Wiederaufnahme von Gesprächen hilft. Doch das die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren, ist gerade unwahrscheinlich. Benjamin Netanjahu hat erste Annexionsschritte ab dem ersten Juli immer wieder angekündigt. Aber was genau Israels Regierungschef tun werde, sei nicht klar, sagt der Analyst Ofer Zalzberg von der International Crisis Group.
"Es gibt ein starkes Bekenntnis des Premierministers zur Annexion und eine klare Mehrheit dafür im Grundsatz, aber wenn man fragt: Was zum Teufel wollt ihr annektieren, merkt man dass es für keine Option eine klare Mehrheit gibt?"
Ein Szenario, das viele Beobachter für möglich halten, ist, das Netanjahu zunächst formal eine Annahme des US-Friedensplans erklärt, einen Fahrplan für eine Annexion ankündigt und dann das Ergebnis der US-Wahlen abwartet. Es könnte aber auch sein, dass Israel Fakten schafft, bevor sich die Machtverhältnisse im Weißen Haus möglicherweise ändern. Eine Annexion, egal wie sie ausfällt, wäre das Ende des Status quo im Nahostkonflikt – die Zwei-Staaten-Lösung wäre so wie sie Jahrzehnte geplant war nicht mehr umsetzbar.
