An diesem Wochenende werden wieder viele Menschen bei den Ostermärschen demonstrieren – gegen Krieg und für den Frieden. Aber hat die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht ausgedient angesichts des russischen Angriffskriegs? Ist ein Frieden welcher Art auch immer letztlich nur mit Waffenlieferungen – auch schwerer Waffen – an die Ukrainer zu erreichen? Wie stark sollte sich Deutschland dabei engagieren?

„Man muss die Verhandlungen vom Frieden her denken, nicht vom Krieg“, sagt Dr. Ute Finckh-Krämer. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin ist überzeugte Pazifistin und Vorstandsmitglied der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“, einem Netzwerk friedenspolitischer Initiativen. Den Pazifismus sieht sie längst nicht am Ende: „Der Pazifismus ist über 2000 Jahre alt. Er hat sich immer wieder während oder nach einem Krieg aktiviert.“

Sie spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Ich sehe es im Grunde als verantwortungslos. Ich habe von denen, die immer mehr Waffen fordern, noch kein Wort gehört, was das zum Frieden beitragen kann. Ja, man kann Zeit gewinnen, aber der Preis ist hoch.“ Jetzt gehe es darum, zu deeskalieren. „Da halte ich im Augenblick Olaf Scholz für klüger als Annalena Baerbock. Es wirkt eskalierend, wenn man über Waffenlieferungen redet.“

Ihre Überzeugung: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um auszuloten, ob zumindest ein Waffenstillstand zustande kommen könnte. Und wie der beobachtet werden kann, ob durch die OSZE oder durch Blauhelme.“ Und es gehe darum, diejenigen in der Ukraine – und auch in Russland – zu unterstützen, die sich der Kriegslogik verweigern.

„Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Und wenn wir sehen, dass die Ukraine angegriffen wird, können wir nicht sagen: `Viel Glück´– und zuschauen“, sagt Prof. Dr. Sönke Neitzel. An der Universität Potsdam hat er den einzigen Lehrstuhl für Militärgeschichte in Deutschland inne.

Die Ablehnung von Waffenexporten in der aktuellen Situation hält er „für geradezu naiv, mitunter auch für zynisch. Krieg ist für andere ein Mittel der Politik.“ Das müsse man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen. „Der Krieg war nie weg, nur viele wollten das nicht wahrhaben.“ Am 24. Februar seien die Deutschen hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen. „Es ist auch völlig illusorisch, dass wir uns da raushalten können. Die Deutschen sind Weltmeister im Reden und Zwerge im Handeln.“

Eine Verhandlungslösung, wie sie die Friedensaktivisten erhoffen, sei gegenwärtig unrealistisch, so Neitzel. Putins Ziel sei das Ende der Ukraine als selbständiger Staat. „Putin hat die Eskalationsdominanz, die er ausreizen wird. Ob wir das wollen oder nicht, wird es in diesem Krieg ein militärisches Ergebnis geben. Es wird deshalb keine schnelle diplomatische Lösung geben.“

(sus)