Rechte, Revolutionen und Berlusconi
Italiens Wirtschaft verzeichnet erstmals wieder Wachstum, da droht der nächste Stillstand durch die Parlamentswahl am 4. März. Eine stabile Regierungskoalition ist nicht in Sicht. Klar ist nur, dass Berlusconi nicht Ministerpräsident wird. Bis 2019.
Fast jeden Monat sind sie unterwegs vom Süden, vom Mezzogiorno, in den Norden. Sie werden "Busse der Hoffnung" genannt. An Bord: junge Krankenschwestern und Krankenpfleger auf der Suche nach einer festen Stelle. Heute waren sie in Foligno in Umbrien. Rund 800 haben sich beworben für eine Handvoll Stellen.
Mitten in der Nacht sind sie in Salerno losgefahren, auf der Hinfahrt war die Stimmung noch ganz gut. Jetzt aber, auf dem Weg zurück, macht sich Frust breit. Nach Reden ist niemandem mehr zumute. Deshalb redet Giuseppe Senatore, der Busfahrer:
"Das war heute ein Auswahlverfahren für befristete Stellen von einem Jahr. Mit anderen Worten: Du bewirbst dich, kommst her, machst den Test, bezahlst den Bus und dann hast du ein Jahr Arbeit. Dann musst du hier noch eine Wohnung finden. Für die, die herkommen, wird es kompliziert. Es sind nicht drei, vier oder fünf Jahre - nur ein Jahr Arbeit, das ist schnell vorbei. Und du bist weit weg von Zuhause."
Busfahrer Giuseppe Senatore.© Jan-Christoph Kitzler / Deutschlandradio
Die "Busse der Hoffnung" für eine Arbeitsstelle im Norden
Die "Busse der Hoffnung" schließen eine Lücke. Tausende aus dem Süden Italiens bewerben sich auf wenige Stellen im Norden. Und weil sie es so oft versuchen müssen, weil eine feste Stelle als Krankenpfleger für die meisten ohnehin nur ein Traum bleibt, wollen sie für die Auswahlverfahren so wenig Geld wie möglich ausgeben. Deshalb die Reisebusse, deshalb die Abfahrt, mitten in der Nacht, um die Übernachtung zu sparen:
"Wir bringen Krankenpfleger und -schwestern zu den Auswahlverfahren in ganz Italien. Das machen wir jetzt schon eineinhalb Jahre. Wir fahren im Süden los: Salerno, Cava, Nocera, Castellammare di Stabia, Neapel, Caserta, Cassino, Caianello, Frosinone, Roma - alle möglichen Haltestellen, damit die Krankenpfleger einsteigen können."
Und dann sitzen sie zu hunderten, manchmal zu tausenden in riesigen Turnhallen oder Kasernen. Beantworten absurde Fragen, in der Hoffnung am Ende auf der Bestenliste zu landen. Giuseppe, dem Busfahrer, tun die jungen Leute leid. Das sei ein unwürdiges Verfahren sagt er. Die Leute würden auf den Arm genommen.
"Ich habe eine Tochter, die Krankenschwester ist. Und sie hat noch nicht an einem einzigen Auswahlverfahren teilgenommen, weil sie all diese jungen Leute sieht. Das letzte Mal in Parma waren wir rund 2000 für eine einzige Stelle. Das ist eine Lotterie, da ist nichts zu machen. Aber alle machen mit bei der Lotterie, um eine Stelle zu bekommen."
Arbeit, Arbeit, Arbeit ist das Wahlkampfthema im Süden
Umberto Formisano wird per Skype angerufen. Umberto ist einer der wenigen Glücklichen: mit 27 hat er eine feste Stelle als Krankenpfleger in Versilia, etwas nördlich von Pisa bekommen.
"Bei der Vorauswahl in dieser Runde waren wir noch 15.000. 2000 sind bei der Endauswahl durchgekommen. Und dann bin ich in eine Rangliste gekommen und habe dann die Stelle bekommen."
Mindestens 15 Mal hat er den "Bus der Hoffnung" genommen. Umberto kennt die Stimmung an Bord nur zu gut:
"Ich verstehe, dass die Leute verzweifelt sind, jedes Mal sind wir so viele und die meisten bleiben außen vor. Es stimmt, dass bei der Ausschreibung, an der ich teilgenommen habe, 2.000 durchgekommen sind, aber die anderen 13.000, die außen vor geblieben sind, sind weiter in Italien unterwegs und versuchen ihr Glück."
Noch ein Anruf per Skype. Raffaele die Sieno hat das Busunternehmen gegründet. Er schickt die jungen Leute aus dem Süden auf die Reise. Er weiß genau, wie sich das anfühlt:
"Ich bin 26 Jahr alt, habe mein Studium vor drei Jahren abgeschlossen, ich kenne diese schwierige Lage also. Viele meiner Kollegen waren mit ihrem Studium schon vor mir fertig und sie fahren noch immer mit unseren Bussen. Die waren schon am Anfang dabei und suchen immer noch Arbeit. Wenn du nicht besonders gut bist und sicher, dass du alle Tests bestehst, dann ist es schwer."
Busunternehmer Raffaele Di Sieno und Krankenpfleger Umberto Formisano.© Jan-Christoph Kitzler
Arbeit, Arbeit, Arbeit. Das ist das wichtigste Thema für die allermeisten Italiener auch im aktuellen Wahlkampf. Gerade im Süden Italiens gibt es für viele junge Leute kaum Perspektiven. Und Raffaele di Sieno ist nicht allein mit seiner Meinung, dass das Auswirkungen haben wird auf das Ergebnis der Wahl:
"Wir hatten schon viele verschiedene Parteien an der Regierung. Aber die Lage hat sich nicht geändert, sie ist nur ein wenig schlechter geworden. Die Leute haben resigniert, die Nichtwähler werden immer mehr. Sie gehen nicht zur Wahl, weil sie glauben, dass die Politiker alle gleich sind und sich nichts ändert. Deshalb haben die neuen Parteien vielleicht so viel Erfolg. Vielleicht gibt es mehr Vertrauen und neue Hoffnung, weil die Gesichter neu sind. Doch ich glaube kaum, dass sich etwas ändern wird. Das gesamte Land müsste neu erfunden werden. Es müsste abgerissen und neu aufgebaut werden."
Berlusconi darf bis Ende 2019 kein politisches Amt bekleiden
Für viele Italiener ist es eine regelrechte Qual der Wahl. 39 Parteien und Wahlbündnisse treten dieses Mal an, und die Erfahrung zeigt, dass man sich bei vielen Politikern, die am Ende ins Parlament gewählt werden, was ihre Versprechen angeht, alles andere als sicher sein kann. 348 Abgeordnete beider Kammern haben in den letzten fünf Jahren die Fraktion gewechselt, manche sogar mehrfach. Politisch stabile Verhältnisse sehen anders aus.
Und dann ist überhaupt nicht absehbar, wer der Kandidaten am Ende eine Regierung anführen könnte: Silvio Berlusconi zum Beispiel hat zwar landauf landab Plakate kleben lassen, auf denen "Berlusconi Presidente", also Ministerpräsident steht. Aber weil er als Steuerhinterzieher verurteilt ist, darf er bis Ende 2019 kein politisches Amt bekleiden. Das hält den 81-Jährigen nicht davon ab, munter am eigenen Mythos zu stricken. Die Wahrheit gerät da zur Nebensache.
Fünf-Sterne-Bewegung will "Revolutionen"
"Was die Versprechen angeht: Ich habe meine immer alle gehalten. 46 Reformen, die wir trotz der Schwierigkeiten mit den Verbündeten alle durchgesetzt haben. Sprich, für mich ist das oberste Gebot der Politik: Die Versprechen, die die Parteien während des Wahlkampfes machen, werden eingehalten. Für mich sind das mehr Verpflichtungen als Versprechen."
Der 50 Jahre jüngere Luigi di Maio steht mit seiner "Fünf-Sterne-Bewegung" für den Neuanfang.
Luigi di Maio von der "Fünf-Sterne-Bewegung" im Interview.© Jan-Christoph Kitzler / Deutschlandradio
Doch auch die "Fünf Sterne" haben gerade erleben müssen, dass sie eine ganz normale Partei sind. Einige Abgeordnete wurden noch kurz vor dieser Parlamentswahl ausgeschlossen, weil sie sich nicht an die Parteiregeln gehalten und Gelder, die man großzügig dem Land zur Verfügung stellen wollte, für sich behalten haben. Peinlich für eine Partei, die mit Ehrlichkeit wirbt. Trotzdem verspricht der 31-jährige di Maio nichts weniger als eine Reihe von Revolutionen:
"Wir wollen dieses Land regieren. Wenn wir an der Regierung sind, werden wir eine Energierevolution auf den Weg bringen, eine Steuerrevolution und eine Wirtschaftsrevolution, die dazu führt, dass die Fixkosten für die Familien in Italien sinken."
Rechtsextreme "Lega Nord" will in die Regierung
Für eine bessere Familienpolitik setzt sich auch Matteo Salvini von der rechtsextremen "Lega Nord" ein. Er versucht sich als Law and Order-Mann in Stellung zu bringen. Die letzten Umfragen sehen ihn bei 13, 14 Prozent. Immerhin: Die "Lega Nord" ist die älteste Partei im italienischen Parlament – auch das sagt viel darüber aus, wie sehr sich Italiens Parteienlandschaft verändert hat.
"Ich will für den 4. März nicht einfach nur um Stimmen bitten. Mir geht es um mehr: Ich bitte um Vertrauen, darum, dass die Wähler sagen, wegen seiner Geschichte, seiner Gradlinigkeit, seiner Kämpfe, seiner Ehrlichkeit will ich das erste Mal Salvini an der Regierung haben. Denn das gab es noch nicht."
Matteo Salvini ist Chef der rechtsextremen Lega Nord in Italien und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018.© AFP/ Alberto Pizzoli
"Partito Democratico" und Renzi von gestern?
Und Matteo Renzi? Den gab es schon drei Jahre als Regierungschef. Doch das Image des Rottamatore, des "Verschrotters" der alten politischen Garden hat Risse bekommen, sodass nicht klar ist, ob er am Ende als Regierungschef nominiert wird, sollte es eine Mehrheit geben, oder doch Paolo Gentiloni, der amtierende Ministerpräsident und Renzis Parteifreund. Doch Renzi kämpft und versucht sein ramponiertes Image zu retten:
"Wir alle wissen, dass ohne die Phase, wo alle zusammen die 'Verschrottung' verlangt haben, die politische Klasse die gleiche wie in der Vergangenheit geblieben wäre. Wir dürfen heute nicht mit den alten Konzepten arbeiten, sondern wir müssen an die Zukunft und den Aufbau denken. Ohne die 'Verschrottung' sähe diese Bühne heute ganz anders aus. Und wenn es den Plan geben sollte, gewisse Leute von früher wieder ins Gespräch zu bringen, dann müsst ihr wissen: Wir werden das nicht erlauben!"
Matteo Renzi kündigt 2016 seinen Rücktritt vom Posten des italienische Regierungschefs an.© AFP / Andreas Solaro
Wie sehr sich der "Partito Democratico" – und damit die politische Landschaft Italiens – verändert hat, kann man in Bologna erleben: Die Partei war vor etwas mehr als zehn Jahren mit dem Anspruch gegründet worden, ein Sammelbecken für das mitte-links-Lager zu sein. So richtig scheint das unter Matteo Renzi nicht zu klappen. Immer wieder gab es Abspaltungen am linken Rand, die an die Substanz der Partei gehen.
Pier Luigi Bersani zum Beispiel, der irgendwie schon immer in der italienischen Linken mitgemischt hat, reagiert äußerst belustigt auf die Frage, ob Matteo Renzi für eine linke Politik steht.
"Links? Links. Dass Renzi Mitte-Links wäre, ist ein sehr großzügiges Urteil. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage das zustande gekommen ist. Ohne zu weit zurückzublicken, schauen wir, was jetzt passiert: Wir werden mit einem Gesetz wählen, das Renzi mit den Rechten gemacht hat, nicht mit uns."
"Uns", damit mein Besani eine neue Partei mit dem schönen Namen "Liberi e Uguali", also "Frei und Gleich". Sie könnte Renzi am Ende fünf bis zu sieben Prozent der Stimmen kosten.
Zu den vielen Enttäuschten gehört auch Sergio Cofferati. Früher war er mal Gewerkschaftschef, dann Bürgermeister von Bologna, jetzt sitzt er im Europaparlament. Auch einer von denen, die die Fraktion gewechselt haben. Dabei hat er früher an die Idee "Partito Democratico" geglaubt:
"Ja, ich bin einer der 50 Gründer der Partei. Dann habe ich die Veränderungen der PD miterlebt, diese Umkehrung der Ideen und ich habe bemerkt, dass es nicht mehr meine Partei war und ich bin noch vor vielen anderen ausgetreten, die dann denselben Weg eingeschlagen haben."
Für den Kurs des "Partito Democratico" unter Renzi steht ein Name: Pier Ferdinando Casini.
Der Senator hat eine lange politische Karriere hinter sich, hat schon jahrelang Silvio Berlusconi bei der Mehrheitsbeschaffung geholfen, hat danach in wechselnden Bündnissen sein politisches Überleben sichergestellt, war für vier verschiedene Parteien fast 35 Jahre lang Abgeordneter, noch einer von denen, die immer wieder die Fraktion gewechselt haben. Im Verdacht, ein Linker zu sein, stand Casini nie. Und doch unterstützt ihn Matteo Renzi. Als Spitzenkandidat für den Senat in Bologna. Eine ziemlich sichere Sache.
Altlinke wie Sergio Cofferati bringt das zur Weißglut, ihn stört, dass sich Renzi offensichtlich den französischen Präsidenten Macron zum Vorbild nimmt, der nicht unterscheidet zwischen links und rechts:
"Es gibt einen ziemlich offensichtlichen macronschen Einschlag bei der Listenzusammensetzung. Das gilt sowohl für das Verhalten als auch für die Auswahl der Personen. Ich habe nie gehört, dass Casini je eine Richtung einschlagen hätte, die auch nur irgendetwas mit den historischen Werten der Linken zu tun hätte - was total legitim ist. Nein. Er hat nicht einmal zum linken Flügel der Christdemokraten gehört, als es die noch gab."
Dazu muss man wissen, dass die Stadt Bologna, und die ganze Region Emilia Romagna schon immer linke Parteien gewählt haben. Hier ist die Tradition der Resistenza, des antifaschistischen Widerstands noch besonders lebendig. Genau hier will jetzt Renzis "Partito Democratico" besonders viele Stimmen einfahren. Mit Kandidaten wie Pier Ferdinando Casini.
Linke Politikerin sieht PD als Antwort auf Rechte und Faschisten
Giuditta Pini ist Anfang 30. Eines der jungen Gesichter des "Partito Democratico", sie saß in der letzten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus. Und sie hat auch dieses Mal wieder einen guten Listenplatz und damit gute Aussichten. Pini ist eine Gewinnerin der "Verschrottung" à la Renzi, hatte sich als Vertreterin der Jungen 2013 gegen etablierte Politiker durchgesetzt. Besser, man fragt sie selbst, ob sie sich für links hält:
"Das müssen andere sagen, aber das Herz bei mir schlägt links."
Giuditta Pini will erneut Abgeordnete des "Partito Democratico" für Bologna werden.© Jan-Christoph Kitzler
Bei der Frage nach Pier Ferdinando Casini merkt man ihr an, dass sie die Antwort darauf schon öfter geben musste. Die Personalie sorgt offenbar nicht nur bei vielen Parteimitgliedern für Unmut, sondern auch bei vielen Wählern:
"Casini ist Teil unserer Koalition, schon seit fünf Jahren regieren wir mit seiner Partei. Mit ihm hatten wir die Mehrheit für die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, für die Patientenverfügung. Allein hätten wir dafür keine Mehrheit gehabt. Trotzdem ist es nicht leicht, man muss das erklären, aber das ist unsere Antwort als Koalition auf Berlusconi, Salvini, Grillo und Casapound."
Giuditta Pini hält die Kategorien rechts und links jedenfalls noch nicht für überholt. Zumal in Italien auch offen faschistische Parteien zur Parlamentswahl antreten – wie Casapound. Trotzdem denkt die junge Abgeordnete, dass auch in Italien die Linke in der Krise ist, dass die Gefahr besteht, dass neue Wählerschichten nicht ausreichend erreicht werden, während sich die alten Wähler enttäuscht abwenden.
"Diesen Vorwurf gibt es schon immer gegenüber linken Parteien. Sicherlich ist zur Zeit die europäische Linke in großen Schwierigkeiten. Auch die SPD in Deutschland hat ja bei der letzten Wahl schlechte Überraschungen erlebt. Die Idee einer europäischen Linken ist umstritten, und das betrifft auch den 'Partito Democratico'. Aber ich glaube es gibt keine großen Zweifel, wer rechts und wer links ist. Der 'Partito Democratico' ist die größte mitte-links-Partei, die es zur Zeit in Italien gibt."
Dennoch: auch in Bologna herrscht beim "Partito Democratico" das Prinzip Hoffnung. Doch weil Italien wieder einmal mit einem neuen Wahlrecht wählt, das als verworren gilt, sind Prognosen dieses Mal auch für Fachleute besonders schwierig:
Stimmungsmache im Wahlkampf gegen Ausländer
Glaubt man den italienischen Wahlforschern, dann entscheidet sich die politische Zukunft Italiens nicht in der Emilia Romagna, rund um Bologna, dort, wo der "Partito Democratico" immer noch auf viele Stimmen hofft. Und auch nicht im Norden Italiens, wo vermutlich das mitte-rechts-Lager um Silvio Berlusconi und Matteo Salvinis "Lega Nord" die Nase vorn hat.
Die Entscheidung nach einem bis zum Ende nicht besonders intensiv geführten Wahlkampf fällt vermutlich im Süden Italiens. Dort gilt die "Fünf-Sterne-Bewegung" als stark. Aber dort geht jetzt auch die Rechte auf Stimmenfang. Sogar Matteo Salvini tritt dort an. Seine "Lega Nord" stand lange Jahre für die Abspaltung Norditaliens und für Schimpftiraden auf den unproduktiven Süden. Aber jetzt will auch Salvini, an der Seite von Berlusconi, ganz Italien erobern. Dabei hilft ihm, was in Macerata passiert ist.
Der Mord an einer 18-Jährigen in Macerata hatte für landesweite Diskussionen gesorgt, auch weil die Ermittler Hinweise haben, einige Nigerianer aus dem Drogenmilieu könnten an der Tat beteiligt sein. Dann schoss ein Neofaschist auf sechs Migranten.
Rettungskräfte kümmern sich im mittelitalienischen Macerata um einen Mann, der von einem Neofaschisten angeschossen wurde.© dpa-bildfunk / ANSA / Guido Picchio
Un als dann auch noch Rechtsextreme und Antifaschisten auf die Straße gingen und demonstrierten, hatte Matteo Salvini seinen perfekten Sturm:
"In dem Italien, das ich im Kopf habe, und das ich regieren will, wenn die Italiener uns das Vertrauen geben, wird das Verbrechen nicht verschwinden, wir alle werden nicht schöner, reicher, sympathischer. Aber: Man hält sich an die Regeln. Und wenn Du keine Aufenthaltsgenehmigung hast und vom Handel mit Drogen lebst, dann bist Du in einer Viertelstunde auf dem Weg nach Hause."
Auch in Süditalien kommt das an. Wo auch dieses Jahr wahrscheinlich wieder zehntausende Migranten an Land gehen werden. Und so gibt es jetzt sogar auf der Insel Lampedusa glühende Anhänger der Lega Nord.
"Sizilien ist korrupt, heruntergekommen, voller Müll"
Angela Maraventano hat ein Restaurant in Lampedusa. Aber die Wintermonate verbringt sie in Anzio, etwas südlich von Rom. Ihr Vater, ein Fischer, hat dort ein Haus gebaut. Und das sei ein Glück sagt sie. Keine Spur von Stolz auf den Süden gibt es bei ihr. Sizilien sei korrupt, heruntergekommen, voller Müll. Die Menschen dort wollten sich nicht verändern, sie hielten nur die Hand auf, um staatliche Hilfen zu bekommen. Auch weil sie die Dinge so sieht, hat sie zur Lega Nord gefunden.
"Ich war stolz, dass sie den Norden befreien wollten, denn ich habe an das Projekt geglaubt. Denn ich habe gesagt: Wenn sie es schaffen, den Norden zu befreien, dann kann auch ich meine Insel befreien. Ich habe kein Vertrauen in die Sizilianer, denn sie wollen sich nicht weiterentwickeln."
Angela Maraventano saß fünf Jahre für die "Lega Nord" im Senat in Rom. Jetzt sind ihre politischen Ziele deutlich kleiner: Bürgermeisterin ihrer Insel Lampedusa will sie werden. Aber so richtig gut läuft es nicht für die "Lega Nord" im Süden.
Wahrscheinlich wird im Süden vor allem Silvio Berlusconis "Forza Italia" gegen die "Fünf Sterne-Bewegung" um das Gros der Stimmen kämpfen müssen.
Nach der Wahl wieder instabile Verhältnisse
Berlusconi, der Untote der italienischen Politik, der vielen Wählern immer noch vorgaukelt, er sei kein Politiker, obwohl nach dem zweiten Weltkrieg kein Regierungschef so lange regiert hat, wie er. Aber seine offen staatsfeindliche Haltung gefällt vielen Italienern vor allem im Süden, wo der Staat schon immer schwach war, sagt der Verfassungsrechtler Gino Scaccia:
"Berlusconi ist wie eine Art Maske, die aber viele Interessen der Wählerschaft symbolisiert. Zum Beispiel den Anti-Parlamentarismus. Er hat langfristige Tendenzen früh erkannt und genutzt: die Antipolitik, die Wichtigkeit der Professionalität, also die Unternehmer an der Regierung und gleichzeitig nutzt er das Argument, das alle eint: die bürokratische und die steuerliche Unterdrückung."
Nach dieser Wahl drohen Italien wieder mal politisch instabile Verhältnisse. Dass Berlusconis mitte-rechts-Lager die Mehrheit gewinnt ist nur wenig wahrscheinlich. Dass der "Partito Democratico" eine Regierungskoalition bilden kann, ist auch sehr unsicher. Denn eine Koalition mit der "Fünf-Sterne-Bewegung", die stärkste Einzelpartei im neugewählten Parlament werden könnte, schließen eigentlich alle aus. Trotz der neuen Konstellationen nichts Neues für Italien, sagt Professor Scaccia, Italien könne damit umgehen:
"Wenn wir aus heutiger Perspektive in die Geschichte zurückblicken, können wir feststellen, dass Italien immer schon sehr instabile Regierungen gehabt hat und trotzdem unter dem politischen Aspekt extrem stabil war. Wir waren immer überzeugte Europäer, wir waren in der Nato, zuverlässig mit unseren Bündnispartnern. Ständig wechselnde Regierungen sind natürlich ein Problem, aber vor allem, was die Autorität Italiens gegenüber den Regierungen anderer Länder angeht."
Und so wird Italien auch nach den 4. März eine Regierung haben. Zumindest bleibt Paolo Gentiloni im Amt, bis eine neue Mehrheit steht,
Und so werden weiterhin die Busse der Hoffnung durch Italien fahren. Voll mit jungen Leuten auf der Suche nach einer festen Stelle. Giuseppe, der Busfahrer jedenfalls hält nichts davon, nicht wählen zu gehen:
"Ich verstehe das schon, aber es ist nicht richtig. Wir müssen etwas ändern, viel ändern. Und deshalb müssen wir wählen. Ohne Wahl wird sich nie etwas tun. Dann geht's nur zurück und nicht voran."
