"Nie wieder Krieg" als Grundgesetz
Unter dem Druck der USA gab sich das im Zweiten Weltkrieg unterlegene Japan eine neue Verfassung. Vor 70 Jahren verabschiedete es die "Friedensverfassung", die dem Land verbietet, Krieg zu führen und Streitkräfte zu unterhalten.
Japan im September 1945: Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg steht das Kaiserreich vor einem Neuanfang. Seine Städte sind durch Brandbomben und die beiden Atombomben zerstört; 30 Prozent der Bevölkerung sind obdachlos. Die Menschen leiden Hunger und kämpfen um ihr Überleben. Das Land ist von amerikanischen Truppen besetzt. Das Ziel der USA ist, die alten Strukturen zu zerschlagen, die Japan in den Krieg führten. Die aufstrebende Weltmacht hatte viele Länder in Ostasien und schließlich auch die USA militärisch angegriffen.
Des Kaisers Verantwortung für den Weltkrieg
Nun fordern die US-amerikanischen Besatzungsbehörden das japanische Volk dazu auf, sich eine neue Verfassung zu geben. Der Entwurf, den die Japaner unter der Leitung des Politikers Joji Matsumoto vorlegen, geht den Amerikanern jedoch nicht weit genug. Die Japaner halten zu sehr an der noch zu Kriegszeiten gültigen Meiji-Verfassung von 1889 fest, lautet der Vorwurf. Der Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen General Douglas MacArthur verfasst mit einem eigenen Team in nur sieben Tagen einen Gegenentwurf.
Darin gibt es drei Vorgaben für eine liberale Verfassung, davon die erste: Der Souverän des Staates ist das Volk. Der Kaiser ist nur das Symbol des Staates und besitzt keine effektive, politische Macht. Seine politische Rolle ist auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Axel Klein, Professor für Japanologie und Politikwissenschaft an der Universität Duisburg:
"Es gibt in Japan Historiker, die den Kaiser sehr beschützen in ihrer Forschung. Ich glaube aber, dass man heute weiß, unter seriösen Historikern, dass der Kaiser und die, die seine Institution erhalten wollten, wesentlich dazu beigetragen haben, dass der Krieg sich in Ostasien und in Japan so sehr in die Länge gezogen hat. Ein Grund, warum Japan nicht kapituliert hat, war die Sorge, dass die geforderte bedingungslose Kapitulation dazu führt, dass das Kaiserhaus abgeschafft wird, dass der Kaiser vielleicht sogar als Kriegsverbrecher angeklagt wird und im schlimmsten Fall hingerichtet. Das wollte man auf gar keinen Fall."
Für Frieden und gegen Feudalismus
Japan verzichtet darüber hinaus auf das Recht, Krieg zu führen und darf keine Streitkräfte unterhalten. Als weitere Bedingung fordert die Verfassungskommission die Abschaffung des Feudalismus. Der Shintoismus ist seither als Staatsreligion verboten, denn die Shinto-Schreine wurden in der Zeit des Imperialismus zu Verehrungsstätten des Tenno umgedeutet. Auch bei den Verfassungsorganen gibt es Neuerungen: Das ehemalige Herrenhaus, dem nur Adelige angehören durften, ist durch ein gewähltes Oberhaus ersetzt. Im Gegensatz zur alten Meiji-Verfassung, die dem Kaiser den militärischen Oberbefehl zugestand, gibt es in der Friedensverfassung eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Wesentliche Änderungen gibt es auch hinsichtlich der Frauenrechte: Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleichberechtigt, und seit 1946 haben Japanerinnen das Wahlrecht. Die Menschenrechte sind allen Japanern garantiert. Kritische Stimmen gibt es bis heute, sagt Axel Klein:
"Letztlich aber zählt vor allen Dingen bei japanischen Konservativen heutzutage die Auffassung, dass das eine von den USA aufoktroyierte Verfassung sei, die gar keine Rücksicht darauf nehme, was für besondere kulturelle Hintergründe es in Japan gibt. Also eine Verfassung, die sehr idealistisch, sehr demokratisch, sehr freiheitlich formuliert worden ist und die nicht passen würde zu japanischen Traditionen und Kultur."
Die Verfassung schützt sich selbst vor Änderungen
Die Verfassung musste unter dem Druck der US-amerikanischen Besatzer vom Unterhaus, dem Oberhaus und dem Tenno am 3. November 1946 verabschiedet werden und trat am 3. Mai 1947 in Kraft. Axel Klein:
"Die japanische Verfassung ist heute die älteste nicht veränderte Verfassung der Welt, das heißt, jedes einzelne Schriftzeichen, das auf dem Papier stand, das steht da heute auch noch so. Und ein Grund dafür ist, dass es in der Verfassung sehr schwierig gemacht wird, sie zu reformieren. Man braucht eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des nationalen Parlaments, und dann muss man noch die Bevölkerung befragen, da reicht dann eine Mehrheit."
Vor allem der sogenannte Friedensartikel, der Japan verbietet, eine Armee, Marine oder Luftwaffe zu unterhalten, ist umstritten. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker verschiedener Parteien versucht, diesen Paragrafen abzuändern, bislang allerdings erfolglos.
