Jerzy Montag: Israel wehrt sich letztlich gegen Syrien und den Iran
Der Grünen-Politiker Jerzy Montag hat vor einer Ausweitung des aktuellen Nahostkonflikts gewarnt und die Großmächte USA und Russland ebenso wie Europa zu gemeinsamen Friedensbemühungen aufgerufen. Jede Großmacht müsse ihren Einfluss auf beide Seiten im Konflikt geltend machen, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag.
Jörg Degenhardt: Herr Montag, wäre ein Waffenstillstand ein erstes, ein gutes Zeichen, um die militärischen Auseinandersetzungen nicht weiter eskalieren zu lassen?
Jerzy Montag: Jedes Zeichen, sei es noch so klein, wäre ein gutes Zeichen, wenn es die kriegerischen Auseinandersetzungen beenden würde. Zumindest eine kurze Pause, damit Politik, die Sie angesprochen haben, überhaupt eine Chance wieder bekommt zu agieren. Im Augenblick reagieren die Militärs auf beiden Seiten, und das ist ja das Schreckliche.
Degenhardt: Israel hat seine Angriffe auf den Libanon begonnen, nachdem die südlibanesische Hisbollah-Miliz am Mittwoch zwei israelische Soldaten verschleppt hatte. Hat Israel bisher angemessen reagiert, wenn man bedenkt, dass es seinem Nachbarn militärisch haushoch überlegen ist?
Montag: Nun ja, die Frage ist, warum werden plötzlich israelische Soldaten an der Gaza-Grenze und an der Libanon-Grenze entführt. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Freischärler-Organisationen Hamas und Hisbollah dies nicht aus eigenem Entschluss und auf eigene Verantwortung tun. Dahinter stecken, wie man jetzt auch an der Herkunft der Raketen erkennen kann, Syrien und natürlich auch der Iran. Und deswegen wehrt sich Israel, und das findet mein volles Verständnis, gegen eine Bedrohung, die größer ist als "nur" die Angriffe der Hamas und der Hisbollah.
Israel wehrt sich gegen eine Bedrohung der Existenz des Staates, und das gehört aus deutscher Seite an die erste Stelle zu erklären: Das Existenzrecht Israels auch in dieser Situation darf niemand in Frage stellen. Völlig anders ist natürlich die Bewertung der Reaktion der israelischen Regierung und der israelischen Armee. Diese ist ganz sicherlich unverhältnismäßig, und in Israel selbst regt sich schon ganz, ganz scharfer Protest in der Opposition, dass die Bombardierung Beiruts sofort beendet werden muss.
Degenhardt: Sie haben angedeutet, dass Syrien und der Iran im Hintergrund versteckt die Fäden ziehen. Zumindest bei Syrien ist ja bekannt, dass es da eine Unterstützung der Hisbollah gibt. Das spricht eher dafür, dass sich der Konflikt noch weiter ausweiten könnte.
Montag: Das spricht unbedingt dafür, dass er sich ausweiten könnte. Deswegen müssen alle, die Einfluss haben im Nahen Osten und auf deren Stimme die Beteiligten hören, dafür sorgen, dass der Flächenbrand eingedämmt wird. Nicht nur Syrien ist erkennbar eingebunden in diesem Konflikt. Und das liegt unter anderem auch daran, dass Libanon eine positive Entwicklung im letzten Jahr genommen hat, nachdem sich die syrischen Besatzungstruppen haben zurückziehen müssen, und Syrien will diesen Einfluss, den es verloren hat, wieder bekommen. Auf den Raketen, die in Haifa getroffen haben, die in der Lage sind, bis nach Tel Aviv zu fliegen, steht der Name "Iran". Also auch die iranische Regierung ist direkt betroffen, und das macht diese Situation so unglaublich komplex und so gefährlich.
Degenhardt: Die internationale Krisendiplomatie läuft. Wem, Herr Montag, trauen sie denn am ehesten zu, die Gewaltspirale zurückdrehen zu können?
Montag: Ich glaube, dass niemand einseitig dazu in der Lage ist. Meine Hoffnung setze ich darauf, dass sich die großen Mächte auf beiden Seiten - wenn ich das so sagen darf, obwohl diese beiden Seiten nicht so erkennbar sind, wie es früher einmal war -, dass also die, die Einflüsse haben einerseits nach Israel, aber andrerseits auch in die Länder hinein, die Israel bedrohen, in dieser Frage zusammenwirken. Denn verlieren tun durch die Eskalation der Gewalt die Menschen auf beiden Seiten, die Familien, die Kinder auf beiden Seiten.
Aber ich will es aussprechen, weil es vielleicht auch eine Hilfe sein kann zu einer aktiven, auf friedliche Beendigung dieses Konflikts zielende Einflussnahme: Auch die Interessenssphären beider großen Mächte, Russland auf der einen Seite, Amerika auf der anderen Seite, sind durch diesen Konflikt betroffen, und auch die europäische, die gesamteuropäische Situation ist eng eingebunden in die Situation im Nahen Osten, so dass also auch die Europäer aufgefordert sind, alles Notwendige, Diplomatische zu tun, um die beiden Parteien der kriegerischen Auseinandersetzung in den Arm zu fallen.
Degenhardt: Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi versucht ja, im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Wäre Ihr Parteifreund Fischer einer, der das auch könnte, wieder könnte, denn er hat sich ja schon mal in dieser Rolle betätigt?
Montag: Ich glaube, dass Joschka Fischer, als er Außenminister war, sehr viel für Israel, aber auch sehr viel für die Palästinenser getan hat, und dass er sich sehr aktiv und sehr erfolgreich eingemischt hat im Nahen Osten. Aber Joschka Fischer ist inzwischen Honorarprofessor in Princeton. Er wird sicherlich seine Position und seine Meinung zu dem Konflikt haben, aber es ist seine Privatsache geworden, ob er sie auch äußern wird.
Degenhardt: Vielen Dank für das Gespräch.
Jerzy Montag: Jedes Zeichen, sei es noch so klein, wäre ein gutes Zeichen, wenn es die kriegerischen Auseinandersetzungen beenden würde. Zumindest eine kurze Pause, damit Politik, die Sie angesprochen haben, überhaupt eine Chance wieder bekommt zu agieren. Im Augenblick reagieren die Militärs auf beiden Seiten, und das ist ja das Schreckliche.
Degenhardt: Israel hat seine Angriffe auf den Libanon begonnen, nachdem die südlibanesische Hisbollah-Miliz am Mittwoch zwei israelische Soldaten verschleppt hatte. Hat Israel bisher angemessen reagiert, wenn man bedenkt, dass es seinem Nachbarn militärisch haushoch überlegen ist?
Montag: Nun ja, die Frage ist, warum werden plötzlich israelische Soldaten an der Gaza-Grenze und an der Libanon-Grenze entführt. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Freischärler-Organisationen Hamas und Hisbollah dies nicht aus eigenem Entschluss und auf eigene Verantwortung tun. Dahinter stecken, wie man jetzt auch an der Herkunft der Raketen erkennen kann, Syrien und natürlich auch der Iran. Und deswegen wehrt sich Israel, und das findet mein volles Verständnis, gegen eine Bedrohung, die größer ist als "nur" die Angriffe der Hamas und der Hisbollah.
Israel wehrt sich gegen eine Bedrohung der Existenz des Staates, und das gehört aus deutscher Seite an die erste Stelle zu erklären: Das Existenzrecht Israels auch in dieser Situation darf niemand in Frage stellen. Völlig anders ist natürlich die Bewertung der Reaktion der israelischen Regierung und der israelischen Armee. Diese ist ganz sicherlich unverhältnismäßig, und in Israel selbst regt sich schon ganz, ganz scharfer Protest in der Opposition, dass die Bombardierung Beiruts sofort beendet werden muss.
Degenhardt: Sie haben angedeutet, dass Syrien und der Iran im Hintergrund versteckt die Fäden ziehen. Zumindest bei Syrien ist ja bekannt, dass es da eine Unterstützung der Hisbollah gibt. Das spricht eher dafür, dass sich der Konflikt noch weiter ausweiten könnte.
Montag: Das spricht unbedingt dafür, dass er sich ausweiten könnte. Deswegen müssen alle, die Einfluss haben im Nahen Osten und auf deren Stimme die Beteiligten hören, dafür sorgen, dass der Flächenbrand eingedämmt wird. Nicht nur Syrien ist erkennbar eingebunden in diesem Konflikt. Und das liegt unter anderem auch daran, dass Libanon eine positive Entwicklung im letzten Jahr genommen hat, nachdem sich die syrischen Besatzungstruppen haben zurückziehen müssen, und Syrien will diesen Einfluss, den es verloren hat, wieder bekommen. Auf den Raketen, die in Haifa getroffen haben, die in der Lage sind, bis nach Tel Aviv zu fliegen, steht der Name "Iran". Also auch die iranische Regierung ist direkt betroffen, und das macht diese Situation so unglaublich komplex und so gefährlich.
Degenhardt: Die internationale Krisendiplomatie läuft. Wem, Herr Montag, trauen sie denn am ehesten zu, die Gewaltspirale zurückdrehen zu können?
Montag: Ich glaube, dass niemand einseitig dazu in der Lage ist. Meine Hoffnung setze ich darauf, dass sich die großen Mächte auf beiden Seiten - wenn ich das so sagen darf, obwohl diese beiden Seiten nicht so erkennbar sind, wie es früher einmal war -, dass also die, die Einflüsse haben einerseits nach Israel, aber andrerseits auch in die Länder hinein, die Israel bedrohen, in dieser Frage zusammenwirken. Denn verlieren tun durch die Eskalation der Gewalt die Menschen auf beiden Seiten, die Familien, die Kinder auf beiden Seiten.
Aber ich will es aussprechen, weil es vielleicht auch eine Hilfe sein kann zu einer aktiven, auf friedliche Beendigung dieses Konflikts zielende Einflussnahme: Auch die Interessenssphären beider großen Mächte, Russland auf der einen Seite, Amerika auf der anderen Seite, sind durch diesen Konflikt betroffen, und auch die europäische, die gesamteuropäische Situation ist eng eingebunden in die Situation im Nahen Osten, so dass also auch die Europäer aufgefordert sind, alles Notwendige, Diplomatische zu tun, um die beiden Parteien der kriegerischen Auseinandersetzung in den Arm zu fallen.
Degenhardt: Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi versucht ja, im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Wäre Ihr Parteifreund Fischer einer, der das auch könnte, wieder könnte, denn er hat sich ja schon mal in dieser Rolle betätigt?
Montag: Ich glaube, dass Joschka Fischer, als er Außenminister war, sehr viel für Israel, aber auch sehr viel für die Palästinenser getan hat, und dass er sich sehr aktiv und sehr erfolgreich eingemischt hat im Nahen Osten. Aber Joschka Fischer ist inzwischen Honorarprofessor in Princeton. Er wird sicherlich seine Position und seine Meinung zu dem Konflikt haben, aber es ist seine Privatsache geworden, ob er sie auch äußern wird.
Degenhardt: Vielen Dank für das Gespräch.