Jerzy Montag: Verfassung nicht verbiegen
Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B90/Grünen, Jerzy Montag, hat eine Änderung der Verfassung für vorgezogene Bundestagswahlen ausgeschlossen.
Die Grünen seien zwar auch für Neuwahlen, sagte Montag im Deutschlandradio Kultur. Denn ein Gang vor die Wähler sei in einer Demokratie das Beste. Aber man würde dafür die Verfassung nicht verbiegen. Schröder und Müntefering hätten die Neuwahlen angekündigt. Nun seien sie in der Pflicht, den Weg dahin zu finden.
Der Grünen-Rechtsexperte betonte, der Bundeskanzler könne die Vertrauensfrage vor dem Bundestag stellen, ohne sie mit einer Sachfrage zu verbinden. Allerdings müsse er dabei tatsächlich um Vertrauen werben wollen. Montag wörtlich:
"Er muss es in dem ehrlichen und offenen Versuch machen, um eine Mehrheit zu kämpfen und nicht zu tricksen, also so zu tun, als ob man die Mehrheit suchte und nur nach einer Niederlage schiele. Und wenn er dann in einer offenen Auseinandersetzung die Niederlage einfährt, dann ist der Weg zu Neuwahlen frei. Ein abgekartetes Spiel wird es mit den Grünen nicht geben."
Im Wahlkampf von B90/Grünen wird es nach Ansicht des Grünen-Politikers noch stärker um die Verzahnung von Ökonomie und Ökologie gehen.
"Wir sind nicht diejenigen, die den ökonomischen Fortschritt behindern, um Kröten über die Straße zu tragen – nichts gegen das Retten von Kröten, das ist völlig in Ordnung, aber: die Deutsche Automobilindustrie ist nur zukunftsfähig, wenn sie ökologisch an erster Stelle steht. In dieser Verbindung werden die Grünen sicher weiterdenken."
Der Grünen-Rechtsexperte betonte, der Bundeskanzler könne die Vertrauensfrage vor dem Bundestag stellen, ohne sie mit einer Sachfrage zu verbinden. Allerdings müsse er dabei tatsächlich um Vertrauen werben wollen. Montag wörtlich:
"Er muss es in dem ehrlichen und offenen Versuch machen, um eine Mehrheit zu kämpfen und nicht zu tricksen, also so zu tun, als ob man die Mehrheit suchte und nur nach einer Niederlage schiele. Und wenn er dann in einer offenen Auseinandersetzung die Niederlage einfährt, dann ist der Weg zu Neuwahlen frei. Ein abgekartetes Spiel wird es mit den Grünen nicht geben."
Im Wahlkampf von B90/Grünen wird es nach Ansicht des Grünen-Politikers noch stärker um die Verzahnung von Ökonomie und Ökologie gehen.
"Wir sind nicht diejenigen, die den ökonomischen Fortschritt behindern, um Kröten über die Straße zu tragen – nichts gegen das Retten von Kröten, das ist völlig in Ordnung, aber: die Deutsche Automobilindustrie ist nur zukunftsfähig, wenn sie ökologisch an erster Stelle steht. In dieser Verbindung werden die Grünen sicher weiterdenken."