Journalistenorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich zusammengeschlossen, um die Haftentlassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu fordern.

Assange drohen in den USA wegen seiner journalistischen Arbeit 175 Jahre Haft, zurzeit sitzt er in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten könnte bald der britische Supreme Court entscheiden.

Neben dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Österreichischen Journalist*innen Club und dem Club Suisse de la Presse stellt sich auch Reporter ohne Grenzen hinter die Forderung. Geschäftsführer Christian Mihr sagt, man wolle ein starkes Zeichen setzen: "Gerade, wo wir eine neue Bundesregierung haben, die für eine wertebasierte Außenpolitik einstehen will."

Kanzler Scholz müsse bei seinem USA-Besuch von Joe Biden die Freiheit Assanges fordern. "Und Annalena Baerbock fordern wir auf, genauso wie Vizekanzler Robert Habeck, dass sie für das, was sie in der Opposition gesagt haben, auch in der Regierung einstehen." Sonst sei die wertebasierte Außenpolitik deutlich entwertet.

Die Entscheidung des Supreme Court müsse nicht abgewartet werden, meint Mihr: "Die Fakten zum Fall Julian Assange liegen alle auf dem Tisch. Die Fakten sind bekannt, er ist zu Unrecht im Gefängnis, zu Unrecht verfolgt."

Assange werde kriminalisiert, weil die USA weltweit ein Signal gegen Whistleblower und kritische Journalisten setzen wollen, sagt Mihr: "Sollte Julian Assange ausgeliefert werden, dann ist die Wahrnehmung in der journalistischen Gemeinschaft, dass das ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit ist".

Denn eigentlich müssten alle auf der Anklagebank sitzen: "Nicht nur Julian Assange und Wikileaks, sondern alle Medien, die an den Enthüllungen mit Wikileaks beteiligt waren, der Spiegel, die New York Times usw. Die sitzen aber dort nicht", sagt Mihr. Man habe es auf Julian Assange abgesehen, um letztlich den ganzen Journalismus zu verunsichern.

(beb)