Junge Liberale: Steinbrück macht Mandat zur Nebentätigkeit
Er verurteile nicht, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte hätten, meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Kritikwürdig finde er, dass SPD-Politiker Peer Steinbrück sein Mandat vernachlässige. In dieser Legislaturperiode habe er nur vier Mal im Bundestag gesprochen.
Korbinian Frenzel: Peer Steinbrück hat in jedem Fall schon etwas geleistet. Der SPD-Kanzlerkandidat hat uns mit seinen Nebeneinkünften eine Debatte beschert, die wohl schon bald Früchte trägt, denn jetzt wollen sich alle Parteien noch einmal dem Thema widmen und die Regeln überarbeiten – Regeln, die festlegen, wie Nebeneinkünfte öffentlich gemacht werden. Bisher müssen Abgeordnete des Bundestages angeben, wenn sie etwa für einen Vortrag Geld bekommen haben, allerdings nicht auf Euro und Cent genau, sondern nur in drei Stufen: bis 3.500 Euro, zwischen 3.500 und 7.000 Euro und dann die dritte Stufe 7.000 Euro und mehr. Die SPD bietet jetzt an, die Regeln so zu ändern, dass der genaue Betrag angegeben wird. Der Ball liegt also wieder im Feld der Parteien, die Peer Steinbrück heftig gescholten haben, bei Union und FDP. Lasse Becker darf ihn aufnehmen, er ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und im Vorstand der FDP, jetzt im Interview der "Ortszeit". Guten Morgen, Herr Becker!
Lasse Becker: Schönen guten Morgen!
Frenzel: Haben Sie sich mit der Kritik an Steinbrück ein Eigentor geschossen? Jetzt kommen Sie um Transparenz ja nicht herum.
Becker: Also ich glaube, die Kritik an Steinbrück ist eigentlich eine andere. Die Transparenz ist richtig und wichtig, aber es kritisiert – zumindest wir als Junge Liberale haben das nicht getan –, wir kritisieren ja nicht, dass er noch etwas neben dem Mandat macht, sondern was ich kritikwürdig finde, ist, dass es bei ihm so aussieht, als würde er das Mandat neben Vorträgen noch wahrgenommen haben. Wenn ich mir anschaue, dass er Bundestagssitzungen ferngeblieben ist, dass er auch den Ruf eher als fauler Abgeordneter hat – nur zum Vergleichswert: Er hat in der gesamten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag meines Wissens viermal gesprochen zu unterschiedlichen Themen, das waren seine einzigen vier Reden, die er überhaupt in seinem Leben als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gehalten hat, soweit ich weiß. In der gleichen Zeit hat mancher Abgeordneter der FDP fast 50 Mal im Deutschen Bundestag geredet.
Frenzel: Aber dann lassen Sie uns mal auf die Abgeordneten der FDP schauen, Herr Becker: 21 von 93 FDP-Abgeordneten verdienen dazu, kräftig dazu, es gibt keine Fraktion, bei der mehr dazuverdient wird, da ist das mit der Arbeitsbelastung sicherlich ähnlich, oder?
Becker: Ich muss sagen, Sie hätten gestern in der Liste, die durch die Medien geisterte, schauen sollen. Da gab es, glaube ich, andere Fälle, wo man das durchaus kritischer hinterfragen könnte, weil es gab nicht so viele FDPler, die ich zumindest in der Liste gesehen habe. Ich finde es ja wie gesagt auch richtig, dass man sein Leben daneben behält, weil ich glaube, Politik ist immer nur ein Beruf, der auf Zeit ausgeübt ist, für vier Jahre. Es wäre falsch, wenn man sich da in eine so starke Abhängigkeit begibt, dass man daneben keinen Verdienst haben darf, deshalb, glaube ich, muss bloß trotzdem klar sein – und das ist mir bei Steinbrück nicht mehr klar –, dass der Schwerpunkt das Mandat im Deutschen Bundestag ist, weil dafür ist man von der Bevölkerung gewählt. Und das ist, finde ich, etwas, was man da in dem konkreten Fall sehr kritisch hinterfragen muss, und da müssten Sie mir erstmal den FDP-Abgeordneten zeigen, bei dem Sie das kritisch hinterfragen würden.
Frenzel: Was sagen Sie denn zum konkreten Vorschlag der SPD, dass man die Regeln dahingehend ändert, dass die Beträge auf Euro und Cent genau angegeben werden?
Becker: Ich glaube, dass man da auf jeden Fall mehr Transparenz braucht, ich glaube, es würde auch im Zweifelsfall eine Auffächerung der Stufen, dass man genauer innerhalb von Stufen dort berichtet, würde es dort auch tun.
Frenzel: Warum war denn dann die FDP genau gegen diese Verschärfungen? Die standen ja schon mal an, 2006 bei der Reform jetzt im Juni noch mal ganz aktuell, wo sich die FDP-Fraktion dagegen gewehrt hat, dass man noch mal genauer in die Details schaut.
Becker: Na ja, man hat immer ein Problem, das wird ja auch an der aktuellen Diskussion deutlich, was geschieht in dem Fall, wenn es eben nicht nur um eine Person, um den Abgeordneten geht. Ich glaube, an den einzelnen Abgeordneten kann man den Maßstab von größtmöglicher Transparenz dort legen. Das ist, finde ich, vollkommen legitim, aber was geht es die Öffentlichkeit an, wie im Zweifelsfall die gemeinsam veranlagte Frau dort mit steht. Da müssen wir Lösungen finden, was passiert, im Zweifelsfall, wenn zum Beispiel Geschäftskollegen dadurch auch transparent werden – das ist bei einigen Unternehmern der Fall –, ist es, glaube ich, so, dass man die Abhängigkeiten, die dahinter stehen, sehr, sehr deutlich machen muss, das gilt übrigens auch für andere Fälle. Es wird in der Diskussion momentan etwas zurückgefahren, aber ich finde zum Beispiel auch die Frage zu diskutieren, was geschieht, wenn jemand hinterher ein Rückkehrrecht in manche Institutionen dort hat, was in der SPD wohl relativ häufig vorkommt, und das sind auch Dinge, die dort transparent werden sollen, und das sind Punkte, die man jetzt, finde ich auch, durchaus noch mal intensiv diskutieren muss. Ich sage bloß auch, dass man mit mehr Stufen da mehr Transparenz reinbringen würde, halte ich für sehr, sehr richtig.
Frenzel: Was macht denn einen Politiker aus Ihrer Sicht abhängig? Wo haben Sie sich selbst Grenzen gesetzt?
Becker: Ich mache das Ganze ja nur ehrenamtlich, insofern ist die Grenze da relativ automatisch.
Frenzel: Aber das kann sich ja auch noch mal ändern im Leben.
Becker: Ja, nein, ich glaube, was eine Abhängigkeit ausmacht, ist, wenn man in seinem eigenen Fachbereich, in dem man unterwegs ist, dort Geld dafür nimmt. Ich sage ganz ehrlich, das ist auch das, was ich bei Peer Steinbrück kritisch finde. Der Mann ist gewählt und redet im Deutschen Bundestag selten, aber wenn er mal redet, zu Themen des Finanzmarktes. Er ist gewählt, um solche Vorträge auch der Bevölkerung durchaus zu halten, und da ist mir egal, ob er die im Zweifelsfall vor der SPD-Ortsgruppe, einer Gruppe Schüler oder einer Gruppe Banker hält – ich finde es ein bisschen komisch, wenn man dann hinterher hingeht und sagt, na ja, für die Gruppe Banker, die potenziell eventuell auch Wähler sein könnten, muss dafür eine fünf- bis sechsstellige Summe rüberwandern. Da bin ich zumindest jemand, der sagt, na gut, das muss man kritisch hinterfragen, ob das dem Hauptsinn eines Abgeordneten widerspricht, wenn es in seinem Kernthema ist.
Frenzel: Das heißt, die Banker hätten bei der FDP einen Rabatt bekommen?
Becker: Unsinnige Polemik, die Sie da haben. Nein, ich glaube ehrlich gesagt, jeder Bürger sollte seinen Abgeordneten auch kostenlos sprechen können. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen aber, das größte Problem bei Steinbrück ist die fehlende Transparenz, man weiß ja noch nicht mal, wie es aussieht, wer im Zweifelsfall dort das Geld gegeben hat, und das ist was, was man, finde ich, schon von einem Abgeordneten erwarten kann, dass man zumindest weiß, wer dort eine finanzielle Unterstützung gibt. Und das ist auch etwas, wo ich sage, ich finde es gut, wenn Abgeordnete durchaus ihren realen Beruf, den sie vorher hatten, neben des Mandates noch zumindest teilweise – soweit das Mandat das zulässt, wenn das Mandat im Mittelpunkt steht – wahrnehmen, damit sie unabhängig sind. Was ich nicht gut finde, ist, wenn ich den Eindruck wie bei Steinbrück habe, dass er aus seinem Mandat, aus seiner politischen Tätigkeit raus überhaupt erst ein Geschäftsmodell entwickelt, was vorher gar nicht da gewesen wäre. Glauben Sie wirklich, dass jemand, einen Peer Steinbrück, der ja relativ wenig Berufserfahrung außerhalb der Politik gehabt hat, ohne seine politische Tätigkeit die ganze Zeit als Redner gebucht hätte?
Frenzel: Das fragt Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Ich danke Ihnen für das Interview!
Becker: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Becker: Also ich glaube, die Kritik an Steinbrück ist eigentlich eine andere. Die Transparenz ist richtig und wichtig, aber es kritisiert – zumindest wir als Junge Liberale haben das nicht getan –, wir kritisieren ja nicht, dass er noch etwas neben dem Mandat macht, sondern was ich kritikwürdig finde, ist, dass es bei ihm so aussieht, als würde er das Mandat neben Vorträgen noch wahrgenommen haben. Wenn ich mir anschaue, dass er Bundestagssitzungen ferngeblieben ist, dass er auch den Ruf eher als fauler Abgeordneter hat – nur zum Vergleichswert: Er hat in der gesamten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag meines Wissens viermal gesprochen zu unterschiedlichen Themen, das waren seine einzigen vier Reden, die er überhaupt in seinem Leben als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gehalten hat, soweit ich weiß. In der gleichen Zeit hat mancher Abgeordneter der FDP fast 50 Mal im Deutschen Bundestag geredet.
Frenzel: Aber dann lassen Sie uns mal auf die Abgeordneten der FDP schauen, Herr Becker: 21 von 93 FDP-Abgeordneten verdienen dazu, kräftig dazu, es gibt keine Fraktion, bei der mehr dazuverdient wird, da ist das mit der Arbeitsbelastung sicherlich ähnlich, oder?
Becker: Ich muss sagen, Sie hätten gestern in der Liste, die durch die Medien geisterte, schauen sollen. Da gab es, glaube ich, andere Fälle, wo man das durchaus kritischer hinterfragen könnte, weil es gab nicht so viele FDPler, die ich zumindest in der Liste gesehen habe. Ich finde es ja wie gesagt auch richtig, dass man sein Leben daneben behält, weil ich glaube, Politik ist immer nur ein Beruf, der auf Zeit ausgeübt ist, für vier Jahre. Es wäre falsch, wenn man sich da in eine so starke Abhängigkeit begibt, dass man daneben keinen Verdienst haben darf, deshalb, glaube ich, muss bloß trotzdem klar sein – und das ist mir bei Steinbrück nicht mehr klar –, dass der Schwerpunkt das Mandat im Deutschen Bundestag ist, weil dafür ist man von der Bevölkerung gewählt. Und das ist, finde ich, etwas, was man da in dem konkreten Fall sehr kritisch hinterfragen muss, und da müssten Sie mir erstmal den FDP-Abgeordneten zeigen, bei dem Sie das kritisch hinterfragen würden.
Frenzel: Was sagen Sie denn zum konkreten Vorschlag der SPD, dass man die Regeln dahingehend ändert, dass die Beträge auf Euro und Cent genau angegeben werden?
Becker: Ich glaube, dass man da auf jeden Fall mehr Transparenz braucht, ich glaube, es würde auch im Zweifelsfall eine Auffächerung der Stufen, dass man genauer innerhalb von Stufen dort berichtet, würde es dort auch tun.
Frenzel: Warum war denn dann die FDP genau gegen diese Verschärfungen? Die standen ja schon mal an, 2006 bei der Reform jetzt im Juni noch mal ganz aktuell, wo sich die FDP-Fraktion dagegen gewehrt hat, dass man noch mal genauer in die Details schaut.
Becker: Na ja, man hat immer ein Problem, das wird ja auch an der aktuellen Diskussion deutlich, was geschieht in dem Fall, wenn es eben nicht nur um eine Person, um den Abgeordneten geht. Ich glaube, an den einzelnen Abgeordneten kann man den Maßstab von größtmöglicher Transparenz dort legen. Das ist, finde ich, vollkommen legitim, aber was geht es die Öffentlichkeit an, wie im Zweifelsfall die gemeinsam veranlagte Frau dort mit steht. Da müssen wir Lösungen finden, was passiert, im Zweifelsfall, wenn zum Beispiel Geschäftskollegen dadurch auch transparent werden – das ist bei einigen Unternehmern der Fall –, ist es, glaube ich, so, dass man die Abhängigkeiten, die dahinter stehen, sehr, sehr deutlich machen muss, das gilt übrigens auch für andere Fälle. Es wird in der Diskussion momentan etwas zurückgefahren, aber ich finde zum Beispiel auch die Frage zu diskutieren, was geschieht, wenn jemand hinterher ein Rückkehrrecht in manche Institutionen dort hat, was in der SPD wohl relativ häufig vorkommt, und das sind auch Dinge, die dort transparent werden sollen, und das sind Punkte, die man jetzt, finde ich auch, durchaus noch mal intensiv diskutieren muss. Ich sage bloß auch, dass man mit mehr Stufen da mehr Transparenz reinbringen würde, halte ich für sehr, sehr richtig.
Frenzel: Was macht denn einen Politiker aus Ihrer Sicht abhängig? Wo haben Sie sich selbst Grenzen gesetzt?
Becker: Ich mache das Ganze ja nur ehrenamtlich, insofern ist die Grenze da relativ automatisch.
Frenzel: Aber das kann sich ja auch noch mal ändern im Leben.
Becker: Ja, nein, ich glaube, was eine Abhängigkeit ausmacht, ist, wenn man in seinem eigenen Fachbereich, in dem man unterwegs ist, dort Geld dafür nimmt. Ich sage ganz ehrlich, das ist auch das, was ich bei Peer Steinbrück kritisch finde. Der Mann ist gewählt und redet im Deutschen Bundestag selten, aber wenn er mal redet, zu Themen des Finanzmarktes. Er ist gewählt, um solche Vorträge auch der Bevölkerung durchaus zu halten, und da ist mir egal, ob er die im Zweifelsfall vor der SPD-Ortsgruppe, einer Gruppe Schüler oder einer Gruppe Banker hält – ich finde es ein bisschen komisch, wenn man dann hinterher hingeht und sagt, na ja, für die Gruppe Banker, die potenziell eventuell auch Wähler sein könnten, muss dafür eine fünf- bis sechsstellige Summe rüberwandern. Da bin ich zumindest jemand, der sagt, na gut, das muss man kritisch hinterfragen, ob das dem Hauptsinn eines Abgeordneten widerspricht, wenn es in seinem Kernthema ist.
Frenzel: Das heißt, die Banker hätten bei der FDP einen Rabatt bekommen?
Becker: Unsinnige Polemik, die Sie da haben. Nein, ich glaube ehrlich gesagt, jeder Bürger sollte seinen Abgeordneten auch kostenlos sprechen können. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen aber, das größte Problem bei Steinbrück ist die fehlende Transparenz, man weiß ja noch nicht mal, wie es aussieht, wer im Zweifelsfall dort das Geld gegeben hat, und das ist was, was man, finde ich, schon von einem Abgeordneten erwarten kann, dass man zumindest weiß, wer dort eine finanzielle Unterstützung gibt. Und das ist auch etwas, wo ich sage, ich finde es gut, wenn Abgeordnete durchaus ihren realen Beruf, den sie vorher hatten, neben des Mandates noch zumindest teilweise – soweit das Mandat das zulässt, wenn das Mandat im Mittelpunkt steht – wahrnehmen, damit sie unabhängig sind. Was ich nicht gut finde, ist, wenn ich den Eindruck wie bei Steinbrück habe, dass er aus seinem Mandat, aus seiner politischen Tätigkeit raus überhaupt erst ein Geschäftsmodell entwickelt, was vorher gar nicht da gewesen wäre. Glauben Sie wirklich, dass jemand, einen Peer Steinbrück, der ja relativ wenig Berufserfahrung außerhalb der Politik gehabt hat, ohne seine politische Tätigkeit die ganze Zeit als Redner gebucht hätte?
Frenzel: Das fragt Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Ich danke Ihnen für das Interview!
Becker: Gerne!
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