Juso-Vorsitzende: Keine Dienstpflicht statt Wehrpflicht
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat Forderungen der Jungen Union nach einer allgemeinen Dienstpflicht anstelle der bisherigen Wehrpflicht zurückgewiesen. Es handele sich dabei um einen radikalen Eingriff in die Freiheitsrechte, kritisierte Drohsel den Vorschlag, nach einem möglichen Ende der Wehrpflicht ab 2011 alternativ eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Hanns Ostermann: Eines steht fest, so sieht es jedenfalls der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vor: ab 2011 wird der Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Ob damit wirklich das Ende der Wehrpflicht eingeläutet wird? So mancher geht davon aus, vor allem auch in den Jugendorganisationen der Parteien. Welche Konsequenzen allerdings zu ziehen sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Junge Union spricht jetzt von einer Dienstpflicht für alle jungen Männer. Dabei bezieht sie auch den Zivil- und Katastrophenschutz mit ein. Nur: ist das eine angemessene Lösung? – Darüber möchte ich mit Franziska Drohsel sprechen, sie ist die Vorsitzende der Jungsozialisten. Guten Morgen, Frau Drohsel.
Franziska Drohsel: Guten Morgen!
Ostermann: Welche Argumente sprechen gegen eine solche allgemeine Dienstpflicht?
Drohsel: Das Argument ist für mich hauptsächlich, dass es einfach ein wirklich sehr massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer oder junger Menschen ist. Es gibt ja auch Menschen, die fordern, dass es eine allgemeine Dienstpflicht für jeden gibt, also für Frauen und Männer. Die muss halt grundrechtlich auch anständig gerechtfertigt werden. Und die Rechtfertigung für die Wehrpflicht bestand ja immer darin, dass man gesagt hat, es gibt eine äußere Bedrohung der Sicherheit und deshalb ist es gerechtfertigt, jungen Männern zuzumuten, der Wehrpflicht nachzugehen. Diese Bedrohung gibt es in unseren Augen nicht mehr und da muss man auch die Konsequenz haben zu sagen, okay, dann gibt es die allgemeine Wehrpflicht dann auch nicht mehr. Und dann muss man, finde ich, auch wieder hinzufügen, dass der Zivildienst natürlich dem Wehrdienst nachfolgt und dadurch im Endeffekt gerechtfertigt wurde, und diese Rechtfertigung fällt halt weg.
Ostermann: Aber es gilt doch auch festzuhalten, dass beispielsweise durch die Gefahr des internationalen Terrorismus eine äußere Bedrohung nach wie vor vorhanden ist, und wenn die Junge Union davon spricht, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einzubeziehen, dann würde man doch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit hier durchaus einiges leisten.
Drohsel: Ja. Also dass der Katastrophenschutz ein wichtiges Element für unsere Gesellschaft ist, das bestreitet, glaube ich, niemand. Das sind natürlich notwendige Tätigkeiten, die gewährleistet werden müssen. Ich kann nur nicht das Argument nachvollziehen, aus welchem Grund das im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht gemacht werden soll. Man kann auch einfach reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen, Menschen anständig ausbilden und die dann eben in den Bereichen arbeiten lassen. Ich sehe überhaupt kein Argument, warum man das im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht machen sollte. Das ist wie gesagt ein radikaler Eingriff in Freiheitsrechte. Ich finde, das muss anständig gerechtfertigt werden, und ich sehe überhaupt kein Rechtfertigungsargument, mit dem so ein Eingriff gemacht werden könnte.
Ostermann: Die FDP verfolgt ja eine ähnliche Richtung und Sie selbst, Frau Drohsel, haben sogar einmal von Freiheitsberaubung gesprochen. Also passt in dieser Frage zwischen Jusos und Liberalen kein Blatt?
Drohsel: Ich glaube tatsächlich, dass das schon ein liberales Grundrechtsverständnis ist, wo man nämlich schon sagt, dass dem Bürger möglichst viele Freiheiten gelassen werden müssen und eine Freiheitsbeschränkung immer gerechtfertigt werden muss. So, und in dem Sinne kann ich mir gut vorstellen, dass man aus einer liberalen Grundhaltung und unserem Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenleben da durchaus nahe beieinander ist, dass man eben sagt, Menschen sollen nicht gezwungen werden, irgendwelche Tätigkeiten zu machen, die sie vielleicht gar nicht machen wollen.
Ostermann: Aber hat der Staatsbürger in Uniform wirklich überlebt, wenn man daran denkt, dass es dort, bei der Bundeswehr beispielsweise, aber auch beim Zivildienst, in Ansätzen staatsbürgerlichen Unterricht gibt, um ein Stichwort zu nennen?
Drohsel: Ja, gut, also das Argument jetzt für die Wehrpflicht oder auch für den Zivildienst kann ja nicht sein, dass da möglicherweise in Unterrichtsstunden teilweise auch richtige Sachen gelehrt werden. Also das kann ja jetzt nicht das Argument dafür sein, dass man über ein halbes Jahr oder noch länger ja Menschen in dem Sinne schon ihrer Freiheit beraubt, da sie eben machen müssen, wofür sie sich nicht entschieden haben, was sie im Zweifel halt gar nicht machen wollen. Im Übrigen gibt es ja nun auch Schulunterricht schlicht und ergreifend, wo man schon auch davon ausgehen sollte, dass die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens hier auch gelehrt werden.
Ostermann: Was ist mit der Persönlichkeitsentwicklung durch den Zivildienst oder durch eine sechs- oder neunmonatige Anwesenheit bei der Bundeswehr? Es ist doch unstrittig, dass dort Abiturienten oder Schüler etwas lernen, wovon sie vorher überhaupt keine Ahnung hatten.
Drohsel: Das stimmt, aber ich meine, mit dem Argument könnte man jeden Menschen zu allem möglichen zwingen. Das ist für mich erst mal überhaupt kein Argument. Also grundsätzlich muss man dazu auch noch mal sagen, dass man, glaube ich, bei der Bundeswehr auch mit vielem konfrontiert wird, was mit positivem menschlichem Zusammenleben wenig zu tun hat, nämlich Gehorsam, Autoritätsdruck und Zwang. Da bin ich ehrlich gesagt froh, wenn Menschen dem nicht ausgesetzt werden. Beim Zivildienst ist es sicherlich oft so, dass Menschen schon Tätigkeiten machen, die für das soziale Zusammenleben wichtig und notwendig sind, und das ist sicherlich auch für viele was Gutes, damit konfrontiert zu werden. Aber ich finde, das Entscheidende ist doch noch immer, dass man selbstbestimmt damit konfrontiert wird. Und ich fand es immer viel, viel sinnvoller zu sagen, dass man Freiwillige Soziale und Ökologische Jahre, dass man die Angebote da ausdehnt. Und ich meine, das zeigt ja auch, dass es von ganz vielen jungen Menschen das Bedürfnis gibt, jetzt sich auch in der Gesellschaft zu betätigen. So, ich würde dann immer sagen, man sollte mehr auf Freiwilligkeit setzen, die Angebote verbessern, anstatt Menschen zu zwingen, weil da kann selten was Gutes bei rumkommen.
Ostermann: In dieser Beziehung würden Sie also auch dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst zustimmen? Der sagt nämlich, neben den sechs Monaten doch möglicherweise eine freiwillige Verlängerung um weitere sechs Monate, weil häufig das eine tote Zeit ist dazwischen. Das ist also aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Vorschlag?
Drohsel: Ja. Grundsätzlich finde ich auf jeden Fall, dass man darüber nachdenken sollte, wie man die Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre noch verlängert, verbessert oder da auch noch mal ein breiteres Angebot schafft. Also das finde ich auf jeden Fall sinnvoll.
Ostermann: Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Frau Drohsel, danke für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
Drohsel: Ich danke auch.
Franziska Drohsel: Guten Morgen!
Ostermann: Welche Argumente sprechen gegen eine solche allgemeine Dienstpflicht?
Drohsel: Das Argument ist für mich hauptsächlich, dass es einfach ein wirklich sehr massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer oder junger Menschen ist. Es gibt ja auch Menschen, die fordern, dass es eine allgemeine Dienstpflicht für jeden gibt, also für Frauen und Männer. Die muss halt grundrechtlich auch anständig gerechtfertigt werden. Und die Rechtfertigung für die Wehrpflicht bestand ja immer darin, dass man gesagt hat, es gibt eine äußere Bedrohung der Sicherheit und deshalb ist es gerechtfertigt, jungen Männern zuzumuten, der Wehrpflicht nachzugehen. Diese Bedrohung gibt es in unseren Augen nicht mehr und da muss man auch die Konsequenz haben zu sagen, okay, dann gibt es die allgemeine Wehrpflicht dann auch nicht mehr. Und dann muss man, finde ich, auch wieder hinzufügen, dass der Zivildienst natürlich dem Wehrdienst nachfolgt und dadurch im Endeffekt gerechtfertigt wurde, und diese Rechtfertigung fällt halt weg.
Ostermann: Aber es gilt doch auch festzuhalten, dass beispielsweise durch die Gefahr des internationalen Terrorismus eine äußere Bedrohung nach wie vor vorhanden ist, und wenn die Junge Union davon spricht, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einzubeziehen, dann würde man doch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit hier durchaus einiges leisten.
Drohsel: Ja. Also dass der Katastrophenschutz ein wichtiges Element für unsere Gesellschaft ist, das bestreitet, glaube ich, niemand. Das sind natürlich notwendige Tätigkeiten, die gewährleistet werden müssen. Ich kann nur nicht das Argument nachvollziehen, aus welchem Grund das im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht gemacht werden soll. Man kann auch einfach reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen, Menschen anständig ausbilden und die dann eben in den Bereichen arbeiten lassen. Ich sehe überhaupt kein Argument, warum man das im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht machen sollte. Das ist wie gesagt ein radikaler Eingriff in Freiheitsrechte. Ich finde, das muss anständig gerechtfertigt werden, und ich sehe überhaupt kein Rechtfertigungsargument, mit dem so ein Eingriff gemacht werden könnte.
Ostermann: Die FDP verfolgt ja eine ähnliche Richtung und Sie selbst, Frau Drohsel, haben sogar einmal von Freiheitsberaubung gesprochen. Also passt in dieser Frage zwischen Jusos und Liberalen kein Blatt?
Drohsel: Ich glaube tatsächlich, dass das schon ein liberales Grundrechtsverständnis ist, wo man nämlich schon sagt, dass dem Bürger möglichst viele Freiheiten gelassen werden müssen und eine Freiheitsbeschränkung immer gerechtfertigt werden muss. So, und in dem Sinne kann ich mir gut vorstellen, dass man aus einer liberalen Grundhaltung und unserem Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenleben da durchaus nahe beieinander ist, dass man eben sagt, Menschen sollen nicht gezwungen werden, irgendwelche Tätigkeiten zu machen, die sie vielleicht gar nicht machen wollen.
Ostermann: Aber hat der Staatsbürger in Uniform wirklich überlebt, wenn man daran denkt, dass es dort, bei der Bundeswehr beispielsweise, aber auch beim Zivildienst, in Ansätzen staatsbürgerlichen Unterricht gibt, um ein Stichwort zu nennen?
Drohsel: Ja, gut, also das Argument jetzt für die Wehrpflicht oder auch für den Zivildienst kann ja nicht sein, dass da möglicherweise in Unterrichtsstunden teilweise auch richtige Sachen gelehrt werden. Also das kann ja jetzt nicht das Argument dafür sein, dass man über ein halbes Jahr oder noch länger ja Menschen in dem Sinne schon ihrer Freiheit beraubt, da sie eben machen müssen, wofür sie sich nicht entschieden haben, was sie im Zweifel halt gar nicht machen wollen. Im Übrigen gibt es ja nun auch Schulunterricht schlicht und ergreifend, wo man schon auch davon ausgehen sollte, dass die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens hier auch gelehrt werden.
Ostermann: Was ist mit der Persönlichkeitsentwicklung durch den Zivildienst oder durch eine sechs- oder neunmonatige Anwesenheit bei der Bundeswehr? Es ist doch unstrittig, dass dort Abiturienten oder Schüler etwas lernen, wovon sie vorher überhaupt keine Ahnung hatten.
Drohsel: Das stimmt, aber ich meine, mit dem Argument könnte man jeden Menschen zu allem möglichen zwingen. Das ist für mich erst mal überhaupt kein Argument. Also grundsätzlich muss man dazu auch noch mal sagen, dass man, glaube ich, bei der Bundeswehr auch mit vielem konfrontiert wird, was mit positivem menschlichem Zusammenleben wenig zu tun hat, nämlich Gehorsam, Autoritätsdruck und Zwang. Da bin ich ehrlich gesagt froh, wenn Menschen dem nicht ausgesetzt werden. Beim Zivildienst ist es sicherlich oft so, dass Menschen schon Tätigkeiten machen, die für das soziale Zusammenleben wichtig und notwendig sind, und das ist sicherlich auch für viele was Gutes, damit konfrontiert zu werden. Aber ich finde, das Entscheidende ist doch noch immer, dass man selbstbestimmt damit konfrontiert wird. Und ich fand es immer viel, viel sinnvoller zu sagen, dass man Freiwillige Soziale und Ökologische Jahre, dass man die Angebote da ausdehnt. Und ich meine, das zeigt ja auch, dass es von ganz vielen jungen Menschen das Bedürfnis gibt, jetzt sich auch in der Gesellschaft zu betätigen. So, ich würde dann immer sagen, man sollte mehr auf Freiwilligkeit setzen, die Angebote verbessern, anstatt Menschen zu zwingen, weil da kann selten was Gutes bei rumkommen.
Ostermann: In dieser Beziehung würden Sie also auch dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst zustimmen? Der sagt nämlich, neben den sechs Monaten doch möglicherweise eine freiwillige Verlängerung um weitere sechs Monate, weil häufig das eine tote Zeit ist dazwischen. Das ist also aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Vorschlag?
Drohsel: Ja. Grundsätzlich finde ich auf jeden Fall, dass man darüber nachdenken sollte, wie man die Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre noch verlängert, verbessert oder da auch noch mal ein breiteres Angebot schafft. Also das finde ich auf jeden Fall sinnvoll.
Ostermann: Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Frau Drohsel, danke für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
Drohsel: Ich danke auch.