Laut einer vom World Jewish Congress in Auftrag gegebenen Studie zum deutschen Antisemitismus sind 27 Prozent aller Deutschen antisemitisch. Bei der Landtagswahl in Thüringen konnte die AfD ihr Wahlergebnis von 2014 nun fast verdoppeln. Für Eugen Balin, Mitglied des Diplomatischen Korps des Jüdischen Weltkongresses, ist das auch mit Blick auf den Anschlag in Halle eine klare Zäsur:

"Man muss natürlich schauen, wie die Vorgeschichte war bei der AfD und wofür die Partei steht und dass die Partei in der letzten Zeit Mitglieder toleriert hat, die klar eine antisemitische Position eingenommen haben und eine geschichtspolitische Wende gefordert haben."

Insbesondere jetzt zwei Wochen nach dem Anschlag in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur müssten wir uns fragen, in welche Richtung das noch gehen solle. "Es muss eine klare Zäsur sein für alle Verantwortlichen in unserem Land – natürlich für die gesetzgebende Gewalt, aber genauso auch für die Zivilgesellschaft – dass es so nicht weitergehen kann. Es müssen Änderungen folgen, die ganz klar und ergebnisorientiert sind", so Balin.

Die Frage sei, wie antisemitische Einstellungen, "die ja offensichtlich bei einem Viertel der Bevölkerung da sind", bekämpft werden könnten. Momentan würden noch zu viele Strafverfahren bei antisemitischen Straftaten eingestellt oder, wenn es zu Verurteilungen komme, zu milde bestraft, meint Balin und sieht dort Handlungsbedarf.

"Es muss im Rahmen der Strafzumessung klar berücksichtigt werden, wenn es eine antisemitische Straftat ist und zwar strafschärfend. Und darüber hinaus sollte auch eine Strafuntergrenze eingeführt werden bei antisemitischen Straftaten, damit man erkennt, dass antisemitische Straftaten härter bestraft werden als andere Straftaten, weil es eben der Wille der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist, alles mögliche zu tun, um Antisemitismus zu bekämpfen."

Das "Nie wieder!" sei nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah ein gesellschaftlicher Grundkonsens gewesen. In der Retrospektive müssten wir uns allerdings fragen, ob das "Nie wieder!", das "so floskelhaft immer wieder wiederholt wird und wurde, tatsächlich noch so ist", erklärt Balin. Er sei der Hoffnung, dass dieser gesellschaftspolitische Konsens weiterbestehe. "Aber es dürfen keine leeren Worte sein."

Es sei wichtig, darüber zu reden und klare Worte zu finden. Dieser Aufgabe müsste sich die gesamte Politik annehmen, sowohl auf Bundes- und Landesebene, als auch in den Gemeinden. "Aber es ist unerlässlich, diese Worte mit effektiven Handlungen zu verbinden, um sicherzustellen, dass der Antisemitismus wirksam bekämpft wird."

(kpa)