Golf-Verbot gegen Chinas Korruption
Seit drei Jahren läuft in China ein groß angelegter Feldzug gegen Korruption. Seitdem wurden Dutzende hohe Parteifunktionäre und Unternehmensführer zu Fall gebracht. Doch Kritiker meinen, Präsident Xi Jinping nutze die Kampagne, um Gegner auszuschalten. Die Vorschriften werden dabei immer absurder.
Die Hafenstadt Qinhuangdao an der Ostküste Chinas, drei Stunden Autofahrt von Peking. Hier ereignet sich Ende 2014 ein Korruptionsfall, der landesweit Aufmerksamkeit erregt: Parteigenosse Ma Chaoqun, Direktor der lokalen Wasserversorgung, soll unglaubliche Summen an Bestechungsgeldern kassiert haben: 37 Kilo Gold finden die Disziplinwächter der Kommunistischen Partei bei ihm zu Hause. Dazu bergeweise 100-Yuan-Scheine – umgerechnet rund 15 Millionen Euro in bar. Außerdem ist Ma Chaoqun Besitzer von 68 Wohnungen.
Seine Mutter Zhang Guiying ist auch heute noch von der Unschuld ihres Sohnes überzeugt. Sie wohnt auf dem Gelände der Fischfabrik ihrer Schwiegertochter in Qinhuangdao. Zhang sammelt alle Unterlagen zum Fall ihres Sohnes und wühlt in riesigen Papierstapeln. Die gefundenen Reichtümer – alles rechtens, beteuert sie.
"Das Geld gehört mir – das hat gar nichts mit meinem Sohn zu tun. Wie kommt es, dass sie behaupten, das Geld würde meinem Sohn gehören? Und ihn dann anklagen, er sei korrupt? Mein Sohn ist ein korrekter und rechtschaffender Mann. Sie haben meinen Sohn doch nur angeklagt, weil er ihnen vorgeworfen hat, Bestechungsgelder zu nehmen, mit Prostituierten zu verkehren und in illegales Glücksspiel verwickelt zu sein."
Mas Mutter glaubt, dass ihr Sohn sich mit den falschen Leuten angelegt hat. Das Vermögen habe ihr verstorbener Mann angehäuft. Ein Arzt, der in den 60er-Jahren in Peking Häuser kaufte und in eine Mine investierte – und dadurch angeblich reich wurde. Mutter Zhang Guiying fordert, dass Ma Chaoqun aus seiner 15-jährigen Haftstrafe entlassen wird.
"Armer Mann! Mein Sohn ist ein gutes Parteimitglied und ein guter Kader. Wie hat er für dieses Land geschuftet! Warum behandeln sie meinen Sohn so? Das ist einfach schrecklich. Die Staatsanwälte begehen damit Unrecht. Sie machen ihre Arbeit falsch und tun nicht ihre Pflicht. Sie haben uns sogar geschlagen. 15 Leute haben meinen Sohn Ma geschlagen."
Ma Chaoqun ist einer von vielen: Er kam durch die Anti-Korruptionskampagne zu Fall, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor mehr als drei Jahren starten ließ. Xi hatte damals angekündigt, sowohl gegen Tiger als auch gegen Fliegen vorzugehen. Damit meint er hochrangige und niedrige Beamte im chinesischen Staatsapparat. Nach dieser Logik ist Ma Chaoqun eine Tiger-Fliege, sagte der renommierte und regierungstreue Pekinger Anwalt Qian Lieyang.
"Die so genannten Tiger-Fliegen kamen vor ein paar Jahren das erste Mal auf. Das bedeutet, dass bei Funktionären aus der unteren Hierarchie-Ebene hunderte Millionen Bestechungsgelder gefunden wurden. Bestechung kommt also auch und vor allem an der Basis vor – oft sogar in größerer Dimension als bei Gouverneuren oder Ministern. Ich unterstütze deshalb die Entscheidung unseres Parteichefs, die Anti-Korruptions-Kampagne auf die Basis auszuweiten. Funktionäre auf der unteren Ebene haben einen großen Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen."
"Wir müssen die Partei strikt regieren. Niemand steht über der Partei-Disziplin", heißt es in einem Propaganda-Video für die Anti-Korruptions-Kampagne. In dem Animationsfilm wird gezeigt, wie Parteichef Xi Jinping – in dem Clip anbiedernd auch Onkel Xi genannt – den Tigern mit einem Hammer auf den Kopf haut.
In zwei Jahren mehr als 700.000 Kader bestraft
Dutzende hohe Parteifunktionäre und Unternehmensführer hat Xi mit seinem Anti-Korruptions-Programm bislang zu Fall gebracht: unter ihnen die Spitzenpolitiker Bo Xilai und Ling Jihua, der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang und der Ex- Eisenbahnminister Liu Zhijun. Letzterer wurde vom linientreuen Pekinger Anwalt Qian Lieyang vertreten. Er unterstützt die Kampagne gegen Korruption voll und ganz.
"Man muss die Anti-Korruptions-Kampagne unseres Präsidenten vor dem Hintergrund der Entwicklung Chinas betrachten: 30 Jahre lang Öffnung, Reformen und eine rasante Entwicklung. Für einige Kader war die ganze Kommerzialisierung zu viel, sie wurden korrupt. Die Kampagne ist eine Art Reinigung und Korrektur. Es ist wie bei einer Person, die sehr viele Stunden hart gearbeitet hat und am ganzen Körper schwitzt. Diese Person muss auch duschen, um sich zu reinigen."
Von 2013 bis 2015 sind über 712.000 Kader wegen Korruptionsvergehen bestraft worden. So die offiziellen Angaben der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei. Das ist die zentrale und einzige Institution, die darüber wacht, dass die Funktionäre rechtschaffene Kader sind. Wenn sie jemanden an der Angel haben, sind die Vorwürfe immer die gleichen: Bestechung, Machtmissbrauch, Sex-Eskapaden oder der Verrat von Staatsgeheimnissen. Zhang Lifan ist Historiker und kritischer, politischer Kommentator. Einer der wenigen, die sich trauen, die Partei und ihren Vorsitzenden öffentlich zu kritisieren.
"Die Hauptgründe für Korruption liegen darin, dass es keine Reformen im politischen System gibt. Es gibt in China kein Kontrollgremium in Form eines Parlaments, das von den Menschen gewählt wird und die Regierung kontrolliert. Das Einparteiensystem in China bedeutet, dass es keine politische Konkurrenz für die Kommunistische Partei gibt. Das führt zur Korruption – und dieses Problem wird nicht mit einer Anti-Korruptions-Kampagne gelöst, wie wir sie derzeit erleben."
Reformorientierte Parteimitglieder verlangen schon lange, dass die Kommunistische Partei Chinas eine Überwachung von außen braucht. Kaum einer bestreitet, dass sich die Korruption tief in die chinesische Gesellschaft gefressen hat. Aber wann, bei wem und warum die Disziplinarkommission zuschlägt – und was jeweils die tatsächlichen Beweggründe sind – bleibt ein Geheimnis.
"Für mich ist das eine Krise des gesamten politischen Apparats. Die Führung in China ist sich aber dessen nicht bewusst. Sie glauben immer noch, dass der Kommunismus ihnen helfen kann, eine Partei zu führen, die mehr als 80 Millionen Mitglieder hat. Viele davon sind in die Partei eingetreten, weil sie Geld und Karriere machen wollten. Nicht um ihr Leben lang irgendwelche kommunistischen Ideale zu verfolgen. Aber Staats- und Parteichef Xi Jinping ist ein Fundamentalist. Er glaubt an Dinge, an die andere schon längst nicht mehr glauben. Das ist ein Dilemma."
Tradition der Korruption in der chinesischen Geschichte
Und der Anti-Korruptions-Feldzug wird auf allen Kanälen geführt. Ein Popsong etwa warnt die Kader davor, sich nicht von Wein, Geld und Frauen schwindelig machen zu lassen. Vielmehr solle man sich an die Erziehung der Eltern und der Partei erinnern. Korruption könne das ganze Leben ruinieren.
Popsongs wie diese werden von den Propaganda-Einrichtungen herausgegeben, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Die Masse soll zur Anti-Korruption erzogen werden. Aber es sind nicht nur Lieder, Videos und Animationsfilme: In den vergangenen Jahren wurden ganze Ausstellungen eröffnet, die das Thema Korruption aufgreifen – und die die Kader auf Linie bringen sollen.
Eine davon liegt in Changping, im Norden von Peking. Hier führt Qiu Yuan durch eine Ausstellung über Korruption und den Kampf gegen Korruption während der Ming-Dynastie.
"Die Geschichte ist wie ein Spiegel. Die Geschichte der Korruption und des Kampfes gegen Korruption während der Ming-Dynastie ist wie ein Spiegel, den wir heute betrachten sollten. Wir müssen die Lektionen und Erfahrungen vom Aufstieg und Fall der feudalen Dynastien aufarbeiten – und damit den aktuellen Kampf gegen die Korruption befeuern."
Qiu Yuan spricht über die kulturelle Tradition der Korruption in der chinesischen Geschichte. Keine Dynastie, keine kommunistische Führung, bei der das Thema nicht irgendwann eine Rolle spielt, es Kampagnen gab oder Ähnliches. In der Ausstellung übe die Korruption während der Ming-Dynastie sind Szenen mit lebensgroßen Wachsfiguren nachgestellt. Staatsbeamte, die wegen Korruption angeklagt sind und bestraft werden: die gerade Stockhiebe erhalten oder am Galgen hangen. Bei besonders schlimmen Fällen wird den Übeltätern die Haut abgezogen und der tote Körper mit Gras gefüllt.
"Als Bildungs-Einrichtung sind wir ein Organ der Zentralregierung in Peking. Wir empfangen hauptsächlich Besuchergruppen aus der Verwaltung, oder von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen. Im Sinne von Präsident Xi nehmen wir die chinesische Geschichte als Quelle – und entwickeln daraus einen Erziehungsansatz zur Anti-Korruption."
Sechs dieser Erziehungs-Zentren gibt es mittlerweile in und um Peking. Qiu Yuan ist vom Kampf gegen Korruption überzeugt. Der Feldzug des Präsidenten Xi Jinping sei noch nicht zu Ende:
"Der Nährboden und die Bedingungen für Korruption sind zurzeit noch nicht ausradiert. Eine Anti-Korruptions-Kampagne steht immer vor neuen Situationen und Problemen. Das ist eine sehr mühsame, langwierige Aufgabe. Die Vergangenheit spiegelt uns etwas – und in der Gegenwart läuten die warnenden Glocken. Je schneller die Entwicklung eines Landes, desto tiefer sollten die Anti-Korruptionsbemühungen sein. Nur auf diesem Weg können wir die Reinheit der Partei, ihre Fortschrittlichkeit und Überlebenskraft erhalten."
Davon sind die Befürworter der Kampagne überzeugt: Korruption bedroht die Machtbasis der Kommunistischen Partei Chinas. Tatsächlich hat nicht die Korruption in China dafür gesorgt, dass die Bevölkerung den herrschenden Kommunisten zunehmend misstraut. Mit der harten Kampagne soll Vertrauen wieder gewonnen werden. Und das gelingt, glaubt Anwalt Qian Lieyang:
"Wenn Präsident Xi den Funktionären erfolgreich Angst gemacht hat, dann hat er ein Ziel ja schon erreicht. Die Leute trauen sich nämlich nicht mehr, Luxus-Geschenke zu verschicken. Funktionäre veranstalten auch keine luxuriösen Banketts mehr. Und das ist gut so. Chinas Führer haben in den letzten zehn, 20 Jahren immer versucht, etwas gegen Korruption zu unternehmen. Aber das hat nie so gut funktioniert wie heute."
Anti-Korruptions-Kampagne lähmt ganze Verwaltungen
Der Vorschriften-Katalog für Parteimitglieder wird dabei immer dicker und absurder: Im Oktober vergangenen Jahres hat die Parteispitze ihren Mitgliedern verboten, Golf zu spielen. Begründung: Der Golfsport und Korruption würden in China Hand in Hand gehen. Mittlerweile gibt es sogar eine App fürs Smartphone, mit der verdächtige Parteikader direkt der Korruption bezichtigt werden können. Digitale Denunzierung: Wahlweise geht das auch über die Internetseite der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei. Das alles schaffe ein Klima der Angst, sagt Kritiker Zhang Lifan.
"Ich habe immer gesagt: Korruption ist das Schmiermittel für einen gigantischen Apparat – für das politische System Chinas. Nach drei Jahren Anti-Korruptions-Kampagne haben die Funktionäre in diesem Apparat ihren Arbeits-Enthusiasmus verloren. Die gigantische Maschine läuft nicht mehr rund, weil das Schmiermittel fehlt. Vorher haben die Menschen in der Verwaltung gearbeitet, weil sie bestochen wurden. Jetzt arbeiten sie nicht mehr, weil sie sich nicht mehr trauen, Schmiergelder anzunehmen. Es ist eine Art stille Konfrontation: zwischen den Funktionären auf unterer und mittlerer Ebene – und der politischen Führung in Peking. Und das ist gefährlich."
Ganze Verwaltung- und Regierungseinrichtungen sollen mittlerweile wie gelähmt sein: Weil sich viele nicht mehr trauen, in Großprojekte verwickelt zu werden. Weil keiner weiß, wer als nächstes von der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei aus dem Becken gefischt wird. Und die autoritäre Anti-Korruptions-Politik Xi Jinpings wird inhaltlich begleitet durch eine Rückkehr zur Ideologie, sagt Historiker Zhang Lifang.
"Liberale haben immer darauf gesetzt, dass die Kommunistische Partei Chinas politische Reformen umsetzt. Die Hoffnung darauf haben sie aber während der letzten drei Jahre verloren. Auf der anderen Seite setzt der linke Flügel auf eine Re-Ideologisierung. Die Linke möchte die Ideologie aus der Mao-Zedong-Ära wiederbeleben. Aber das führt zur sozialen Instabilität. Zumal sich auch noch die wirtschaftliche Situation vieler Menschen verschlechtert hat. Menschenrechtsanwälte werden verfolgt, das macht es für viele unmöglich, ihrem Ärger Luft zu machen. Ich bin mir nicht sicher, wann diese soziale Unzufriedenheit explodiert."
"Der Osten ist Rot" – ein patriotischer Song, ein Loblied auf Mao Zedong. Während der Kulturrevolution hatte das Lied fast den Status einer Nationalhymne. Im Internet kursiert jetzt eine neue Version, in der Xi Jinping als großer Führer Chinas besungen wird.
Selbst Zhang Guiying, die Mutter des verurteilten Funktionärs Ma Chaoqun, steht zu ihrem Parteivorsitzenden. Ihr Sohn sei zwar zu Unrecht wegen Korruption verurteilt, die große Linie der Politik Xi Jinpings und sein Feldzug gegen Korruption seien aber richtig.
"Ich habe noch Hoffnung. Die Politik unseres Präsidenten Xi ist gut. Ich wünsche, dass es Gerechtigkeit gibt. Dann würde mein Sohn entlassen werden – und schuldfrei gesprochen. Mein Sohn hat nie irgendein Verbrechen begangen."
Aber es gibt einige, die sagen: Staats- und Parteichef Xi Jinping geht mit seiner Anti-Korruptions-Kampagne zu weit. Er tritt zu vielen – auch mächtigen Kadern – auf die Füße. Er macht sich zu viele Feinde. Menschen, die nur auf Fehler von ihm warten. Wer die eigene Macht konsequent ausbaut, nimmt anderen konsequent etwas weg. Und das kann sich rächen.
