Obama fordert mehr Engagement von Verbündeten
Die Obama-Administration verlangt von ihren Verbündeten, sich stärker im Kampf gegen den IS zu engagieren. Vor allem die sunnitischen Golfstaaten sollen einen größeren Beitrag leisten.
So deutlich hat die Obama-Administration noch nie ihre Verbündeten um militärische Hilfe gebeten. US-Verteidigungsminister Ash Carter forderte mehr Unterstützung aus der Anti-IS-Koalition, insbesondere von den sunnitischen Golfstaaten. Die USA hätten bereits einiges geleistet.
"Wir drängen Verbündete in der Region und weltweit, mehr zum Kampf gegen den IS beizutragen. Die Anschläge der letzten Wochen haben gezeigt, dass dieser Kampf in unser aller Interesse ist."
Alle US-Verbündeten seien aufgefordert, sich verstärkt mit Spezialkommandos, militärischen Ausbildern, Kampfflugzeugen und Waffen- und Munitionshilfe zu beteiligen. Carter lobte bei der Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senates Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien dafür, ihren Einsatz ausgeweitet zu haben. Kritik äußerte der Verteidigungsminister an Russland, das sich zwar auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat verpflichtet habe, aber sich in Wahrheit darauf konzentriere, die Gegner des Diktators Assad zu bombardieren.
Hat Obama keine Strategie im Kampf gegen den IS?
Ein Kommentator der Washington Post, David Ignatius, hatte zuvor von einer großen Lücke in der Syrien- und Irak-Strategie Obamas gesprochen. Die immer wieder beschworenen sunnitischen Milizen, mit denen der IS am Boden bekämpft werden solle, gebe es immer noch nicht, oder nicht in nennenswertem Ausmaß. Auch der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der republikanische Senator John McCain, bemängelte bisherige Versäumnisse:
"Es gibt immer noch keinen Plan, Raqqa einzunehmen. Und solange der IS dort eine Basis hat, kann er weltweit Terroraktionen planen und verüben, so wie in den letzten Wochen."
Doch das Bemühen der Obama-Administration, auch militärisch ein größeres Rad zu drehen, ist unverkennbar. Carter bot dem irakischen Ministerpräsidenten Abadi Kampfhubschrauber und weitere Militärberater zur Verfügung zu stellen, um die Stadt Ramadi unweit von Bagdad wieder einzunehmen.
Terrorbekämpfung und Terrorfahndung - die Sicherheitsthemen bestimmen die derzeitige öffentliche Debatte in den USA. FBI-Chef James Comey erklärte vor dem Justizausschuss des Senates, die beiden Attentäter von San Bernardino hätten sich wahrscheinlich schon lange vor dem Anschlag radikalisiert. Das habe die bisherige Auswertung ihrer Kontakte über das Internet ergeben.
Den Behörden werden Versäumnisse vorgeworfen
"Ihre Radikalisierung begann, bevor sie sich kennen lernten. Schon als sie sich im Internet kennen lernten, sprachen sie über die Möglichkeit des gewalttätigen Dschihad."
Damit steht die Frage im Raum, ob die beiden vielleicht gezielt von einer Terrorgruppe zusammengebracht worden seien. Das wäre eine sehr wichtige und besorgniserregende Information. Man ermittle noch in diese Richtung, so der FBI-Direktor. Die beiden seien vor dem Attentat nie auffällig geworden. Deswegen habe man sie auch nicht schon vorher gezielt überprüft. In der Frage, ob den amerikanischen Sicherheitsbehörden ein Versäumnis nachgewiesen werden kann, steckt noch einiges an politischer Sprengkraft.
Derzeit gehen fast alle Sicherheitsexperten davon aus, dass wegen der Fülle der Daten die vielbeschworene flächendeckende Überwachung überhaupt nicht möglich ist.
