"Die Neue Rechte hat gar keine neuen Ideen"
Durch ihre Parteispendenaffäre gerät die AfD unter Druck. Zeitgleich verbreiten sich neurechte Ideologien zunehmend auch in Deutschland. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne erläutert, an welche ultranationalistischen Denker der 1920er-Jahre diese anknüpfen.
Der Kreisverband Bodensee der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hat eine Großspende aus unbekannter Schweizer Quelle illegal angenommen. Dieses Ereignis werde an der Kernwählerschaft der Partei abprallen, vermutet Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.
Im rechten bürgerlichen Milieu - "in der Grauzone zwischen Rechtsextremen und konservativem Bürgertum" - könnte es aber für Irritationen sorgen, weil das "Saubermann-Image der AfD" gründlich beschädigt sei, so Fücks im Deutschlandfunk Kultur.
Spenden von außerhalb der Europäischen Union dürften nicht angenommen werden oder müssen sofort zurückgezahlt oder an das Bundestagspräsidium weitergeleitet werden. "Das stinkt zum Himmel!", so Fücks.
Erstmals eine "intellektuelle Rechte" in der Bundesrepublik
Unser Studiogast betonte in diesem Zusammenhang, dass sich aktuell in der Bundesrepublik "eine intellektuelle Rechte" bilde, der es allerdings noch nicht gelungen sei, "Zugang zu den Universitäten zu bekommen, jedenfalls nicht auf der Ebene der Professorenschaft".
Dies sei in Frankreich oder Italien längst anders. In Ungarn werde die Formierung einer akademischen Rechten von der Regierung sogar systematisch betrieben.
In Deutschland besitze diese neue Rechte ein Imperium von Zeitschriften und Websites, mit dem sie den Kampf um die öffentliche Meinung führe.
"Es geht darum, Begriffe zu besetzen und die ganzen Errungenschaften dieser Liberalisierung der Bundesrepublik – wir können auch sagen der Verwestlichung der Bundesrepublik so seit Beginn der 60er-Jahre, die in Verruf zu bringen."
Neue Ideen hätten diese Gruppen allerdings nicht produziert. Vielmehr knüpften sie direkt an ultrarechte nationalistische Denker wie Oswald Spengler mit seinem "Untergang des Abendlandes" oder Ernst Jünger und Carl Schmitt an.
"Homogenität als Voraussetzung von Demokratie"
"Das ist eine Neuauflage von politischen Ideologien, die ihren Höhepunkt hatten in den 20er Jahren – in der Zwischenkriegszeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg", so Fücks.
Vor allem die Wirkung des einflussreichen Staatsrechtlers Schmitt reiche mit dessen "Idee der Homogenität als Voraussetzung von Demokratie" bis in die Gegenwart. Schmitt spreche ausdrücklich von der "Aussonderung des Fremden" und davon, dass Demokratie "nur innerhalb einer ethnisch-kulturell-homogenen Gemeinschaft" möglich sei.
Die Hauptkampflinie der Neuen Rechten sei die liberale Moderne, der vorgeworfen werde, sie würde alle traditionellen Gemeinschaften auflösen: Familie, Nation und Religion. In Deutschland und in ganz Europa würden Individualismus, kulturelle Vielfalt und Internationalität wieder zum Feindbild.
(huc)
