Der rot-rote Senat in Berlin hat den Mietendeckel beschlossen. Fünf Jahre dürfen Mieten nicht mehr erhöht werden – die Regelung soll ab sofort gelten. Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte im Deutschlandfunk Kultur, der Mietendeckel sei ein "wichtiges Mittel", um der Wohnungsnot Herr zu werden.

In zwei Bereichen müsse sehr entschieden vorgegangen werden, betonte sie: "Das eine ist das Mietrecht. Es geht darum, die Mieterinnen und Mieter zu schützen, die von permanenten Mietsteigerungen bedroht sind" - und deswegen möglicherweise aus ihrem Kiez verdrängt würden. Zum zweiten sei der Neubau von Wohnungen nötig, aber vor allem im bezahlbaren und mittleren Segment. Luxus-Lofts müssten nicht gefördert werden - der gemeinnützige Wohnungsbau hingegen schon.

Kipping sagte, das Anliegen müsse sein, dass nicht mit Wohnungen Geld verdient werde. In der jetzigen Situation müsse man sich entscheiden, ob man die Mieter vor der weiteren Enteignung schützen wolle. Derzeit stiegen Löhne und Renten nur leicht, während die Mieten bundesweit explodierten: "Den Menschen bleibt immer weniger zum Leben", sagte Kipping. Hier gehe es um "extreme soziale Härten."

Zu den Sorgen von Genossenschaften, wegen des Mietendeckels nicht mehr investieren oder neu bauen zu können, sagte Kipping, man müsse diese ernst nehmen. "Aber die Genossenschaften müssen auch aufpassen, dass sie sich jetzt nicht mit ihrem guten Image schützend vor die Miethaie werfen, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", forderte sie.

(ahe)