Keine Frühlingsgefühle
Seit einer Woche werden die Massenproteste in Bangkok zunehmend aggressiv. Vergangenen Mittwoch stürmten Tausende Regierungsgegner das Parlament. Die Regierung droht drakonische Strafen an. Die Demonstranten, die sogenannten Rothemden, halten gegen. Sie fordern Neuwahlen - mit der Begründung, die derzeitige Regierung sei nicht rechtmäßig an die Macht gekommen.
Sie unterstützen den früheren Premierminister Thaksin, der vor knapp vier Jahren vom Militär gestürzt wurde. Inzwischen rückte Thailands bislang loyaler Armeechef auch von der derzeitigen Regierung ab. In Bangkok gedachten die Menschen bei einem Trauerzug der Opfer der Unruhen.
Demokratie-Unterricht im "Beverly Hills". Das Hotel in der Provinz-Hauptstadt Nakhon Sawan, drei Autostunden nördlich von Bangkok, ist einer der zahlreichen Veranstaltungsorte der Rothemden für ihre sogenannten Demokratie-Schulen, die sie seit Wochen überall im ganzen Land organisieren, um die Bevölkerung politisch einzustimmen. Im Ballsaal des Hotels haben sich Hunderte Männer und Frauen jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft versammelt. Alle sind rot gekleidet, das Erkennungszeichen der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD, wie sich die Regierungsgegner nennen.
Die meisten Rothemden sind einfache Leute, arme Bauern, Arbeiter und Kleinunternehmer, die sich von den herrschenden Eliten in Bangkok betrogen und vernachlässigt fühlen. Die Anführer der Bewegung jedoch sind Intellektuelle, wie der Arzt Dr. Weng Tijakan, der früher zur anderen Seite gehört hat und Thaksin-Gegner war, heute jedoch mit den Demokratie-Schulen der Rothemden durchs Land zieht und gegen die politische Ungerechtigkeit kämpft.
Weng: "Thailand hat einen ernsten Rückschritt gemacht. Das Volk wurde seiner politischen Rechte beraubt. Die Mehrheit der Wähler wird als dumm angesehen. Die Aristokraten behaupten, das einfache Volk könne keine politischen Entscheidungen treffen. Das ist nicht wahr. Die einfachen wissen genau, welche Politik sie wollen, sie kennen ihre politischen Rechte. Die Aristokraten und Bürokraten versuchen, die Politik in Thailand zu kontrollieren. Sie beleidigen das Volk und betrügen es um seine politischen Rechte."
Beim Militärputsch im September 2006 wurden der gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra abgesetzt und die von ihm gegründete langjährige Regierungspartei Thai Rak Thai, Thais lieben Thais, aufgelöst. Als die Nachfolgepartei Peoples Power Party PPP bei den ersten Wahlen nach dem Putsch im Dezember 2007 wieder die Mehrheit erzielte, wurde auch gegen sie ein Auflösungsverfahren eingeleitet.
Ihr Verbot ein Jahr später führte zum Ende der Flughafen-Blockade, mit der die Thaksin-Gegner in den gelben Hemden ihre politischen Ziele durchsetzen wollten. Danach kam durch einen Koalitionswechsel der jetzt amtierende Premierminister Abhisit Vejjajiva ins Amt. Die Rothemden fühlen sich dadurch um ihre politische Stimme betrogen.
Weng: "Wir kämpfen gegen das Regime. Wir haben heute in Thailand eine Diktatur der Aristokratie. Es gibt in unserem Land keine demokratische Atmosphäre mehr. Zu Thaksins Zeiten hatten wir das. Da hatte jeder eine Stimme, auch die einfachen Leute. Und jeder konnte Thaksin kritisieren.
Wenn wir etwas gegen die heutige Regierung sagen, werden wir kriminalisiert. Wir wollen nur, dass Premierminister Abhisit Vejjajiva das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Er kann nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren."
Die Propaganda-Veranstaltungen der Rothemden sind jedes Mal ein großes Happening. Es wird gesungen und gefeiert. Die Teilnehmer der Demokratie-Schulen reisen aus der ganzen Umgebung an.
"Ich bin hier, weil ich Demokratie liebe und mehr darüber lernen will.
Ich bin heute hier, um mitzuhelfen, die Lebensbedingungen der Thailänder zu verbessern. Wir müssen unsere Anführer unterstützen, denn es ist sehr wichtig für unser Land, dass wieder Demokratie herrscht.
Wir haben keine unabhängige Justiz in unserem Land. Die Richter sind nicht unparteiisch. Sie werden von den Aristokraten beeinflusst. Die Regierung sollte eigentlich für das Volk da sein, aber das ist in Thailand überhaupt nicht der Fall."
Die Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD will die Unzufriedenheit der Landbevölkerung in eine landesweite politische Bewegung transformieren. Es gehe keineswegs nur um Thaksin, sagte Veera Musikapong, einer der zentralen Anführer der Rothemden, sondern um die demokratischen Rechte des Volkes. Der Kampf gegen die Regierung von Abhisit Vejjajiva stehe in der Tradition des jahrzehntelangen Widerstandes gegen die Militärdiktaturen in der Vergangenheit.
Veera: "Am Anfang bestanden die Rothemden aus zwei Gruppen. Die einen kämpften für Thaksin, der durch einen Militärputsch gestürzt worden war. Die anderen kämpften für die Demokratie in Thailand. Das ist der gleiche Kampf wie im Jahr 1973, als wir gegen die Militärregierung in Thailand gekämpft haben.
Damals war ich noch Student. Und wie 1992, als die Militärs ein Blutbad anrichteten und Dutzende Demokratie-Aktivisten nieder schossen. Heute kämpfen wir wieder gegen einen Militärputsch und für die Demokratie. Es ist jedes Mal das gleiche Muster."
Der Sturz von Premierminister Thaksin Shinawatra im September 2006 war der 18. Militärputsch in der jüngeren thailändischen Geschichte. Seit der Abschaffung der absoluten Monarchie im Jahr 1932 ist das Militär neben dem König eine der mächtigsten politischen Institutionen. Immer wieder haben die Generäle die gewählte Regierung abgesetzt und die Macht in Thailand übernommen.
Vor dreieinhalb Jahren wurden Thaksin, das Parlament und das Verfassungsgericht unter Führung von Armeechef Sonthi Boonyaratklin abgesetzt und die Verfassung von 1997 für ungültig erklärt, die einst als Meilenstein der thailändischen Demokratie galt. Sie hatte eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen vorgesehen und unabhängige Institutionen zur Kontrolle der Regierung geschaffen.
Obwohl Thaksin selbst die demokratischen Prinzipien und Institutionen missbraucht und zu seinem Vorteil genutzt hat, wollen seine Anhänger heute die Verfassung von 1997 wieder haben. Doch das hieße, die Geschichte zurück drehen und den Militärputsch ungeschehen machen.
Thaksin hatte sich mit seiner populistischen Politik die Unterstützung der breiten Massen gesichert, vor allem die der ländlichen Bevölkerung, die bis dahin von den Herrschenden in Bangkok weitgehend ignoriert worden war. Er entwickelte sich zu einem charismatischen und durchsetzungsfähigen Führer, der das Land wie ein Unternehmens-Manager aus der Krise der späten 90er-Jahre führte. Zugleich präsentierte sich der Multi-Milliardär, der schon vor seinem Amtsantritt der reichste Mann Thailands war, als Sohn des Volkes.
Der frühere Polizeibeamte Thaksin reiste hemdsärmelig durchs Land und sprach mit den einfachen Leuten, die zuvor noch nie Kontakt mit einem Regierungschef hatten, über deren Sorgen und Nöte. Im Mittelpunkt seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik stand die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Er stellte einen staatlichen Fonds für Kleinkredite zugunsten der Bauern zur Verfügung und führte ein kostengünstiges Gesundheitssystem ein.
Die Provinz Udon Thani im Nordosten Thailands, wo Bauer Sombun Pansa in praller Sonne mit einer Hacke sein ausgedörrtes Reisfeld bearbeitet, ist eine der Hochburgen der Thaksin-Anhänger. Bei der armen Landbevölkerung hat Thaksin bis heute großen Rückhalt, hier hat die Protestbewegung der Rothemden ihre Wurzeln.
Früher war Bauer Sombun Pansa völlig unpolitisch. Heute reist auch er zu den Demonstrationen der Rothemden nach Bangkok, um für seine politischen Rechte zu kämpfen.
"Ich will neue Wahlen. Die jetzige Regierung ist nicht vom Volk gewählt. Die wurde von der Aristokratie und dem Militär eingesetzt. Die Leute in Bangkok blicken auf uns herab. Die halten uns für zu dumm und unfähig, eine politische Entscheidung zu treffen. Aber die haben keine Ahnung vom Leben auf dem Land. Die wissen nicht, was wir wollen und brauchen."
Yom: "Thaksin war derjenige, der den Millionen-Fonds für die Dörfer eingeführt hat. Das war etwas Greifbares für uns."
Einige der Bauern, die mit ihren Reisfeldern nicht mehr genug erwirtschaften konnten, haben mit Hilfe der von Thaksin eingeführten Kredite umgesattelt und eigene Geschäfte aufgemacht. Seit dem Militärputsch ist die thailändische Wirtschaft in der Krise, und die meisten sehnen sich nach den guten Zeiten unter Thaksin zurück.
Am Stadtrand der Provinz-Hauptstadt Udon Thani betreibt Frau Liamjit Laokitat mit ihrer Familie einen Kleintierhandel. An den Wänden des kleinen Geschäfts hängen Bilder vom König und von Thaksin. Früher habe sie sich nicht für das Geschehen in Bangkok interessiert, sagt sie. Aber jetzt kämpfe sie für ihre Rechte.
Liamjit: "Seit die Aristokraten versuchen, unser Wahlrecht zu beschneiden, weil die Bauern angeblich zu dumm zum Wählen sind, kämpfen wir. Ich mag Thaksin. Er hat die fast kostenlose medizinische Versorgung für die Armen eingeführt.
Vorher konnten wir uns Arztbesuche kaum leisten. Er ist der Einzige, der etwas für uns getan hat. Die anderen Politiker sorgen doch nur für die Reichen."
Auch die Taxi-Fahrer in Bangkok sind fast ausnahmslos auf der Seite der Regierungsgegner. Die knallbunten Taxis, die im Stadtbild der Hauptstadt aussehen, als hätte jemand einen riesigen Eimer mit Smarties ausgeschüttet, sind zwar außen hellgrün, rosa und zartblau, doch die Taxifahrer selbst sind alle rot. Viele von ihnen hatten von den Krediten für Kleinunternehmer eigene Taxis gekauft. Und nun hätten sie Schwierigkeiten, sagt Sanong Karaket, der Vize-Präsident des Taxifahrer-Verbandes in Bangkok:
"Mit dem Militärputsch ist der Traum vieler Taxi-Fahrer vom eigenen Auto geplatzt. Seitdem gibt es nur noch Probleme. Die Wirtschaft läuft nicht mehr, die Investitionen sind zurück gegangen, und die Taxi-Fahrer haben kaum noch Kunden. Deshalb wollen sie Thaksin wieder haben."
Vor rund vier Jahren hatten die sogenannten Gelbhemden zu Massendemonstrationen gegen Thaksin aufgerufen, ebenfalls mit dem Anspruch, die Demokratie in Thailand retten zu wollen. Bei den Gelbhemden handelt es sich mehrheitlich um Intellektuelle und Geschäftsleute aus Bangkok, um die bürgerliche Elite also, die von royalistischen Kreisen unterstützt wird. Die Armee nahm das politische Chaos zum Anlass, um Thaksin mit einem Militärputsch zu stürzen.
Die Regierung aus dem Thaksin-Lager sei korrupt und strebe eine Verfassungsänderung an, um Thaksin zu rehabilitieren, behaupteten die Anhänger der sogenannten Volksallianz für Demokratie, als sie im November 2008 den Flughafen in Bangkok besetzten.
"Die Regierung hat die Leute auf dem Land doch dafür bezahlt, um gewählt zu werden. Thaksin will nämlich unseren König stürzen. Das ist der Punkt, das ist der wichtigste Punkt."
König Bhumibol Aduljadej hält sich aus dem politischen Geschehen weitgehend heraus. Der 82-Jährige ist der am längsten herrschende Monarch der Welt. Er gilt als die höchste Autorität im Lande. Er steht über der Regierung und über den Verfassungsorganen. Der König hat bei allen Fragen das letzte Wort.
Der unerwartete Tod seines älteren Bruders führte dazu, dass der junge Prinz Bhumibol im Juni 1946 seine Lebenspläne ändern musste. Er war erst 19 Jahre alt, als er zum König von Thailand ernannt wurde.
Erst nach Abschluss seines Studiums übernahm er 1951 die Regierungsgeschäfte. König Rama IX, wie Bhumibol Aduljadej auch genannt wird, ist seit über 60 Jahren die wichtigste Integrationsfigur Thailands. Zahlreiche Militärputsche hat er erlebt und überlebt.
Eine der größten Herausforderungen seiner Amtszeit waren die politischen Unruhen 1992, mit dem Massaker am 17. Mai, bei dem Hunderte von Demonstranten vom Militär erschossen wurden. Der König bestellte daraufhin Vertreter aller Seiten zu einer Audienz in den Königspalast, und vor laufenden Kameras mussten sie dem König versprechen, die Waffen niederzulegen.
Die Bevölkerung in Thailand verehrt den König wie keinen anderen. Obwohl in jüngster Zeit immer wieder auch kritische Stimmen am Königshaus zu hören sind. Jedoch nur hinter vorgehaltener Hand, denn öffentliche Kritik am König wird nach dem Gesetz über Majestätsbeleidigung, dem Lese Majeste, hart bestraft.
Im Zentrum der königlichen Macht und zugleich im Zentrum des roten Volksaufstandes steht ein Mann, der so gut wie nie in der Öffentlichkeit auftritt: Prem Tinsunalonda, der in den 80er-Jahren Premierminister von Thailand war. Der heute 90 Jahre alte Ex-General war zunächst nach einem Militärputsch zum Regierungschef ernannt worden, hatte dann seine Uniform abgegeben und das Land als ziviler Premierminister weiter regiert. Heute ist er der Vorsitzende des Königsrates und damit oberster Berater des thailändischen Königs.
Eine politische Funktion hat er nach der Verfassung nicht, doch gilt der Ex-General als der eigentliche Strippenzieher im Hintergrund. Die sogenannte Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD wirft ihm vor, auch den Militärputsch im Jahr 2006 in die Wege geleitet zu haben. Immer wieder demonstrieren die Rothemden vor dem schwer bewachten Privathaus des Königsberaters in Bangkok, was ihnen dann als indirekter Angriff auf den König unterstellt wird.
Der Militärputsch im September 2006 steht im Mittelpunkt der politischen Krise. Das Ziel der Gelbhemden, die mit ihren Massenprotesten Anfang 2006 dazu beigetragen hatten, dass das Militär putschte, war eigentlich, die Demokratie wieder herstellen, die von Thaksin korrumpiert und für eigene Interessen missbraucht worden war.
Thaksin hatte zwar viel für die arme Landbevölkerung getan, aber gleichzeitig mit dem Aufbau von Klientel-Netzen in der Wirtschaft, der Politik und dem Militär seine eigene Machtposition ausgebaut. Schlüsselpositionen in Armee und Verwaltung besetzte er mit Vertrauten. Ebenso die Anti-Korruptionsbehörde, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission. Auch die Medienfreiheit wurde unter Thaksin eingeschränkt.
Kritische Journalisten wurden mit Verleumdungsklagen mundtot gemacht, wie beispielsweise die Generalsekretärin der Campaign for Media Reform, Supinya Klangnarong. Sie hatte in der Tageszeitung Thai Post darüber berichtet, dass der Regierungschef sein Amt zur Förderung seiner eigenen Unternehmen missbraucht habe. Später, nach dem Militärputsch, als die bürgerlichen Freiheiten noch mehr eingeschränkt wurden, war selbst die Thaksin-Kritikerin Supinya eine der schärfsten Kritikerinnen des Militärs:
"Wir möchten weiterhin unser großes Bedauern zum Ausdruck bringen, dass durch die neue Verfassung unabhängige staatliche Institutionen abgeschafft worden sind, die von großer Bedeutung für die Demokratie in Thailand waren und die das Volk in den vergangenen neun Jahren sehr geschätzt hatte. Die Verfassung von 1997 war eine großartige Verfassung. Es ist sehr schade, dass wir sie verloren haben."
Ein Jahr nach dem Militärputsch wurde in Thailand eine neue Verfassung verabschiedet und durch ein Referendum in Kraft gesetzt. Sie bestimmt bis heute das politische Geschehen. Ihre Abschaffung und die Rückkehr zur alten Verfassung ist, wie erwähnt, eine der Hauptforderungen der Rothemden.
Auch der deutsche Politologe Michael Nelson, der als Dozent an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok tätig ist, beklagt, dass die alte Verfassung von 1997, die einst als vorbildlich für Südostasien galt, völlig unnötig abgeschafft worden sei:
"Es wird angenommen, dass die Vorkehrungen der alten Verfassung Thaksin erst ermöglicht hätten. Und das ist wahrscheinlich falsch. Vielmehr hat es Thaksin geschafft, mit seinem vielen Geld viele Leute in seine Partei hinein zu ziehen, man könnte auch sagen hinein zu kaufen. Das hat aber mit der Verfassung recht wenig zu tun. In dem Moment, in dem Thaksin nicht mehr im Amt ist, könnte man eigentlich auch gut mit der alten Verfassung weiter arbeiten."
Der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra forderte seine Anhänger per Video-Botschaft aus dem Exil zum Durchhalten auf.
"Euer Durchhalte-Vermögen ist der Schlüssel zum Erfolg. Verliert nicht den Mut. Habt Geduld. Es wird nicht mehr lange dauern."
Mit einem symbolischen Blutvergießen brachten die Rothemden ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, so lange weiter zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Tausende Thaksin-Anhänger ließen sich kürzlich auf offener Straße Blut abnehmen, das in großen Trinkwasser-Kanistern gesammelt wurde. Danach gossen die Demonstranten das Blut, insgesamt mehrere 100 Liter vor dem Amtssitz und dem Privathaus von Premierminister Abhisit Vejjajiva aus.
Jatuporn Prompan, einer der Hauptanführer der Bewegung, sagt, notfalls werde man zu noch drastischeren Mitteln greifen.
Jatuporn: "Diese Aktion hier soll den Premierminister daran erinnern, dass er die Macht unrechtmäßig an sich gerissen hat. Er ist schon länger im Amt, als ihm zusteht. Abhisit hätte niemals Premierminister werden dürfen. Deshalb muss er jetzt das Parlament auflösen. Andernfalls werden wir, das Volk, unseren gewaltlosen Protest intensivieren."
Wie weit die Rothemden gehen, um ihre Forderungen durchzusetzen, ist schwer zu sagen. Ein Ende des Konflikts in Thailand ist jedenfalls nicht in Sicht. Denn eine einfache Lösung, die allen Seiten gerecht wird, gibt es nicht.
Demokratie-Unterricht im "Beverly Hills". Das Hotel in der Provinz-Hauptstadt Nakhon Sawan, drei Autostunden nördlich von Bangkok, ist einer der zahlreichen Veranstaltungsorte der Rothemden für ihre sogenannten Demokratie-Schulen, die sie seit Wochen überall im ganzen Land organisieren, um die Bevölkerung politisch einzustimmen. Im Ballsaal des Hotels haben sich Hunderte Männer und Frauen jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft versammelt. Alle sind rot gekleidet, das Erkennungszeichen der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD, wie sich die Regierungsgegner nennen.
Die meisten Rothemden sind einfache Leute, arme Bauern, Arbeiter und Kleinunternehmer, die sich von den herrschenden Eliten in Bangkok betrogen und vernachlässigt fühlen. Die Anführer der Bewegung jedoch sind Intellektuelle, wie der Arzt Dr. Weng Tijakan, der früher zur anderen Seite gehört hat und Thaksin-Gegner war, heute jedoch mit den Demokratie-Schulen der Rothemden durchs Land zieht und gegen die politische Ungerechtigkeit kämpft.
Weng: "Thailand hat einen ernsten Rückschritt gemacht. Das Volk wurde seiner politischen Rechte beraubt. Die Mehrheit der Wähler wird als dumm angesehen. Die Aristokraten behaupten, das einfache Volk könne keine politischen Entscheidungen treffen. Das ist nicht wahr. Die einfachen wissen genau, welche Politik sie wollen, sie kennen ihre politischen Rechte. Die Aristokraten und Bürokraten versuchen, die Politik in Thailand zu kontrollieren. Sie beleidigen das Volk und betrügen es um seine politischen Rechte."
Beim Militärputsch im September 2006 wurden der gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra abgesetzt und die von ihm gegründete langjährige Regierungspartei Thai Rak Thai, Thais lieben Thais, aufgelöst. Als die Nachfolgepartei Peoples Power Party PPP bei den ersten Wahlen nach dem Putsch im Dezember 2007 wieder die Mehrheit erzielte, wurde auch gegen sie ein Auflösungsverfahren eingeleitet.
Ihr Verbot ein Jahr später führte zum Ende der Flughafen-Blockade, mit der die Thaksin-Gegner in den gelben Hemden ihre politischen Ziele durchsetzen wollten. Danach kam durch einen Koalitionswechsel der jetzt amtierende Premierminister Abhisit Vejjajiva ins Amt. Die Rothemden fühlen sich dadurch um ihre politische Stimme betrogen.
Weng: "Wir kämpfen gegen das Regime. Wir haben heute in Thailand eine Diktatur der Aristokratie. Es gibt in unserem Land keine demokratische Atmosphäre mehr. Zu Thaksins Zeiten hatten wir das. Da hatte jeder eine Stimme, auch die einfachen Leute. Und jeder konnte Thaksin kritisieren.
Wenn wir etwas gegen die heutige Regierung sagen, werden wir kriminalisiert. Wir wollen nur, dass Premierminister Abhisit Vejjajiva das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Er kann nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren."
Die Propaganda-Veranstaltungen der Rothemden sind jedes Mal ein großes Happening. Es wird gesungen und gefeiert. Die Teilnehmer der Demokratie-Schulen reisen aus der ganzen Umgebung an.
"Ich bin hier, weil ich Demokratie liebe und mehr darüber lernen will.
Ich bin heute hier, um mitzuhelfen, die Lebensbedingungen der Thailänder zu verbessern. Wir müssen unsere Anführer unterstützen, denn es ist sehr wichtig für unser Land, dass wieder Demokratie herrscht.
Wir haben keine unabhängige Justiz in unserem Land. Die Richter sind nicht unparteiisch. Sie werden von den Aristokraten beeinflusst. Die Regierung sollte eigentlich für das Volk da sein, aber das ist in Thailand überhaupt nicht der Fall."
Die Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD will die Unzufriedenheit der Landbevölkerung in eine landesweite politische Bewegung transformieren. Es gehe keineswegs nur um Thaksin, sagte Veera Musikapong, einer der zentralen Anführer der Rothemden, sondern um die demokratischen Rechte des Volkes. Der Kampf gegen die Regierung von Abhisit Vejjajiva stehe in der Tradition des jahrzehntelangen Widerstandes gegen die Militärdiktaturen in der Vergangenheit.
Veera: "Am Anfang bestanden die Rothemden aus zwei Gruppen. Die einen kämpften für Thaksin, der durch einen Militärputsch gestürzt worden war. Die anderen kämpften für die Demokratie in Thailand. Das ist der gleiche Kampf wie im Jahr 1973, als wir gegen die Militärregierung in Thailand gekämpft haben.
Damals war ich noch Student. Und wie 1992, als die Militärs ein Blutbad anrichteten und Dutzende Demokratie-Aktivisten nieder schossen. Heute kämpfen wir wieder gegen einen Militärputsch und für die Demokratie. Es ist jedes Mal das gleiche Muster."
Der Sturz von Premierminister Thaksin Shinawatra im September 2006 war der 18. Militärputsch in der jüngeren thailändischen Geschichte. Seit der Abschaffung der absoluten Monarchie im Jahr 1932 ist das Militär neben dem König eine der mächtigsten politischen Institutionen. Immer wieder haben die Generäle die gewählte Regierung abgesetzt und die Macht in Thailand übernommen.
Vor dreieinhalb Jahren wurden Thaksin, das Parlament und das Verfassungsgericht unter Führung von Armeechef Sonthi Boonyaratklin abgesetzt und die Verfassung von 1997 für ungültig erklärt, die einst als Meilenstein der thailändischen Demokratie galt. Sie hatte eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen vorgesehen und unabhängige Institutionen zur Kontrolle der Regierung geschaffen.
Obwohl Thaksin selbst die demokratischen Prinzipien und Institutionen missbraucht und zu seinem Vorteil genutzt hat, wollen seine Anhänger heute die Verfassung von 1997 wieder haben. Doch das hieße, die Geschichte zurück drehen und den Militärputsch ungeschehen machen.
Thaksin hatte sich mit seiner populistischen Politik die Unterstützung der breiten Massen gesichert, vor allem die der ländlichen Bevölkerung, die bis dahin von den Herrschenden in Bangkok weitgehend ignoriert worden war. Er entwickelte sich zu einem charismatischen und durchsetzungsfähigen Führer, der das Land wie ein Unternehmens-Manager aus der Krise der späten 90er-Jahre führte. Zugleich präsentierte sich der Multi-Milliardär, der schon vor seinem Amtsantritt der reichste Mann Thailands war, als Sohn des Volkes.
Der frühere Polizeibeamte Thaksin reiste hemdsärmelig durchs Land und sprach mit den einfachen Leuten, die zuvor noch nie Kontakt mit einem Regierungschef hatten, über deren Sorgen und Nöte. Im Mittelpunkt seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik stand die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Er stellte einen staatlichen Fonds für Kleinkredite zugunsten der Bauern zur Verfügung und führte ein kostengünstiges Gesundheitssystem ein.
Die Provinz Udon Thani im Nordosten Thailands, wo Bauer Sombun Pansa in praller Sonne mit einer Hacke sein ausgedörrtes Reisfeld bearbeitet, ist eine der Hochburgen der Thaksin-Anhänger. Bei der armen Landbevölkerung hat Thaksin bis heute großen Rückhalt, hier hat die Protestbewegung der Rothemden ihre Wurzeln.
Früher war Bauer Sombun Pansa völlig unpolitisch. Heute reist auch er zu den Demonstrationen der Rothemden nach Bangkok, um für seine politischen Rechte zu kämpfen.
"Ich will neue Wahlen. Die jetzige Regierung ist nicht vom Volk gewählt. Die wurde von der Aristokratie und dem Militär eingesetzt. Die Leute in Bangkok blicken auf uns herab. Die halten uns für zu dumm und unfähig, eine politische Entscheidung zu treffen. Aber die haben keine Ahnung vom Leben auf dem Land. Die wissen nicht, was wir wollen und brauchen."
Yom: "Thaksin war derjenige, der den Millionen-Fonds für die Dörfer eingeführt hat. Das war etwas Greifbares für uns."
Einige der Bauern, die mit ihren Reisfeldern nicht mehr genug erwirtschaften konnten, haben mit Hilfe der von Thaksin eingeführten Kredite umgesattelt und eigene Geschäfte aufgemacht. Seit dem Militärputsch ist die thailändische Wirtschaft in der Krise, und die meisten sehnen sich nach den guten Zeiten unter Thaksin zurück.
Am Stadtrand der Provinz-Hauptstadt Udon Thani betreibt Frau Liamjit Laokitat mit ihrer Familie einen Kleintierhandel. An den Wänden des kleinen Geschäfts hängen Bilder vom König und von Thaksin. Früher habe sie sich nicht für das Geschehen in Bangkok interessiert, sagt sie. Aber jetzt kämpfe sie für ihre Rechte.
Liamjit: "Seit die Aristokraten versuchen, unser Wahlrecht zu beschneiden, weil die Bauern angeblich zu dumm zum Wählen sind, kämpfen wir. Ich mag Thaksin. Er hat die fast kostenlose medizinische Versorgung für die Armen eingeführt.
Vorher konnten wir uns Arztbesuche kaum leisten. Er ist der Einzige, der etwas für uns getan hat. Die anderen Politiker sorgen doch nur für die Reichen."
Auch die Taxi-Fahrer in Bangkok sind fast ausnahmslos auf der Seite der Regierungsgegner. Die knallbunten Taxis, die im Stadtbild der Hauptstadt aussehen, als hätte jemand einen riesigen Eimer mit Smarties ausgeschüttet, sind zwar außen hellgrün, rosa und zartblau, doch die Taxifahrer selbst sind alle rot. Viele von ihnen hatten von den Krediten für Kleinunternehmer eigene Taxis gekauft. Und nun hätten sie Schwierigkeiten, sagt Sanong Karaket, der Vize-Präsident des Taxifahrer-Verbandes in Bangkok:
"Mit dem Militärputsch ist der Traum vieler Taxi-Fahrer vom eigenen Auto geplatzt. Seitdem gibt es nur noch Probleme. Die Wirtschaft läuft nicht mehr, die Investitionen sind zurück gegangen, und die Taxi-Fahrer haben kaum noch Kunden. Deshalb wollen sie Thaksin wieder haben."
Vor rund vier Jahren hatten die sogenannten Gelbhemden zu Massendemonstrationen gegen Thaksin aufgerufen, ebenfalls mit dem Anspruch, die Demokratie in Thailand retten zu wollen. Bei den Gelbhemden handelt es sich mehrheitlich um Intellektuelle und Geschäftsleute aus Bangkok, um die bürgerliche Elite also, die von royalistischen Kreisen unterstützt wird. Die Armee nahm das politische Chaos zum Anlass, um Thaksin mit einem Militärputsch zu stürzen.
Die Regierung aus dem Thaksin-Lager sei korrupt und strebe eine Verfassungsänderung an, um Thaksin zu rehabilitieren, behaupteten die Anhänger der sogenannten Volksallianz für Demokratie, als sie im November 2008 den Flughafen in Bangkok besetzten.
"Die Regierung hat die Leute auf dem Land doch dafür bezahlt, um gewählt zu werden. Thaksin will nämlich unseren König stürzen. Das ist der Punkt, das ist der wichtigste Punkt."
König Bhumibol Aduljadej hält sich aus dem politischen Geschehen weitgehend heraus. Der 82-Jährige ist der am längsten herrschende Monarch der Welt. Er gilt als die höchste Autorität im Lande. Er steht über der Regierung und über den Verfassungsorganen. Der König hat bei allen Fragen das letzte Wort.
Der unerwartete Tod seines älteren Bruders führte dazu, dass der junge Prinz Bhumibol im Juni 1946 seine Lebenspläne ändern musste. Er war erst 19 Jahre alt, als er zum König von Thailand ernannt wurde.
Erst nach Abschluss seines Studiums übernahm er 1951 die Regierungsgeschäfte. König Rama IX, wie Bhumibol Aduljadej auch genannt wird, ist seit über 60 Jahren die wichtigste Integrationsfigur Thailands. Zahlreiche Militärputsche hat er erlebt und überlebt.
Eine der größten Herausforderungen seiner Amtszeit waren die politischen Unruhen 1992, mit dem Massaker am 17. Mai, bei dem Hunderte von Demonstranten vom Militär erschossen wurden. Der König bestellte daraufhin Vertreter aller Seiten zu einer Audienz in den Königspalast, und vor laufenden Kameras mussten sie dem König versprechen, die Waffen niederzulegen.
Die Bevölkerung in Thailand verehrt den König wie keinen anderen. Obwohl in jüngster Zeit immer wieder auch kritische Stimmen am Königshaus zu hören sind. Jedoch nur hinter vorgehaltener Hand, denn öffentliche Kritik am König wird nach dem Gesetz über Majestätsbeleidigung, dem Lese Majeste, hart bestraft.
Im Zentrum der königlichen Macht und zugleich im Zentrum des roten Volksaufstandes steht ein Mann, der so gut wie nie in der Öffentlichkeit auftritt: Prem Tinsunalonda, der in den 80er-Jahren Premierminister von Thailand war. Der heute 90 Jahre alte Ex-General war zunächst nach einem Militärputsch zum Regierungschef ernannt worden, hatte dann seine Uniform abgegeben und das Land als ziviler Premierminister weiter regiert. Heute ist er der Vorsitzende des Königsrates und damit oberster Berater des thailändischen Königs.
Eine politische Funktion hat er nach der Verfassung nicht, doch gilt der Ex-General als der eigentliche Strippenzieher im Hintergrund. Die sogenannte Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur UDD wirft ihm vor, auch den Militärputsch im Jahr 2006 in die Wege geleitet zu haben. Immer wieder demonstrieren die Rothemden vor dem schwer bewachten Privathaus des Königsberaters in Bangkok, was ihnen dann als indirekter Angriff auf den König unterstellt wird.
Der Militärputsch im September 2006 steht im Mittelpunkt der politischen Krise. Das Ziel der Gelbhemden, die mit ihren Massenprotesten Anfang 2006 dazu beigetragen hatten, dass das Militär putschte, war eigentlich, die Demokratie wieder herstellen, die von Thaksin korrumpiert und für eigene Interessen missbraucht worden war.
Thaksin hatte zwar viel für die arme Landbevölkerung getan, aber gleichzeitig mit dem Aufbau von Klientel-Netzen in der Wirtschaft, der Politik und dem Militär seine eigene Machtposition ausgebaut. Schlüsselpositionen in Armee und Verwaltung besetzte er mit Vertrauten. Ebenso die Anti-Korruptionsbehörde, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission. Auch die Medienfreiheit wurde unter Thaksin eingeschränkt.
Kritische Journalisten wurden mit Verleumdungsklagen mundtot gemacht, wie beispielsweise die Generalsekretärin der Campaign for Media Reform, Supinya Klangnarong. Sie hatte in der Tageszeitung Thai Post darüber berichtet, dass der Regierungschef sein Amt zur Förderung seiner eigenen Unternehmen missbraucht habe. Später, nach dem Militärputsch, als die bürgerlichen Freiheiten noch mehr eingeschränkt wurden, war selbst die Thaksin-Kritikerin Supinya eine der schärfsten Kritikerinnen des Militärs:
"Wir möchten weiterhin unser großes Bedauern zum Ausdruck bringen, dass durch die neue Verfassung unabhängige staatliche Institutionen abgeschafft worden sind, die von großer Bedeutung für die Demokratie in Thailand waren und die das Volk in den vergangenen neun Jahren sehr geschätzt hatte. Die Verfassung von 1997 war eine großartige Verfassung. Es ist sehr schade, dass wir sie verloren haben."
Ein Jahr nach dem Militärputsch wurde in Thailand eine neue Verfassung verabschiedet und durch ein Referendum in Kraft gesetzt. Sie bestimmt bis heute das politische Geschehen. Ihre Abschaffung und die Rückkehr zur alten Verfassung ist, wie erwähnt, eine der Hauptforderungen der Rothemden.
Auch der deutsche Politologe Michael Nelson, der als Dozent an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok tätig ist, beklagt, dass die alte Verfassung von 1997, die einst als vorbildlich für Südostasien galt, völlig unnötig abgeschafft worden sei:
"Es wird angenommen, dass die Vorkehrungen der alten Verfassung Thaksin erst ermöglicht hätten. Und das ist wahrscheinlich falsch. Vielmehr hat es Thaksin geschafft, mit seinem vielen Geld viele Leute in seine Partei hinein zu ziehen, man könnte auch sagen hinein zu kaufen. Das hat aber mit der Verfassung recht wenig zu tun. In dem Moment, in dem Thaksin nicht mehr im Amt ist, könnte man eigentlich auch gut mit der alten Verfassung weiter arbeiten."
Der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra forderte seine Anhänger per Video-Botschaft aus dem Exil zum Durchhalten auf.
"Euer Durchhalte-Vermögen ist der Schlüssel zum Erfolg. Verliert nicht den Mut. Habt Geduld. Es wird nicht mehr lange dauern."
Mit einem symbolischen Blutvergießen brachten die Rothemden ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, so lange weiter zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Tausende Thaksin-Anhänger ließen sich kürzlich auf offener Straße Blut abnehmen, das in großen Trinkwasser-Kanistern gesammelt wurde. Danach gossen die Demonstranten das Blut, insgesamt mehrere 100 Liter vor dem Amtssitz und dem Privathaus von Premierminister Abhisit Vejjajiva aus.
Jatuporn Prompan, einer der Hauptanführer der Bewegung, sagt, notfalls werde man zu noch drastischeren Mitteln greifen.
Jatuporn: "Diese Aktion hier soll den Premierminister daran erinnern, dass er die Macht unrechtmäßig an sich gerissen hat. Er ist schon länger im Amt, als ihm zusteht. Abhisit hätte niemals Premierminister werden dürfen. Deshalb muss er jetzt das Parlament auflösen. Andernfalls werden wir, das Volk, unseren gewaltlosen Protest intensivieren."
Wie weit die Rothemden gehen, um ihre Forderungen durchzusetzen, ist schwer zu sagen. Ein Ende des Konflikts in Thailand ist jedenfalls nicht in Sicht. Denn eine einfache Lösung, die allen Seiten gerecht wird, gibt es nicht.