"Keine Zweifel aufkommen lassen an der Europabindung Griechenlands"
Der Abgeordnete der Nea Dimokratia, Evangelos Antonaros, hält den neuen Regierungschef Papademos für gut gewappnet, um das Land aus der Krise zu führen. Mit der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober müsse sofort begonnen werden. Wichtigste Aufgabe sei es, die Wirtschaft anzukurbeln.
Jan-Christoph Kitzler: Das ist eine Aufgabe für einen Herkules, der hat der Sage nach vor Urzeiten mal die Kuhställe des Augias ausgemistet, die waren 30 Jahre lang nicht gereinigt worden und der Mist stand ziemlich hoch. Die Lösung des Helden: Er hat das Wasser zweier Flüsse durch die Stelle geleitet, und so wurde der ganze Dreck weggespült. Lucas Papademos hat jetzt eine vergleichbare Aufgabe vor sich, und er braucht vielleicht auch ähnliche Lösungen. Der neue griechische Ministerpräsident und seine Mannschaft müssen die Ärmel hochkrempeln. Viel Mist hat sich angestaut, im übertragenen Sinne, Griechenland muss von Grund auf reformiert werden. Papademos ist sicher kein Herkules, aber immerhin, den früheren Vizechef der Europäischen Zentralbank wird der nötige Sachverstand zugetraut. Kann er das schaffen? Darüber spreche ich mit Evangelos Antonaros, er sitzt für die Konservativen, die Nea Dimokratia, im griechischen Parlament. Schönen guten Morgen!
Evangelos Antonaros: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: Ihre Partei ist ja auch mit dabei in der Notgemeinschaft der großen Koalition, die die Regierung Papademos unterstützt, zusammen mit den Sozialisten und mit der rechtsnationalistischen Partei LAOS. Ist Lucas Papademos der neue Herkules, der richtige Mann für die ganz großen Aufgaben?
Antonaros: Er ist auf jeden Fall der neue Ministerpräsident, er ist auf jeden Fall für diese Aufgabe sehr gut gewappnet, er ist sehr gut vorbereitet, er hat große Erfahrung als Ministerpräsident der Europäischen Zentralbank, und auf jeden Fall hat er auch die Unterstützung, wie Sie auch richtig gesagt haben, der zwei größten Parteien im griechischen Parlament, darunter auch meine Partei und eine kleinere Partei, und er muss jetzt, er wird jetzt gleich an die Arbeit herangehen. Anfang nächster Woche findet da auch die Abstimmung, die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament statt, und er wird voraussichtlich mit der Unterstützung von 250 von insgesamt 300 Abgeordneten gleich seine Arbeit beginnen.
Kitzler: Das griechische Parlament muss zustimmen dem, was die Regierung plant, doch da sitzen ja die gleichen Abgeordneten wie vorher auch, und auch Ihre Partei, die Nea Dimokratia, hat bisher ja Reformvorhaben blockiert. Warum soll das Parlament jetzt auf einmal zustimmen?
Antonaros: Wir haben, um das genauer zu sagen, wir haben mehr als die Hälfte der Reformgesetze im Parlament mit unseren Stimmen bisher auch mitgetragen. Das meiste vom Beschlossenen ist nicht umgesetzt worden, deswegen haben wir unter anderem diese Situation erreicht. Und vor zwei Wochen hat der bisherige Ministerpräsident Papandreou mit seiner Absicht, ein Referendum über das Verbleiben Griechenlands in der Eurozone abzuhalten, nicht nur unsere europäischen Partner verunsichert, sondern auch die gesamte griechische Bevölkerung. Und das hat zu diesem Umdenken geführt. Wir alle wollen hier jetzt zusehen, dass zunächst mal die Griechen hier befriedet werden, dass diese Unsicherheit nicht mehr da ist, und auf der anderen Seite, dass das Gespräch, das ständige Gespräch, was stattfinden muss mit unserem Partner, fortgesetzt wird. Wir wollen jetzt keine Zweifel aufkommen lassen an der Europabindung Griechenlands. Das war sozusagen, was Papandreou gemacht hat, hat viele, vor allem hier die griechische Bevölkerung, wachgerüttelt. Der Druck, wenn Sie wollen, war groß, einen unabhängigen Ministerpräsidenten wie Herrn Papademos zu finden, der sich an die Spitze
Kitzler: Sie haben es schon gesagt, die Griechen müssen überzeugt werden – viele gehen ja immer noch auf die Straße und protestieren. Wie wollen Sie die Griechen überzeugen? Einfach nur schon dadurch, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit gibt?
Antonaros: Das ist auch was, würde ich sagen. Auf der anderen Seite, die Griechen, das darf man nicht vergessen, die sind jetzt ein gebeuteltes Volk, wenn ich das so sagen darf. Die haben viel ertragen müssen in den letzten zwei Jahren, viele Opfer haben sie aufbringen müssen, und bisher haben sie nicht feststellen können, dass diese Opfer auch was gebracht haben. Deswegen jetzt, wie gesagt, auch der gemeinsame Versuch, die gemeinsamen Bemühungen, und wir wollen auch in meiner Partei zusehen, dass die Leute nicht nur wie bisher zur Kasse gebeten werden, sondern dass ihnen auch eine, wie soll ich sagen, Zukunftsperspektive, überzeugende Zukunftsperspektive angeboten wird. Die Wirtschaft muss auch irgendwie angekurbelt werden, und das ist auch unsere wichtigste Aufgabe. Natürlich herrscht für Papademos eine beschränkte Zeit, denn die Vereinbarung sieht vor, dass Wahlen stattfinden werden in voraussichtlich drei, dreieinhalb Monaten.
Kitzler: Ist das ein guter Termin für Wahlen in so kurzer Zeit? Die Reformen, die geschehen müssen, sind gewaltig, und heißt das nicht eigentlich, wenn jetzt vielleicht schon im Februar gewählt wird, der Wahlkampf beginnt gleich?
Antonaros: Wir wollen alle zusehen … ich hab auch gestern im griechischen Fernsehen gesagt, wir wollen alle zusehen, dass nicht ein Wahlkampf wie bisher stattfindet. Das würden die Leute auch nicht verstehen, wenn die Politiker jetzt gleich gegeneinander, die eine Partei gegen die andere Partei vorgehen würde. Auf der anderen Seite hat Herr Papademos – und das ist das Mandat, das er jetzt von allen Parteien erhalten hat – die Aufgabe, in erster Linie die Beschlüsse vom europäischen Gipfel am 26. Oktober anzunehmen und die damit zusammenhängende Maßnahmen umzusetzen. Griechenland hat keine Zeit, darf keine Zeit verlieren, und deswegen muss alles, was gemacht werden muss, schnell über die Bühne gehen.
Kitzler: Seit gestern hat Griechenland eine neue Regierung, und die hat gewaltige Aufgaben vor sich. Das war Evangelos Antonaros, Abgeordneter der Konservativen, der Nea Dimokratie, im griechischen Parlament. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die kommenden Monate!
Antonaros: Ich danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Evangelos Antonaros: Guten Morgen, Herr Kitzler!
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Antonaros: Er ist auf jeden Fall der neue Ministerpräsident, er ist auf jeden Fall für diese Aufgabe sehr gut gewappnet, er ist sehr gut vorbereitet, er hat große Erfahrung als Ministerpräsident der Europäischen Zentralbank, und auf jeden Fall hat er auch die Unterstützung, wie Sie auch richtig gesagt haben, der zwei größten Parteien im griechischen Parlament, darunter auch meine Partei und eine kleinere Partei, und er muss jetzt, er wird jetzt gleich an die Arbeit herangehen. Anfang nächster Woche findet da auch die Abstimmung, die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament statt, und er wird voraussichtlich mit der Unterstützung von 250 von insgesamt 300 Abgeordneten gleich seine Arbeit beginnen.
Kitzler: Das griechische Parlament muss zustimmen dem, was die Regierung plant, doch da sitzen ja die gleichen Abgeordneten wie vorher auch, und auch Ihre Partei, die Nea Dimokratia, hat bisher ja Reformvorhaben blockiert. Warum soll das Parlament jetzt auf einmal zustimmen?
Antonaros: Wir haben, um das genauer zu sagen, wir haben mehr als die Hälfte der Reformgesetze im Parlament mit unseren Stimmen bisher auch mitgetragen. Das meiste vom Beschlossenen ist nicht umgesetzt worden, deswegen haben wir unter anderem diese Situation erreicht. Und vor zwei Wochen hat der bisherige Ministerpräsident Papandreou mit seiner Absicht, ein Referendum über das Verbleiben Griechenlands in der Eurozone abzuhalten, nicht nur unsere europäischen Partner verunsichert, sondern auch die gesamte griechische Bevölkerung. Und das hat zu diesem Umdenken geführt. Wir alle wollen hier jetzt zusehen, dass zunächst mal die Griechen hier befriedet werden, dass diese Unsicherheit nicht mehr da ist, und auf der anderen Seite, dass das Gespräch, das ständige Gespräch, was stattfinden muss mit unserem Partner, fortgesetzt wird. Wir wollen jetzt keine Zweifel aufkommen lassen an der Europabindung Griechenlands. Das war sozusagen, was Papandreou gemacht hat, hat viele, vor allem hier die griechische Bevölkerung, wachgerüttelt. Der Druck, wenn Sie wollen, war groß, einen unabhängigen Ministerpräsidenten wie Herrn Papademos zu finden, der sich an die Spitze
Kitzler: Sie haben es schon gesagt, die Griechen müssen überzeugt werden – viele gehen ja immer noch auf die Straße und protestieren. Wie wollen Sie die Griechen überzeugen? Einfach nur schon dadurch, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit gibt?
Antonaros: Das ist auch was, würde ich sagen. Auf der anderen Seite, die Griechen, das darf man nicht vergessen, die sind jetzt ein gebeuteltes Volk, wenn ich das so sagen darf. Die haben viel ertragen müssen in den letzten zwei Jahren, viele Opfer haben sie aufbringen müssen, und bisher haben sie nicht feststellen können, dass diese Opfer auch was gebracht haben. Deswegen jetzt, wie gesagt, auch der gemeinsame Versuch, die gemeinsamen Bemühungen, und wir wollen auch in meiner Partei zusehen, dass die Leute nicht nur wie bisher zur Kasse gebeten werden, sondern dass ihnen auch eine, wie soll ich sagen, Zukunftsperspektive, überzeugende Zukunftsperspektive angeboten wird. Die Wirtschaft muss auch irgendwie angekurbelt werden, und das ist auch unsere wichtigste Aufgabe. Natürlich herrscht für Papademos eine beschränkte Zeit, denn die Vereinbarung sieht vor, dass Wahlen stattfinden werden in voraussichtlich drei, dreieinhalb Monaten.
Kitzler: Ist das ein guter Termin für Wahlen in so kurzer Zeit? Die Reformen, die geschehen müssen, sind gewaltig, und heißt das nicht eigentlich, wenn jetzt vielleicht schon im Februar gewählt wird, der Wahlkampf beginnt gleich?
Antonaros: Wir wollen alle zusehen … ich hab auch gestern im griechischen Fernsehen gesagt, wir wollen alle zusehen, dass nicht ein Wahlkampf wie bisher stattfindet. Das würden die Leute auch nicht verstehen, wenn die Politiker jetzt gleich gegeneinander, die eine Partei gegen die andere Partei vorgehen würde. Auf der anderen Seite hat Herr Papademos – und das ist das Mandat, das er jetzt von allen Parteien erhalten hat – die Aufgabe, in erster Linie die Beschlüsse vom europäischen Gipfel am 26. Oktober anzunehmen und die damit zusammenhängende Maßnahmen umzusetzen. Griechenland hat keine Zeit, darf keine Zeit verlieren, und deswegen muss alles, was gemacht werden muss, schnell über die Bühne gehen.
Kitzler: Seit gestern hat Griechenland eine neue Regierung, und die hat gewaltige Aufgaben vor sich. Das war Evangelos Antonaros, Abgeordneter der Konservativen, der Nea Dimokratie, im griechischen Parlament. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die kommenden Monate!
Antonaros: Ich danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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