Kerstin Müller: Nahost-Quartett soll Palästinenserregierung "bedingt anerkennen"
Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller hat den USA Sturheit in den Nahost-Verhandlungen vorgeworfen. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe die Chance, die die Einheitsregierung der Palästinenser eröffnet habe, bei ihrer Nahost-Reise nicht genutzt, sagte die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Jörg Degenhardt: Das Nahost-Quartett traf sich an der Spree als Gast des amtierenden EU-Ratspräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die Runde bekräftigte ihre Forderungen an die palästinensische Hamas-Bewegung, nämlich Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Das nächste Treffen soll übrigens in einem arabischen Land stattfinden. Am Telefon begrüße ich Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und ehemals Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Guten Morgen, Frau Müller!
Kerstin Müller: Guten Morgen Herr Degenhardt!
Degenhardt: Hatten Sie sich mehr erhofft von diesem Berliner Treffen des Nahost-Quartetts?
Müller: Mehr erhofft auf jeden Fall, weil wir doch jetzt eine, mal wieder vielleicht, aber im Moment meines Erachtens es eine große Chance gibt, ein Fenster der Gelegenheit, davon hat ja auch der deutsche Außenminister gesprochen. Nur: Wenn natürlich das Quartett immer nur die alten Positionen bekräftigt, dann nutzen sie diese Chance nicht. Also mehr erhofft, aber doch enttäuscht.
Denn es setzt sich hier immer wieder ja die amerikanische Position durch, die dabei bleibt: Israel anerkennen, Gewaltverzicht, internationale Verträge respektieren. Ich glaube, dass das strikte Bestehen auf die Quartettbedingungen inzwischen kontraproduktiv für eine Bewegung im Friedensprozess ist.
Degenhardt: Haben Sie das Gefühl, dass das Nahost-Quartett tatsächlich mit einer Stimme spricht?
Müller: Nun, sie sprechen mit einer Stimme, indem sie sich jetzt hier auf eine Erklärung verständigt haben. Aber sowohl der UN-Generalsekretär als auch die Europäer, erst recht die Russen, die haben ja sehr deutlich gefordert, man solle die Zahlungen an die Palästinenser wieder aufnehmen. Da gibt es durchaus andere Vorstellungen. Aber es scheint so zu sein, dass sich mal wieder die Amerikaner durchgesetzt haben.
Das finde ich sehr bedauerlich, denn Frau Rice spricht zwar von einer neuen Initiative in Nahost, es gibt aber keine neue Initiative in Nahost. Abbas wird am Mittwoch und Donnerstag in Berlin sein. Meine Erwartung an die Bundesregierung ist, dass jetzt die Einheitsregierung unterstützt wird. Die Chancen für Israel, jetzt wenn man mal auch die Interessen Israels sieht, die Chancen für Israel sind größer als die Risiken, wenn die Einheitsregierung zumindest bedingt anerkannt würde.
Israel sollte Prioritäten setzen auf die Freilassung dieses Entführten, von …, sollte bestehen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands. Also ein Gewaltverzicht ist natürlich sehr wichtig. Da hat es aber Fortschritt gegeben. Sowohl Meschal als auch die Hamas-Regierung haben ja gerade erklärt, sie würden einen Waffenstillstand akzeptieren. Und sie haben erklärt, sie würden internationale Verträge respektieren, und damit indirekt deutlich gemacht, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anerkennen. Da muss man doch mal dran anknüpfen und kann nicht immer nur weiter sozusagen den alten Sermon hier verabschieden.
Degenhardt: Das nächste Treffen soll, ich habe es gesagt, in einem arabischen Land stattfinden. Ist das mehr als eine Geste?
Müller: Das ist sehr gut. Das signalisiert, dass klar ist, man braucht sozusagen die regionalen Spieler, um zu einer Lösung zu kommen. Das Treffen in Mekka war ja auch sehr gut. Das war ein sehr großes Signal, und dass eben auch was dabei rausgekommen ist. Damit hat ja die Region, also die Länder in der Region wieder die Initiative ergriffen, hier Saudi-Arabien, denn eines ist ja sehr wichtig: Man muss versuchen, Hamas sozusagen vom Iran zu lösen.
Man muss alles vermeiden, dass Hamas nicht weiter in die Arme von Iran getrieben wird. Dafür war das Treffen in Mekka wichtig, dass Hamas sich wieder stärker auch an den arabischen Ländern orientiert. Also da passiert was in der Region, aber die Amerikaner bleiben stur bei ihrer Position. Es müsste umgekehrt sein: Das Quartett müsste, indem es sozusagen bedingt hier die Einheitsregierung auch anerkennt, klar, Gewaltverzicht ist wichtig, internationale Verträge respektieren, damit würde Bewegung in die Sache kommen, müsste das Quartett eher Druck auf Israel ausüben, dass es diese Chance ergreift, statt eben hier die Sache so laufen zu lassen.
Degenhardt: Sie haben den Iran schon angesprochen. Im Streit um das iranische Atomprogramm ist weiter keine Lösung in Sicht. Zum Ablauf einer vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist gab es gestern keinerlei Anzeichen, dass Teheran, wie von den Vereinten Nationen gefordert, seine umstrittene Uran-Anreicherung einstellt. Welche Möglichkeiten hat der Westen denn nun, um gegenüber Ahmadinedschad noch mehr Druck aufzubauen?
Müller: Also wenn der Iran bei seiner Position bleibt, dann muss es meines Erachtens zu einer Verlängerung der beschlossenen Sanktionen kommen. Es gab ja viel Skepsis im Vorfeld, auch weil es ja sehr milde Sanktionen sind. Die Frage war: Werden sich alle dran halten? Im Wesentlichen haben sich alle dran gehalten, und die ganze Sache hat auch Bewegung in die Diskussion, vor allen Dingen innerhalb der iranischen Führung gebracht. Ahmadinedschad steht zurzeit enorm unter Druck, ist kritisiert worden selbst vom obersten Religionsführer, von Chamenei, wird aber von allen möglichen sozusagen Führungspersonen unterstützt.
Das heißt, es war richtig, die Sanktionen zu verhängen, dabei muss man auch bleiben. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Türen zu Verhandlungen dürfen nicht durch einen Automatismus in der Sanktionsfrage zugestoßen werden dürfen. Also sie müssen offen bleiben, man muss jederzeit zum Dialog, zu Verhandlungen zurückkommen. Es darf auch keinen Automatismus hin zu einem Militärschlag geben. Dass das in Amerika immer noch diskutiert wird, ist ein großer Fehler und sehr alarmierend. Das wird überhaupt nichts bringen. Im Gegenteil: Das wird die Atombombe nur wahrscheinlicher machen. Wir brauchen in jedem Fall eine diplomatische Lösung.
Degenhardt: Das wollte ich Sie gerade zum Schluss noch fragen, Frau Müller, wie ernst Sie solche Befürchtungen nehmen, die nun Militärschläge der US-Regierung gegen Teheran für wahrscheinlicher halten, nachdem sich Teheran so wenig kompromissbereit gezeigt hat?
Müller: Es ist noch ein langer Weg. Das hört sich immer alles so an, morgen haben die die Bombe. Es wird noch einige Jahre dauern, so die Experten, bis dies wahrscheinlich ist. Aber ich nehme die Drohungen, die Debatten in den USA schon sehr ernst. Ein Teil in den USA ist für einen Militärschlag, für eine solche Eskalation: erst Sanktionen, dieses verschärfen, dann am Ende ein Militärschlag. Ich halte das für katastrophal. Das ist der völlig falsche Weg. Man darf hier nicht, gerade beim Iran, nicht den Weg des Irak sehen. Wir sehen, in was für ein Desaster das führt.
Die Europäer haben das begonnen, der deutsche Außenminister seinerzeit, hier über eine diplomatische Lösung den Iran einzubinden, und es wirkt mit den Sanktionen, das heißt, man muss hier Geduld haben, klar und stur, gemeinsam auch zusammen bleiben. Forderung an die Amerikaner: Sie müssen im Grunde genommen sich mal auf direkte Gespräche mit dem Iran einstellen und vielleicht auch Sicherheitsgarantien überlegen. Das hat bei Nordkorea zur Bewegung geführt und zu den entscheidenden Vereinbarungen, die man dort jetzt getroffen hat.
Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Kerstin Müller: Guten Morgen Herr Degenhardt!
Degenhardt: Hatten Sie sich mehr erhofft von diesem Berliner Treffen des Nahost-Quartetts?
Müller: Mehr erhofft auf jeden Fall, weil wir doch jetzt eine, mal wieder vielleicht, aber im Moment meines Erachtens es eine große Chance gibt, ein Fenster der Gelegenheit, davon hat ja auch der deutsche Außenminister gesprochen. Nur: Wenn natürlich das Quartett immer nur die alten Positionen bekräftigt, dann nutzen sie diese Chance nicht. Also mehr erhofft, aber doch enttäuscht.
Denn es setzt sich hier immer wieder ja die amerikanische Position durch, die dabei bleibt: Israel anerkennen, Gewaltverzicht, internationale Verträge respektieren. Ich glaube, dass das strikte Bestehen auf die Quartettbedingungen inzwischen kontraproduktiv für eine Bewegung im Friedensprozess ist.
Degenhardt: Haben Sie das Gefühl, dass das Nahost-Quartett tatsächlich mit einer Stimme spricht?
Müller: Nun, sie sprechen mit einer Stimme, indem sie sich jetzt hier auf eine Erklärung verständigt haben. Aber sowohl der UN-Generalsekretär als auch die Europäer, erst recht die Russen, die haben ja sehr deutlich gefordert, man solle die Zahlungen an die Palästinenser wieder aufnehmen. Da gibt es durchaus andere Vorstellungen. Aber es scheint so zu sein, dass sich mal wieder die Amerikaner durchgesetzt haben.
Das finde ich sehr bedauerlich, denn Frau Rice spricht zwar von einer neuen Initiative in Nahost, es gibt aber keine neue Initiative in Nahost. Abbas wird am Mittwoch und Donnerstag in Berlin sein. Meine Erwartung an die Bundesregierung ist, dass jetzt die Einheitsregierung unterstützt wird. Die Chancen für Israel, jetzt wenn man mal auch die Interessen Israels sieht, die Chancen für Israel sind größer als die Risiken, wenn die Einheitsregierung zumindest bedingt anerkannt würde.
Israel sollte Prioritäten setzen auf die Freilassung dieses Entführten, von …, sollte bestehen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands. Also ein Gewaltverzicht ist natürlich sehr wichtig. Da hat es aber Fortschritt gegeben. Sowohl Meschal als auch die Hamas-Regierung haben ja gerade erklärt, sie würden einen Waffenstillstand akzeptieren. Und sie haben erklärt, sie würden internationale Verträge respektieren, und damit indirekt deutlich gemacht, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anerkennen. Da muss man doch mal dran anknüpfen und kann nicht immer nur weiter sozusagen den alten Sermon hier verabschieden.
Degenhardt: Das nächste Treffen soll, ich habe es gesagt, in einem arabischen Land stattfinden. Ist das mehr als eine Geste?
Müller: Das ist sehr gut. Das signalisiert, dass klar ist, man braucht sozusagen die regionalen Spieler, um zu einer Lösung zu kommen. Das Treffen in Mekka war ja auch sehr gut. Das war ein sehr großes Signal, und dass eben auch was dabei rausgekommen ist. Damit hat ja die Region, also die Länder in der Region wieder die Initiative ergriffen, hier Saudi-Arabien, denn eines ist ja sehr wichtig: Man muss versuchen, Hamas sozusagen vom Iran zu lösen.
Man muss alles vermeiden, dass Hamas nicht weiter in die Arme von Iran getrieben wird. Dafür war das Treffen in Mekka wichtig, dass Hamas sich wieder stärker auch an den arabischen Ländern orientiert. Also da passiert was in der Region, aber die Amerikaner bleiben stur bei ihrer Position. Es müsste umgekehrt sein: Das Quartett müsste, indem es sozusagen bedingt hier die Einheitsregierung auch anerkennt, klar, Gewaltverzicht ist wichtig, internationale Verträge respektieren, damit würde Bewegung in die Sache kommen, müsste das Quartett eher Druck auf Israel ausüben, dass es diese Chance ergreift, statt eben hier die Sache so laufen zu lassen.
Degenhardt: Sie haben den Iran schon angesprochen. Im Streit um das iranische Atomprogramm ist weiter keine Lösung in Sicht. Zum Ablauf einer vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist gab es gestern keinerlei Anzeichen, dass Teheran, wie von den Vereinten Nationen gefordert, seine umstrittene Uran-Anreicherung einstellt. Welche Möglichkeiten hat der Westen denn nun, um gegenüber Ahmadinedschad noch mehr Druck aufzubauen?
Müller: Also wenn der Iran bei seiner Position bleibt, dann muss es meines Erachtens zu einer Verlängerung der beschlossenen Sanktionen kommen. Es gab ja viel Skepsis im Vorfeld, auch weil es ja sehr milde Sanktionen sind. Die Frage war: Werden sich alle dran halten? Im Wesentlichen haben sich alle dran gehalten, und die ganze Sache hat auch Bewegung in die Diskussion, vor allen Dingen innerhalb der iranischen Führung gebracht. Ahmadinedschad steht zurzeit enorm unter Druck, ist kritisiert worden selbst vom obersten Religionsführer, von Chamenei, wird aber von allen möglichen sozusagen Führungspersonen unterstützt.
Das heißt, es war richtig, die Sanktionen zu verhängen, dabei muss man auch bleiben. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Türen zu Verhandlungen dürfen nicht durch einen Automatismus in der Sanktionsfrage zugestoßen werden dürfen. Also sie müssen offen bleiben, man muss jederzeit zum Dialog, zu Verhandlungen zurückkommen. Es darf auch keinen Automatismus hin zu einem Militärschlag geben. Dass das in Amerika immer noch diskutiert wird, ist ein großer Fehler und sehr alarmierend. Das wird überhaupt nichts bringen. Im Gegenteil: Das wird die Atombombe nur wahrscheinlicher machen. Wir brauchen in jedem Fall eine diplomatische Lösung.
Degenhardt: Das wollte ich Sie gerade zum Schluss noch fragen, Frau Müller, wie ernst Sie solche Befürchtungen nehmen, die nun Militärschläge der US-Regierung gegen Teheran für wahrscheinlicher halten, nachdem sich Teheran so wenig kompromissbereit gezeigt hat?
Müller: Es ist noch ein langer Weg. Das hört sich immer alles so an, morgen haben die die Bombe. Es wird noch einige Jahre dauern, so die Experten, bis dies wahrscheinlich ist. Aber ich nehme die Drohungen, die Debatten in den USA schon sehr ernst. Ein Teil in den USA ist für einen Militärschlag, für eine solche Eskalation: erst Sanktionen, dieses verschärfen, dann am Ende ein Militärschlag. Ich halte das für katastrophal. Das ist der völlig falsche Weg. Man darf hier nicht, gerade beim Iran, nicht den Weg des Irak sehen. Wir sehen, in was für ein Desaster das führt.
Die Europäer haben das begonnen, der deutsche Außenminister seinerzeit, hier über eine diplomatische Lösung den Iran einzubinden, und es wirkt mit den Sanktionen, das heißt, man muss hier Geduld haben, klar und stur, gemeinsam auch zusammen bleiben. Forderung an die Amerikaner: Sie müssen im Grunde genommen sich mal auf direkte Gespräche mit dem Iran einstellen und vielleicht auch Sicherheitsgarantien überlegen. Das hat bei Nordkorea zur Bewegung geführt und zu den entscheidenden Vereinbarungen, die man dort jetzt getroffen hat.
Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.