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"Das wäre eine Enteignung"
Sollen Städte bestimmte VW-Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen? Das will zumindest die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich durchsetzen - zuerst in Düsseldorf. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld fände das unangemessen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt seit heute über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe: Diese will erreichen, dass die Stadt VW-Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 die Betriebserlaubnis entzieht. Weitere neun Städte sollen folgen. Die Begründung: Die Autos verstießen auch mit Software-Update weiter gegen die gesetzlichen Grenzwerte. Ursula Weidenfeld findet die Klage heikel - auch hinsichtlich der Besitzer:
"Das wäre eine Enteignung derjenigen, die diese Autos in gutem Glauben gekauft haben. Das sind ja tatsächlich keine alten Möhren, sondern das sind Autos, die noch einen echten Wert haben, die bis 2015 verkauft worden sind. Insofern steht da natürlich das Interesse derjenigen, die solche Autos haben, gegen ein möglicherweise allgemeines Interesse, in den Städten von Feinstaub und Stickoxiden verschont zu bleiben."
Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld© picture alliance / dpa / Horst Galuschka
Bundesregierung stellt sich tot
Weidenfeld findet, dieser Konflikt dürfe nicht bei den Städten abgeladen werden: "Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür Regelungen und Entschädigungswege zu weisen und zu schaffen - die stellt sich tot."
Allerdings handelt es sich nach Meinung Weidenfelds hier um "Nachhutgefechte", es gehe nur um wenige Jahre: "Da muss man eben auch mal die Kirche im Dorf lassen." Viele Menschen - vor allem auf dem Land - seien auf ihr Auto angewiesen: "Solchen Autofahrern jetzt die Autos zu enteignen und wegzunehmen, das würde ich für unangemessen halten."
"Gelogen und betrogen"
Längst habe man in Deutschland erkannt, dass Dieselmotoren "schwierig" seien, dass die Autohersteller "gelogen und betrogen" hätten und nun nacharbeiten müssten. Die Zulassungen für Dieselautos gingen schon zurück und Unternehmen hätten offensichtlich etwas gelernt:
"Insofern war es absolut richtig, solche Klagen zu machen und Druck zu machen, weil die Bundesregierung eben nicht genug Druck gemacht hat."
(bth)
