Klage gegen Trump-Regierung wegen Kürzungen bei Museen und Bibliotheken

    Die New York Public Library mit ihrem klassizistischen Eingangsportal
    Eine von vielen öffentlichen Bibliotheken der USA: Die New York Public Library © IMAGO / Panthermedia
    Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat zusammen mit 20 anderen Generalstaatsanwälten Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Diese hat drei Bundesbehörden, die etwa für die Unterstützung von Bibliotheken und Museen zuständig sind, per Durchführungsverordnung geschlossen. Im Mittelpunkt der Klage steht das Institute of Museum and Library Services, das im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 180 Millionen Dollar an alle 50 Bundesstaaten verteilt hat. In New York wurden damit Alphabetisierungsprogramme, Internetzugänge, Mitarbeiterschulungen und die Gehälter von zwei Dritteln der Mitarbeiter der Staatsbibliothek unterstützt. In der Klage heißt es, dass die Anordnung sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen ein Verwaltungsverfahrensgesetz verstößt.
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