"Wir brauchen den Paragraphen nicht"
Der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, hält den Blasphemie-Paragraphen im deutschen Recht für "eine unglückliche Angelegenheit" und für einen Ausdruck der deutschen Regelungswut, denn das Beleidigungsrecht reiche aus.
Auf die Frage nach einer möglichen Grenze der Satire, hat sich der Künstler, Karikaturist und Jurist, Klaus Staeck, klar gegen ein Blasphemie-Verbot ausgesprochen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er:
"Der Blasphemie-Paragraph war immer eine unglückliche Angelegenheit – und da gibt es eben auch keine richtige Grenze und Möglichkeit zu sagen, das ist jetzt Blasphemie und das ist keine. Ich finde, das ganz normale Beleidigungsrecht, was wir haben, reicht aus. (…) Wir brauchen den Paragraphen nicht (…) das ist eine Regelungswut an der falschen Stelle."
Man könne in einer freien Gesellschaft 'wahre' oder 'falsche' Gedanken haben, sagte Klaus Staeck, wobei aber niemand letztlich bestimmen könne, was erlaubt und was falsch sei:
"Das Wunderbare an unserer sogenannten freien Gesellschaft, dass man nicht genau weiß, wo ist überhaupt die Grenze. Es gibt ja keine Verordnungen und keine Richtlinie, wo eben zum Beispiel Beleidigung anfängt und berechtigte Kritik noch zulässig ist. Das ist ja gerade das Problem, und die Satire spielt ja auch damit. Das ist das Wesen der Satire, dass sie bis an die Grenze geht, gelegentlich auch über die Grenze geht, wenn die Gesellschaft bereit ist, das zu akzeptieren.
Und das Ergebnis – wenn man da von Ergebnis spricht – ist ja immer auch, dass die Leute lachen können, dass der Humor im Vordergrund steht. Das ist doch ein Kennzeichen. (…) Und wenn uns jemand den Humor verbieten will, dass immer andere entscheiden, wann man lachen darf und wann man nicht lachen darf. Diese Gesellschaft möchte ich mir nicht vorstellen."
"Wir müssen die Demokratie aushalten und damit auch die Freiheit aushalten"
In einer Demokratie sei Freiheit ohne Konflikte nicht denkbar, sagte Staeck, der auch Präsident der Berliner Akademie der Künste ist. Er führte aus:
"Also ich halte sehr viel aus, ich halte vor allen Dingen auch die Dummheit, die uns permanent umgibt, aus. Das ist für mich manchmal eine Zumutung. (…) und ja, es geht doch hier um Kunst, die in unserem Verfassungssystem besonders geschützt ist. Das sind Künstler, die das machen.
(…) Es gibt leider im religiösen Bereich, da bewegen wir uns ja, wir reden ja nicht über andere Dinge, gibt es ganz verschiedenen Empfindlichkeiten, es gibt auch sicher Rücksichtnahmen, aber die Behauptung, dass Mohammed nicht dargestellt werden darf, das hat es – jedenfalls niedergeschrieben – im Koran nicht gegeben. Und da gibt es auch Leute, die gern unsere Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung einschränken wollen, darum geht es ja. Und ich möchte mir nicht von anderen Leuten vorschreiben lassen, was ich zu denken und vor allen Dingen, was ich nach außen zu äußern habe. Das ist der Konflikt. (…) Wir müssen die Demokratie aushalten und damit auch die Freiheit aushalten."
