Verbockt Deutschland die Energiewende?
Sie ist eine der größten Vorhaben der Bundesregierung: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz "EEG 2.0". Seit Monaten wurde über die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel gestritten, in dieser Woche wurde die Gesetzesreform, die am 1. August in Kraft treten soll, im Bundestag beschlossen.
Doch die Diskussionen bleiben ...
• Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?
• Zahlen letztlich die Verbraucher die Zeche?
• Was müssen Politik, Energieunternehmen und die Verbraucher tun, damit die Energiewende gelingt?
• Zahlen letztlich die Verbraucher die Zeche?
• Was müssen Politik, Energieunternehmen und die Verbraucher tun, damit die Energiewende gelingt?
"Es ist eher eine Version 1.27, als eine Version 2.0", sagt Felix Christian Matthes. Von einer umfassenden Reform, wie sie Energieminister Gabriel preise, könne man nicht sprechen. "Wir sind am Ende eines Theaterdonners, mit großem Budenzauber wurde nur Graduellstes erreicht."
Der Forschungskoordinator für Energie und Klimapolitik am Öko-Institut gehört zu den renommiertesten Energieexperten Deutschlands. Auch, weil er bei seinen Analysen keinen der Beteiligten - ob Industrie, Erneuerbare oder die Verbraucher - aus der Verantwortung lässt. Es sei ein großer Erfolg, dass die Erneuerbaren Energien die 25-Prozent-Marke erreicht hätten, das bedeute aber auch, dass man den Strom nicht mehr nach dem Prinzip "Hauptsache Menge" finanzieren und in den Markt drücken könne.
"Auch wird man nicht hinnehmen können, dass eine zunehmende Zahl von Stromverbrauchern sich über die von vielen Kosten des Systems freigestellte Eigenerzeugung aus der Finanzierung des Gesamtsystems zurückzieht, ohne sich komplett vom System abzukoppeln. Und es wird nicht unbegrenzt weitergehen mit den immer aggressiver vorgebrachten Forderungen der Industrie, sich außer an der Finanzierung der Brennstoffkosten, die an der Strombörse den Preis setzen, in keiner Weise an den Systemkosten für Investitionen und Infrastruktur, von Politik gar nicht zu sprechen, beteiligen zu müssen."
Der Ökonom kritisiert die "Asymmetrie der Belastung" der Reform. Im ersten EEG-Entwurf sei noch eine relativ ausgeglichene Lastenverteilung angepeilt worden.
"Zum Schluss herausgekommen ist ein asymmetrisches Modell, in dem die anfangs skandalisierten Kosten auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Und in dem die Bundesregierung sich nicht als vorwärtstreibender Interessenvermittler, sondern sich letztlich als Bewahrer der Interessen sehr spezifischer Lobbygruppen präsentiert hat."
Die Politik habe auch versäumt, die Verbraucher auf diesem langen und nötigen Weg der Energiewende mitzunehmen: "Was die Politik in den letzten Jahren getan hat, ist, die Entwicklung zu skandalisieren, aber den Verbrauchern nicht zu signalisieren, was sie dafür bekommen: Ihr bekommt eine Energie, die zukunftssicher ist! Und da muss man sich nicht wundern, dass die Leute nicht mitziehen."
Verbockt Deutschland die Energiewende? - Darüber diskutiert Gisela Steinhauer heute von 9:05 bis 11 Uhr mit Felix Christian Matthes. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen und Fragen rund um die Energiewende stellen - unter der Telefonnummer 00800 2254 2254 oder per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de.