Lässt sich Klimaschutz per Gericht erzwingen? Das versuchen zumindest drei Bauern aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und von der Insel Pellworm derzeit und haben die Bundesregierung verklagt. Ihre Anwältin Roda Verheyen sieht gute Chancen, dass solche Klimaklagen Regierungen dazu veranlassen können, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Zum Beispiel könnte eine mögliche Folge ihrer Klage eine CO2-Bepreisung sein, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur.

Im Fall der Klimaklage der Familie Backsen aus Pellworm sei gerade die Erwiderung der Bundesregierung eingegangen, berichtet sie. "Und dort wird in keiner Weise geleugnet, dass a) es den Klimawandel gibt, dass b) Familie Backsen und alle Nordseeinseln in besonderer Weise betroffen sind und dass c) die Bundesregierung die selbstgesetzten Klimaziele verfehlt."

Sondern es gehe in der Erwiderung lediglich um die Frage, "ob eigentlich der Klimawandel und diese Tatsachen eine Sache für die Gerichte sein dürfen", so die Anwältin.

Das hingegen ist durchaus umstritten: Im Mai wies etwa das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klimaklage gegen das EU-Parlament und den Europäischen Rat mit der Begründung ab, es sei kein Nachweis erbracht worden, dass individuelle Grundrechte der Kläger verletzt worden seien. Auch wird spätestens seit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Fahrverbote in mehreren Städten diskutiert, ob es gut für eine Demokratie ist, wenn immer mehr politische Konflikte von Gerichten entschieden werden.

Roda Verheyen sagt dazu: "Es gibt keine freie Entscheidung mehr, ich sage mal, der Regierungen weltweit, ob und in welcher Weise Klimaschutz betrieben wird. Sondern es geht hier um Menschenrechtsschutz."

(uko)