"Sigmar Gabriels Politik gefährdet Arbeitsplätze"
Nach den Klima-Beschlüssen von Paris muss Deutschland bis zum Jahr 2050 eine CO2-freie Wirtschaft erreichen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel verzögere aber einen erfolgreichen Strukturwandel , kritisiert die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.
Beim Klimagipfel in Marokko geht es darum, konkrete Schritte festzulegen, um die Vorgaben des Pariser Klimavertrags zu erreichen. Wie schwer das Deutschland fällt, hat sich etwa daran gezeigt, dass die Bundesregierung Umweltministerin Barbara Hendricks mit dem "Klimaschutzplan 2050" erst in allerletzter Minute Rückendeckung für die Konferenz in Marokko gegeben hat.
Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, leitet die deutsche Delegation in Marrakesch. Sie bemängelte im Deutschlandradio Kultur den Klima-Plan der Bundesregierung:
"Da, wo es konkret wird, sind eigentlich alle diese Ziele der Bundesministerin rausgestrichen worden. Das heißt: Wir laufen schon in dasselbe Problem rein, was wir jetzt schon 2020 erleben werden. Es ist ein Ziel vereinbart worden. Und es wird nicht erreicht, weil man es nicht unterfüttert hat."
"Da, wo es konkret wird, sind eigentlich alle diese Ziele der Bundesministerin rausgestrichen worden. Das heißt: Wir laufen schon in dasselbe Problem rein, was wir jetzt schon 2020 erleben werden. Es ist ein Ziel vereinbart worden. Und es wird nicht erreicht, weil man es nicht unterfüttert hat."
Kritik an Intervention von Bundeswirtschaftsminister Gabriel
Höhn kritisierte auch die Intervention von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Gunsten der Kohleindustrie:
"Ich glaube sogar, dass Minister Gabriel mit seiner Art der Politik Arbeitsplätze gefährdet. Weil er den notwendigen Strukturwandel verzögert. Und damit den Strukturwandel am Ende bruchhaft herbeiführt. Und dann sind die Arbeitsplätze viel mehr gefährdet."
"Ich glaube sogar, dass Minister Gabriel mit seiner Art der Politik Arbeitsplätze gefährdet. Weil er den notwendigen Strukturwandel verzögert. Und damit den Strukturwandel am Ende bruchhaft herbeiführt. Und dann sind die Arbeitsplätze viel mehr gefährdet."
Nach den Klima-Beschlüssen von Paris müsse in Deutschland bis zum Jahr 2050 eine CO2-freie Wirtschaft erreicht werden, sagte Höhn:
"Gabriel verzögert das dadurch, dass er jetzt kurzfristigen Interessen auch der Kohlelobby nachgeht."
"Gabriel verzögert das dadurch, dass er jetzt kurzfristigen Interessen auch der Kohlelobby nachgeht."
Donald Trumps Ankündigungen zum Ausstieg aus dem Pariser Abkommen
Für die Klimapolitik ergebe sich mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten ohnehin eine veränderte Situation, meinte Höhn. Dessen Ankündigung, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, sei nicht so einfach umzusetzen, machte Höhn deutlich:
"Das braucht erst einmal drei Jahre. Dann gibt es noch ein Jahr Kündigungsfrist. Das heißt: Er könnte mehr oder weniger nach seiner ersten Amtszeit aussteigen. Die entscheidende Frage ist halt: Was macht er? Er kann natürlich auch drinbleiben in der Pariser Vereinbarung und am Ende nichts tun. Es gibt schon viele verschiedene Stellschrauben, wie er die Klimaschutzmaßnahmen in den USA blockieren kann."
"Das braucht erst einmal drei Jahre. Dann gibt es noch ein Jahr Kündigungsfrist. Das heißt: Er könnte mehr oder weniger nach seiner ersten Amtszeit aussteigen. Die entscheidende Frage ist halt: Was macht er? Er kann natürlich auch drinbleiben in der Pariser Vereinbarung und am Ende nichts tun. Es gibt schon viele verschiedene Stellschrauben, wie er die Klimaschutzmaßnahmen in den USA blockieren kann."
