Wie lässt sich das bezahlen?
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Die Finanzierung der Klimapolitik ist eine Schlüsselfrage, sagt Regisseur Andres Veiel. Er warnt vor hohen Folgekosten, wenn Investitionen aufgeschoben werden. Am Kapitalmarkt könne sich die Bundesregierung billig verschulden.
Die Ampel-Parteien haben sich milliardenschwere Investitionen vorgenommen, unter anderem auch für die Klimapolitik. Unklar ist bislang, wie das alles finanziert werden soll.
Zweifel meldete bereits Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin an und sprach von einem unmöglichen Spagat. Es sei unrealistisch, sehr viel mehr Geld ausgeben zu wollen, ohne die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse einzuhalten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute aktuelle Zahlen zu den Kosten, die künftig allein durch die Alterung der Gesellschaft auf die Staatshaushalte zukommen. Gleichzeitig teilte sie mit, dass die globalen Klimaschutzkosten darin noch nicht enthalten seien. 2022 will die Organisation sich mit dem Klimakosten beschäftigen, wobei eine Prognose laut OECD sehr schwierig werde.
Der Regisseur Andres Veiel rät dazu, jetzt Schulden zu machen für den Klimaschutz. © Imago / Reiner Zensen
Dabei sei es die "Kernfrage", was in den nächsten Jahren in den Klimaschutz investiert werden müsse, sagt der Regisseur Andres Veiel, der seinen letzten Fernsehfilm "Ökozid" dem Thema Klimakrise widmete. Schon jetzt sei klar, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten und nur extreme Auswirkungen abgemildert werden könnten. "Deshalb weicht die OECD aus und sagt, wir wissen es nicht genau", so Veiel.
Massive Folgekosten erwartet
Was jetzt nicht schon investiert werde, werde bald zu massiven Folgekosten für die Anpassung an den Klimawandel führen, sagt der Regisseur, beispielsweise für höhere Deiche oder Migration. Bis 2030 werde mit 118 Millionen Klima-Geflüchteten gerechnet. Sie würden aus dem Süden voraussichtlich bis nach Europa kommen.
Mehr globale Klimagerechigkeit
"Es geht auch um Klima-Gerechtigkeit", so Veiel. Davon sei bisher leider wenig die Rede, auch nicht von den Summen, die bereitgestellt werden müssten. Es werde nicht ausreichen, wenn in Deutschland mehr Windräder aufgestellt würden. Entscheidend werde, was in den Ländern passiere, wo die Auswirkungen des Klimawandels massiv aufträten. "Da sind Milliarden fällig."
Den Einwänden, dass sich Investitionen in den Klimaschutz nicht finanzieren ließen, widerspricht Veiel. "Es ist unglaublich viel Geld unterwegs im Kapitalmarkt", sagt er. Die Bundesregierung könne derzeit sogar mit Negativzins über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Milliarde Euro aufnehmen.
