Von wegen Klimavorbild: In einem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung der Bundesregierung so einiges ins Stammbuch geschrieben. So seien in der Klimapolitik bisher sehr viele Fehler gemacht worden, die das Gutachten auch "sehr, sehr deutlich und sehr klar" benenne, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld.

"Deutschland hat die höchsten Energiepreise, fast weltweit, und auf der anderen Seite machen wir eben keine Fortschritte bei der CO2-Einsparung. Das heißt, das, was wir wollen, bezahlen wir zu einem unglaublich hohen Preis, wir kommen aber nicht weiter", sagt Weidenfeld.

Außerdem sei das Energienetz nicht mehr sicher, sondern sehr volatil: "Gerade in den letzten Wochen waren die Eingriffe ins Stromnetz eklatant. Und wir wissen, dass der Preis zu hoch ist."

Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen soll die Klimapolitik zukünftig nur noch auf den Output schauen und nicht länger versuchen, die Energieerzeugung "so stark und so kleinteilig zu beeinflussen, wie man das heute tut", sagt Weidenfeld. "Wir schauen uns nur noch das Klimagas an und sagen nicht mehr: So und so viele Windräder müssen da und da stehen, so und so viel Photovoltaik brauchen wir, so und so viel Wärmedämmung unterstützt der Staat hier und da."

Nach Ansicht des Sachverständigenrats soll zentrales Steuerungsinstrument in der Klimapolitik der CO2-Preis werden, der auch die Sektoren Verkehr und Gebäude einbezieht – zumindest solange es kein internationales System des Zertifikatehandels gibt.

Eigentlich seien solche Emissionszertifikate das "eleganteste und beste Instrument", meint Weidenfeld. "Weil man dann eben den tatsächlichen Preis minutengenau feststellen kann. Wenn man am Jahresanfang eine bestimmte Zahl von Zertifikaten ausgibt und dann sagt: Wir gucken einfach, wie sich der Preis entwickelt. Je nachdem, wer wie viel braucht, muss entsprechend auch mehr bezahlen."

Doch sei ein solches System im Moment politisch nicht durchsetzbar, schon gar nicht auf globaler Ebene. Insofern, meint Weidenfeld, sei es sinnvoll, "ein Instrument zu finden, das zunächst mal national wirkt und was man dann später in einen Emissionshandel überführen könnte, wenn er denn mal funktioniert."

Die Folgen für die Verbraucher wären zunächst einmal höhere Energiekosten für die Wohnung, meint Weidenfeld: "Eine 80-Quadratmeter-Wohnung, so sagen die Gutachter, wird im Jahr 2030 mit 230 Euro pro Jahr mehr zu den Energiekosten beitragen müssen als bisher." Auch der Benzinpreis wäre betroffen: "Das Benzin würde zunächst mal um 14 Cent pro Liter teurer und im Jahr 2030 um 37 Cent."

Das seien deutliche, spürbare Belastungen, räumt Weidenfeld ein. Die aber nach Ansicht der Sachverständigen notwendig seien, "damit man den Impuls bekommt, weniger zu fahren, sparsamer zu fahren, weniger zu heizen, das Gebäude vielleicht zu dämmen, damit man die Impulse hat, die man braucht, um CO2 einzusparen, die man bis heute nicht hat."

"Einmal diskutiert man natürlich über Härtefälle, also Pendler, die sehr, sehr weite Wege haben, die sollen eben nicht so herangezogen werden", sagt Weidenfeld. Auf der anderen Seite lebten Menschen mit geringem Verdienst eher in kleineren Wohnungen und führen auch kleinere Autos. Damit würden diese auch weniger zum CO2-Ausstoß beitragen und entsprechend weniger bezahlen müssen.

(uko)