Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode hat sich die Große Koalition doch noch auf ein verschärftes Klimaschutzgesetz geeinigt. Musste sie auch, denn das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Gesetz als nicht ausreichend kassiert.

Nun darf’s also ein bisschen mehr sein beim Klimaschutz: Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein, den Weg dorthin definiert das neue Gesetz genauer und ambitionierter als bisher. Hinzu kommen ein Acht-Milliarden-Investitionsprogramm und ein Energiepaket zur Förderung der Erneuerbaren.

So richtig zufrieden sind damit aber nicht einmal die Koalitionäre – der SPD passt nicht, dass Mieter die künftig höheren Heizkosten allein zahlen sollen, die Vermieter außen vor bleiben. Und der Klimaforscher Mojib Latif nennt das Werk im Deutschlandfunk ein "Larifari-Gesetz".

Dabei haben die Parteien – mit Ausnahme der AfD – dem Klimaschutz viel Raum in ihren Programmen für die Bundestagswahl im Herbst eingeräumt. Bei der Frage nach dem "Wie" gibt es aber große Unterschiede: So wollen die einen staatliche Lenkung, Ge- und Verbote. Die anderen setzen auf den Markt.

Wie stark darf oder muss der Veränderungsdruck auf die Wirtschaft sein? Wie kann Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden? Müssen wir schneller raus aus der Kohle? Wie teuer soll CO2 werden und wer zahlt dafür? Wo soll der ganze grüne Wasserstoff herkommen, auf dem so viele Hoffnungen ruhen?

Und hinter Detailfragen wie diesen stehen grundsätzliche Entscheidungen: Bedroht ambitionierter Klimaschutz unseren Wohlstand? Oder ist er im Gegenteil ein Innovationstreiber und somit Voraussetzung dafür, dass es unserem Land auch in Zukunft wirtschaftlich gut geht?

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(pag)