Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür eingesetzt, dass die G-20-Staaten eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen beschließen. Unionspolitiker Friedrich Merz dagegen will Firmen und Selbständige deutlich entlasten, um die Konjunktur nach der Corona-Pause wieder in Gang zu bekommen. Und Unionskanzlerkandidat Laschet will Steuern nicht erhöhen, senken will er sie aber auch nicht.

Die Steuerpolitik der Parteien, das scheint sicher, wird den Wahlkampf bestimmen. Alles, was da derzeit gefordert wird, wird sich kaum unter einen Hut bringen lassen – noch nicht einmal die steuerpolitischen Vorschläge, die aus der Union zu hören sind, passen zueinander.

Die Grünen wünschen sich einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft – ist der ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende zu machen?

Die Linkspartei macht sich für Menschen mit kleineren Einkommen stark – und auch die SPD plant eine Begünstigung der unteren Mittelschicht. Beiden Parteien wird aber vorgeworfen, zu wenige Anreize zu schaffen, um den Konjunkturmotor nach der Krise wieder anzuwerfen.

SPD, Grüne und die Linkspartei wollen die Erbschaftssteuer neu ordnen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Die Union wiederum wendet sich gegen eine Vermögenssteuer, denn bürokratischer Aufwand und steuerlicher Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Zudem würden diejenigen, die unter diese Steuer fallen würden, einfach ihren Wohnsitz verlegen.

Uneinigkeit auch bei der Unternehmenssteuer: Die Grünen wenden sich strikt gegen eine Senkung der Unternehmenssteuer – davon hätten die Unternehmen, die durch Corona gelitten haben schließlich nichts. Stattdessen solle Deutschland investionssicher gemacht und der ökologische Umbau staatlich gefördert werden.

Das Ehegattensplitting ist ebenfalls umstritten. Die Union will es beibehalten, SPD und wollen es abschaffen.

Die Ziele aber, beteuern unsere Gäste von CDU, SPD und Grünen, sind für sie alle dieselben: Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wohlstand.

(AB)