"Ja" oder "Nein" - SPD-Mitgliedervotum beendet

Die SPD-Basis hat über den Eintritt der Partei in eine Große Koalition entschieden - doch Parteispitze und Öffentlichkeit müssen sich noch in Geduld üben. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Nun sollen die Stimmkarten nach Berlin gebracht und dort am Samstag in einer Halle im Stadtteil Kreuzberg ausgezählt werden. Das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden.

Die SPD-Führung ist optimistisch, dass die meisten Mitglieder für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Ist dies der Fall, kann nächste Woche die schwarz-rote Regierung unter Führung der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebildet werden. Sollte die SPD-Basis "Nein" sagen, käme das einem politischen Erdbeben gleich, berichtet Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan. Die jetzige Parteispitze müsste wohl komplett abtreten. Mit diesem Szenario setzt sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht auseinander: "Das wird nicht passieren. Wir haben keinen Plan B, wir setzen voll auf Plan A."

In der Nacht zum Samstag sollen die Wahlunterlagen in einem alten Postbahnhof in der Mitte Berlins ausgezählt werden. Eine Maschine öffnet die Briefe - 20.000 pro Stunde. Dann sollen 400 freiwillige Helfer hinter verschlossenen Türen und unter notarieller Aufsicht die Simmen auszählen. Einer davon ist Maximilian Janecki, Juso-Vorsitzender in Oberhausen, wie Barbara Schmidt-Mattern berichtete. Die Spielregeln sind streng, weiß der 24-Jährige: "Es gibt Schließfächer, wo Tablets und Smartphones abgegeben werden müssen. Nicht dass man schon Ergebnisse raus twittert oder raus facebookt."

Am Samstag zwischen 16 und 18 Uhr will Parteichef Sigmar Gabriel das Ergebnis bekannt geben.

Offiziell konnten die SPD-Mitglieder ihre Briefwahlunterlagen bis Donnerstag um 24.00 Uhr einreichen. An dem Votum haben sich mehr als 300.000 der 475.000 stimmberechtigten Sozialdemokraten beteiligt - an die 70 Prozent.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" zeichnet sich eine größere Zahl ungültiger Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder sei unkorrekt ausgefüllt, meldete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält weitere Mitgliederentscheide in der SPD für sinnvoll. "Die Mitgliederbefragung ist ein sehr gutes demokratisches Element, das keine einmalige Sache bleiben sollte", sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings solle der Entscheid wegen des Aufwands und der hohen Kosten "nur in ganz besonderen Fragen eingesetzt werden".

Die Kosten für das Votum belaufen sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro. Darin enthalten: Druck und Versand des Koalitionsvertrages, Versand und Rücksendung der Briefwahlunterlagen, Post-Logistik, Anmietung einer Auszählungshalle in Berlin, Werbung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Lammert aber vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.

Stimmt die SPD-Basis mehrheitlich für den Koalitionsvertrag, soll spätestens am Sonntag die Verteilung der Ministerien und die personelle Besetzung bekannt gegeben werden. Von 14 Bundesministerien könnten fünf an die CDU, drei an die CSU und sechs an die SPD gehen.

Merkel soll am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, dann sind auch die Ernennung und die Vereidigung der neuen Bundesminister geplant. Zum Zuschnitt und zur Besetzung einer schwarz-roten Regierung wurden vorerst keine Entscheidungen bekannt.