SPD hat richtig verhandelt
Von Klaus Remme · 27.11.2013
Im Koalitionsvertrag, auf den sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten, ist eine sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar, meint unser Korrespondent Klaus Remme aus dem Hauptstadtstudio. Ein Nein der SPD-Basis wäre schade - auch in Bezug auf die Zukunft von Sigmar Gabriel.
Ohne auch nur einen Blick in den Vertrag zu werfen, ist das Ende der Verhandlungen eine gute Nachricht, denn es war überfällig. Immerhin gibt es seit über zwei Monaten ein neues Parlament, doch viel zu tun gibt es für die Abgeordneten nicht. Seit dem 22. September spielt die Musik in den Parteizentralen. Kleine Gruppe, große Gruppe, 7er-Runde, 15er-Runde, Arbeitskreise, Steuerungsgruppe, Gerüchte, Falschmeldungen, Dementis - all dies nährte mitunter den Wunsch nach vatikanischen Verhältnissen: Alle einmauern, bis sie sich einig sind!
Jetzt ist es endlich soweit und wir lesen auf dem Titelblatt des Vertragswerks: "Deutschlands Zukunft gestalten". Sind das nur drei Worte oder ist das schon ein Motto? Es klingt in jedem Fall, als sei die Überschrift ganz zum Schluss, heute Morgen, nach 17 Stunden Verhandlung und am Rand körperlicher Erschöpfung formuliert worden. Erst der Schlafentzug scheint darüber hinaus Kompromisse beim Mindestlohn, in Rentenfragen und bei der doppelten Staatsangehörigkeit ermöglicht zu haben.
SPD-Chef Gabriel: Ein Vertrag für die kleinen, fleißigen Leute
Unterm Strich gibt es keine Überraschungen. Das Klima zwischen den drei Vorsitzenden scheint zu stimmen. Erstaunlich frisch verkauften sie ihre Einigung am Mittag als Erfolg für die jeweils eigene Seite. Die CSU sieht allenfalls sozialdemokratische Elemente im Vertragstext, Sigmar Gabriel sieht sehr viel mehr. Er hat Recht. Gemessen an den 25,7 Prozent, die seine SPD auf die Waage bringt, hat Gabriel gut verhandelt. Rhetorisch zog er heute noch mal alle Register. Es sei ein Vertrag für die kleinen, fleißigen Leute, so Gabriel. Er kenne seinen Laden ziemlich gut, verkündete der Vorsitzende, er sei sich deshalb einer mehrheitlichen Zustimmung seiner Mitglieder sicher.
Ob er sich täuscht, ob die SPD-Basis in Verkennung des Resultats vom 22. September Nein zur Großen Koalition sagt, bleibt abzuwarten. Es ist in erster Linie ein Problem der SPD. Die Geduld mit einer Partei, die in den vergangenen Jahren alle Chancen hatte, zur Union aufzuschließen, muss Grenzen haben. Natürlich haben die Genossen ihren Mindestlohn nicht nach eigenen Vorstellungen durchgesetzt, natürlich bietet dieser Vertrag kein Ergebnis, dass jenseits aller Respektbezeugungen, auf Augenhöhe schließen lässt. Das wäre aus Sicht der Unionswähler ja auch noch schöner.
Votum gegen den Vertrag sollte wohl überlegt sein
Die Genossen, die glauben, ihre Partei verrät mit dieser Regierungsbeteiligung ureigene Ideale, die sollen mit Nein stimmen. Es wäre schade um Sigmar Gabriel, der sich seit dem Wahlabend als geschickter Krisenmanager bewährt hat. Die SPD hat nicht viele von der Sorte, deshalb will ein Votum gegen die Regierungsbeteiligung auch aus der SPD Binnenperspektive wohl überlegt sein. Wahlen haben Konsequenzen, Mitgliederentscheidungen auch!
