Spätestens seit der Finanzkrise 2007/2008 ist den meisten Menschen klar: Banken handeln im eigenen Interesse und nicht im Sinne der Gesellschaft. Profit geht vor Stabilität. Um ihre Interessen durchzusetzen, geben Banken viel Geld für Lobbyarbeit aus.

Ein Blick in das Lobbyregister des Bundestags zeigt, dass die mächtigsten Vertreter des Finanzsektors mehr Geld für ihre Lobbyarbeit ausgeben als jede andere Branche. Und das erzeugt Wirkung.

Alle Finanzminister der jüngeren Vergangenheit eint unabhängig vom Parteibuch eine Vorstellung. Was für die Banken gut ist, das ist auch gut für Deutschland.

So war nicht nur der kürzlich entlassene Christian Lindner stets erreichbar für die Banken und ihre Nöte. Auch der, der ihn entlassen hat, Olaf Scholz, war als Finanzminister ein enger Freund der Banken. Dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück waren da nicht anders. Für die freundschaftliche Beziehung zwischen den Finanzministern und der Bankenlobby gibt es gleich mehrere Beispiele, nicht erst seit der Krise von 2008.

Als im Zuge der Finanzkrise auch deutsche Banken große Probleme bekamen, wurden sie vom deutschen Staat gerettet. Diese Rettung kostete die deutschen Steuerzahler*innen rund 70 Milliarden Euro! Dass das so teuer war, lag auch daran, dass der damalige Finanzminister Peer Steinbrück den Banken großzügig half, anstatt wie in den USA strenge Konditionen aufzulegen.

Die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale, bei denen Banken und Investoren unrechtmäßig Steuern in Milliardenhöhe zurückerstattet wurden, waren der teuerste Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Schaden alleine bei Cum-Cum: Rund 28,5 Milliarden Euro. Man sollte meinen, es wäre die oberste Priorität für einen Finanzminister, die Gelder zurückzuholen.

Wolfgang Schäuble sah das in seiner Amtszeit offenbar anders. 2016 sandte das Finanzministerium ein Schreiben an die Länder, mit dem die illegalen Cum-Cum-Geschäfte der Banken quasi reingewaschen wurden. Die Gelder wurden dann jahrelang nicht zurückgefordert. Ein Milliardengeschenk an die Banken.

Olaf Scholz war als Finanzminister ebenfalls treuer Interessenvertreter der Banken. So setzte er sich zum Beispiel für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ein. Eine Riesenbank sei gut für Deutschland. Dabei herrschte nach der Finanzkrise Einigkeit: Nie wieder sollte eine Bank so groß werden, dass sie gerettet werden muss. Das hatte Olaf Scholz als Finanzminister offenbar vergessen.

Auch Christian Lindner versuchte in seiner Amtszeit mehrfach, Geschenke an Banken zu verteilen. Konkret ging es um 2,3 Milliarden Euro aus einem Fonds, der nach der Finanzkrise zur Bankenrettung geschaffen wurde. Vor zwei Jahren gab es dafür eine EU-Lösung, die 2,3 Milliarden Euro waren damit übrig. Christian Lindner wollte sie den Banken schenken – dabei empfahl ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten etwas ganz Anderes. Das Geld sollte zur Schuldentilgung eingesetzt werden, hieß es da.

Immerhin: Damit kam Christian Lindner, auch durch Druck der Zivilgesellschaft, nicht durch. Doch was jetzt mit den 2,3 Milliarden Euro passiert, ist noch immer unklar. 

Die Beispiele zeigen, Finanzminister waren in der Vergangenheit auch immer Bankenfreunde. Doch sie zeigen auch: Die Vorstellung „Gut für die Banken, gut für Deutschland“ ist Unsinn. Oft ist es eher so, dass die Interessen der Banken im direkten Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen.

Jede Milliarde, die wir den Banken schenken, fehlt an anderer Stelle. Wir brauchen deshalb mehr Finanzminister - oder vielleicht auch mal eine Finanzministerin – die nicht zuerst für die Banken arbeiten, sondern für uns.