Obama will weiterhin abhören lassen
Die US-Geheimdienste werden weiterhin so effektiv wie möglich Daten im Ausland sammeln. Präsident Barack Obama gibt die Realität offener zu als viele seiner europäischer Kollegen, meint Bettina Klein.
Eine wichtige Rede für die Vereinigten Staaten, einige vertrauensbildende Maßnahmen für befreundete Politiker. Die tiefen Meinungsunterschiede zwischen den USA und Europa werden Obamas Worte allerdings wohl nicht überbrücken können. Am meisten wird hier der Satz aufstoßen – wir werden auch weiter Daten sammeln, wir werden im Ausland mit unseren Geheimdiensten weiter aktiv sein - wie alle anderen auch - und wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil wir effektiver sind.
Der entscheidende Vorteil dieser Worte besteht vor allem in ihrer Ehrlichkeit. So klar hat sich bisher noch kaum ein Staatsoberhaupt zur Realität und - aus der eigenen Perspektive - Notwendigkeit von Spionage und Datensammlung bekannt. Dennoch war Obama bemüht, die Sorgen der verbündeten Regierungen ernst zu nehmen, sie sollen wissen, dass wir sie als Partner wahrnehmen, so die Botschaft. Befreundete Staasoberhäupter sollen nicht mehr abgehört werden. Der Schutz der für Amerikaner gilt, soll zumindest in gewisser Weise auch für das Ausland Anwendung finden. Was das im Detail heißt bleibt abzuwarten.
Selbstbewusster Auftritt von Obama
Die US-Regierung beendet in der bisherigen Form das als weitgehend nutzlos eingestufte Telefon-Datensammel-Programm, von dem die Verbindungen der US-Bürger betroffen waren und was die Amerikaner eigentlich erzürnt hat. Eine lobenswerte Entscheidung in die zweifellos richtige Richtung. Auch weitere konkrete Schritte verdienen Beachtung. Etwa die zusätzliche Stimme, die künftig im geheim tagenden Gericht Datenschutz und Bürgerrechtaspekte wahrnehmen soll.
Selbstbewusst hat Obama seine Position dargestellt, daß die Geheimdienste unerlässlich sind, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten und teils auch die der Verbündeten. Obwohl er es sich auch bei diesen Schritten mit verschiedenden Seiten verscherzen wird – aus teils gegensätzlichen Gründen - hat er im Kern auch versucht, zu versöhnen. Wir sind nicht soweit auseinander, wie das in den vergangenen Monaten dargestellt wurde, so Obama – und das bezog sich durchaus auch auf die inneramerikansiche Debatte.
Erste Schritte auf einem langen Weg
Selbst die größten Skeptiker wollen geschützt werden, und auch die NSA-Mitarbeiter haben eine Privatsphäre, die sie verlieren können. Es war der Versuch, bei einer äußerst komplexen Problematik dieses Mindestmaß an Pragmatismus und nüchternem Verstand anzubringen, wie das für Obama oft typisch ist.
Wir brauchen ein neues Denken für ein neues Zeitalter, hatte der US-Präsident am 9. August verkündet, als er erste Reformen bekanntgab und eine umfangreiche Prüfung der Geheimdienste versprach. Heute sah man dafür bestenfalls – aber immerhin - erste Schritte auf einem noch sehr langen Weg, den auch die Europäer noch beschreiten müssen.
